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Neuigkeiten (01.07.06)

Sat, 01 Jul 2006 00:05:46 GMT
Sat, 01 Jul 2006 00:05:47 GMT
Pressemitteilung 96/06 vom 29.06.2006
Fri, 30 Jun 2006 10:15:27 GMT
Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind - und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ;-)... Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für ...

Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind – und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ;-)...
Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für die Entwicklung der neuen Version eingesetzt wird. Ursprünglich sollte diese schon längst online sein, momentan sieht es aber so aus, als ob August ein realistischer Termin ist.

Eigentlicher Grund dieses Postings ist aber, dass seit einigen Tagen der JuraBlogs TOP-Meldungen RSS-Feed nicht funktionierte und uns erst jetzt ein anonymer User (Danke!) darauf hingewiesen hat… der Fehler war nach einer Minute behoben. Wir freuen uns immer über Feedback – also wenn in Zukunft etwas nicht funktioniert bitte nicht glauben, dass uns andere User bereits drauf hingewiesen haben werden ;-).

Thu, 01 Jun 2006 10:07:07 +0000
Sat, 01 Jul 2006 00:08:56 GMT
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die für Beitrags- und Beschäftigungszeiten auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes ermittelten Entgeltpunkte durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6 zu reduzieren.
2006-06-13
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtlichen Weisung, mit der von dem Beschwerdeführer die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen verlangt wird.
2006-06-06
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Jugendstrafvollzug, für die eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht besteht.
2006-05-31
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ), noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
2006-05-31
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Arrestanordnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2006-05-29
Sat, 01 Jul 2006 00:08:56 GMT
Sat, 01 Jul 2006 00:08:56 GMT
Fri, 30 Jun 2006 09:30:58 CEST Uhr - vfl-Achim schrieb - Probleme nach Auszug
Hi, wir sind nach 9 Jahren ausgezogen. Vermieter war der Onkel meiner Frau. Gestern Übergabe. Jetzt Übergabeprotokoll - Drückerplatte Spülkasten leicht abgegriffen - Türgriff leicht abgegriffen - Stecknadelgroße Delle im Waschtisch - Silikonfuge zwischen Fliesenbelage und Fussleiste defekt - und noch so riesige Punkte - Trotz des neuen BGH Urteils von April Tapeten und Teppic ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-30CEST09:30:58+01:00
Thu, 29 Jun 2006 18:58:15 CEST Uhr - Lasse schrieb - Probleme beim Hausverkauf durch Mieter
Hallo liebe Forum-Nutzer, durch den Tod meiner Großmutter vor ca. einem halben Jahr habe ich ein Einfamilienhaus geerbt, in der oberen Wohnung wohnt seit 1995 ein Mieter, die untere Wohnung steht leer. Da ich längst nicht mehr in dem Ort wohne, möchte ich das Haus verkaufen, der Mieter ist informiert und beteuert, dass er sich nach Alternativen umsehe. Ich habe jedoch den Eind ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-29CEST18:58:15+01:00
Thu, 29 Jun 2006 16:22:09 CEST Uhr - freund schrieb - Renovierungskosten ohne Mietvertrag
Guten Tag! Folgendes Problem, meine Freundin und ihr Ex hatten gut 5 Jahre eine Wohnung und anfang des Jahres wurde der Mietvertrag mit gerichtsbeschluss aufgehoben und lediglich eine Nutzung aufrecht erhalten ohne Ex in der Wohnung. Jetzt ist sie ausgezogen und die Vermietergesellschaft besteht auf die Renovierungskosten. Meine Freundin hat aber kein Geld und lebt von Hartz4. ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-29CEST16:22:09+01:00
Wed, 28 Jun 2006 23:19:47 CEST Uhr - kampfguppy schrieb - Wasserschaden - Decke wird abgerissen - was habe ich für Möglichkeiten?
Hallo, bei uns ist gestern aus der Decke in 2 Zimmern Wasser in unsere Wohnung geflossen. Im Stockwerk über uns ist die Mieterin - eine alte Dame - im Bad verstorben, dabei wurde der Abfluss verstopft und alles ist übergelaufen und bei uns in die Wohnung gelaufen. Der Hausbesitzer hat Gutachter usw engagiert, die werden bei uns die nächsten Wochen wohl die Decke der betroffen ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-28CEST23:19:47+01:00
Tue, 27 Jun 2006 15:42:19 CEST Uhr - Studio54 schrieb - Kann mir so einfach ohne Grund gekündigt werden?
Ich habe vor 2 Monaten eine 1 Zimmer Wohnung bezogen, beim Gespräch wurde mir nichts von einer "Nichtraucher-Wohnung" gesagt, auch im Mietvertrag stand nichts davon drin. Nach ca. 4 Wochen kam die Vermieterin vorbei und minte, dass die anderen Mietparteien sich gestört fühlen vom Rauch ob ich es bitte lassen könnte. darauf hin meinte ich, dass ich versuchen werde drau ...

MfG Euer LOW-Team
2006-06-27CEST15:42:19+01:00
Sat, 01 Jul 2006 00:08:57 GMT
Sat, 01 Jul 2006 00:08:57 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sat, 01 Jul 2006 00:08:57 GMT

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der GEMA wurde beschlossen, Künstlern, die auf ihrer persönlichen Website ihre Musikwerke oder Teile dieser Werke kostenlos zum Anhören bereithalten, die Vergütungspflicht zu erlassen. Es besteht jedoch eine Meldepflicht. Die Regelung ist bis zum 31.12.2007 befristet. Die GEMA bietet ein Informationsblatt mit Meldeformular (pdf) auf ihren Seiten an.

2006-06-30T07:41:49+01:00

Erst jetzt bin ich über J!Cast, dem "Jura-Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht" gestolpert - ein Projekt im Rahmen einer Dissertation zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni Münster. Hört sich spannend an.

Ich nehme das zum Anlass, im LAWgical die Kategorie Podcast zu eröffnen.

2006-06-28T16:45:02+01:00

Die Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet heute über Eamon O'Sullivan (71) aus Springfield/Massachusetts. Er betreibt seit 16 Jahren ein eigenes Nachrichtenstudio, weil er findet, dass die Medien nicht investigativ genug arbeiten. Immer, wenn er über etwas berichten möchte, was in der Stadt passiert, textet er eine 30-Sekunden-Meldung und spricht sie auf seinen Anrufbeantworter. Den rufen dann täglich ca. 200 Menschen an. Dieser Bericht über ihn nennt auch die Nummer (US-Vorwahl nicht vergessen!).

2006-06-28T10:04:28+01:00

Das Bundesministerium der Justiz weist darauf hin, dass ab 1. Juli das Honorar des Anwalts für eine Beratung frei verhandelt werden kann und nicht mehr durch eine gesetzliche Regelung limitiert ist. Für die Vertretung im Streitfall dagegen bleibt es bei den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Wer einen Rechtsanwalt aufsucht, um Rechtsrat einzuholen, sollte nach der Empfehlung des Ministeriums zuvor einen Preis für die Tätigkeit des Anwalts vereinbaren, damit eine unangenehme Überraschung vermieden wird.

2006-06-27T08:50:25+01:00

In remus-schule dreht sich alles um die Abenteuer Comic-Famile Ledroit im Urheberrecht. Einen satirischen Comic über nicht weniger interessante Fragen gibt es nun von Spiegel-Hauszeichner Jamiri: "Auf Schalke" heißt heute "Veltins-Arena", wie heißt morgen die Bundesrepublik? Zu sehen und zu lesen bei Spiegel-online.

2006-06-23T16:07:52+01:00
Sat, 01 Jul 2006 00:08:57 GMT
Seit 2005 wird in der Bundesrepublik der elektronische Reisepass ausgegeben, der Personalausweis ...
2006-06-29 12:00:00
Die EU-Kommission wird die Auslegung der europäischen Datenschutz-Richtlinie über die ...
2006-06-29 12:00:00
Anlässlich einer internationalen Tagung der weltweiten Internetverwaltung Internet Corporation For ...
2006-06-29 12:00:00
In dieser Woche stimmt der Kongress über den Ende Mai vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur ...
2006-06-29 12:00:00
Das so genannte „Heise-Foren-Urteil“ hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt als das LG ...
2006-06-23 12:00:00
CK - Washington.   The Berlin cabinet resolved today that new rules should help going businesses survive bankruptcy, the Department of Justice announced in a press release dated June 28, 2006. Involuntary liquidation should be the last option.

A major change in the German insolvency law relates to a procedural issue: Dissolving the cartels of attorneys available as bankruptcy trustees. These cartels are widespread in the court districts and prevent new appointees from being included in lists from which the courts choose trustees in bankruptcy.

In the future, the lists will be open while the courts may continue to apply quality criteria similar to those recently upheld in the District of Columbia in Pamela H. Roth et al. v. Rufus G. King, III.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   A press release dated June 26, 2006 sells as progress new fee rules for attorneys and clients. The Berlin Department of Justice advises of the rules governing non-litigation consultations. Beginning July 1, 2006, lawyers and clients may establish the terms of engagement without reference to minimum requirements contained in fee statutes. The parties should put fee agreements in writing. If they fail to do so, the fee for an initial consultation should be €190; follow-up consultations would cost €250, both exclusive of VAT.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Germany has very few lawyers compared to the Washington, DC, ratio. The requirements, procedures and costs of the admission of domestic lawyers to the German bar is the topic of a helpful guide at beck-aktuell, a website operated by legal publisher C.H.Beck. Much of the material should come in handy for foreign lawyers considering an admission in Germany. Credit goes to another blog that recently pointed to this March 2003 guide.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The buzz on German blogs is the newest decision on the liability of forum providers for visitor comments. The well-informed Berlin Blawg publishes the Düsseldorf Court of Appeals decision in the matter I-15 U 21/06 of June 7, 2006.

Unlike the Internet-hostile Hamburg court, discussed here, the Düsseldorf court took a rational approach on January 25, 2006, and again now. While the Hamburg rule may require forum owners to pre-screen comments before activating them, Düsseldorf limits the liability of forum owners to the statutory take-down requirements after receiving notice of improper entries.

In the instant case, the owner of the forum had removed offensive matter promptly after receiving notice and had also attempted, albeit unsuccessfully, to block comments from certain IP addresses. The court determined that the provider is subject to the Tele Services Statute and does not benefit from the §11TDG privilege for third party liability under Supreme Court precedent, in particular the decision of March 11, 2005, I ZR 304/01, MMR 2005, 668.

The court noted that third party liability in German law is conceptually restrictive and requires, among other factors, a violation of existing monitoring obligations. Such obligations do not mean a general and pervasive duty to search and screen for offensive matter because that would lead to the end of the Internet as we know it.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   A classic event for lawyers is what e-fellows.net and Handakte.de call a recruitment stop for recent German law graduates: Nine large firms vie for the attention of castle-spotters at a joint affair arranged by Lawyers@work 2006, e-fellows and access personnel agency at Montabaur castle for September 15 and 17, 2006.
German American Law Journal :: Washington USA
Sat, 01 Jul 2006 00:24:21 GMT
Pressemitteilung vom 22.06.2006
2006-06-22
Sat, 01 Jul 2006 00:24:21 GMT
Wiesbaden (ots) - Seit den Morgenstunden des 08.06.2006 werden massenhaft Emails versandt, die den Empfänger unter dem Vorwand der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Sparkassen auffordern, auf in der Email enthaltene Links zu klicken. ...
Fri, 09 Jun 2006 12:40:00 B
Der Betreiber eines in Deutschland ansässigen Wettbüros, der über das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne behördliche Genehmigung bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des BVerfG vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zuständigen Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten.
Thu, 29 Jun 2006 15:11:08 +0200
Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde.
Tue, 20 Jun 2006 13:36:42 +0200
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ist in der Lage, eine Klausel in den Bedingungen für die Fahrzeugkaskoversicherung, wonach ein Wildschaden über 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin zu verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Kaskoschaden am versicherten Fahrzeug und nicht auf etwaige Fremdschäden (Wild, Straßenbäume, Leitplanken) bezieht.
Wed, 28 Jun 2006 15:54:04 +0200
Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ein umfangreiches internationales Umschuldungsverfahren durchgeführt und seine Wirtschafts- und Finanzlage nach dem sog. "Default" Ende 2001 erheblich verbessert hat.
Wed, 28 Jun 2006 15:47:41 +0200
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nur insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und damit erstattungsfähig, als sie auch einem in der Nähe des Gerichtsortes ansässigen Mitglied seiner überörtlichen Sozietät entstanden wären.
Thu, 29 Jun 2006 15:08:45 +0200
Der Wert des Erzwingungsverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der zu vollstreckenden Handlung, nicht nach dem Aufwand des Schuldners.
Wed, 28 Jun 2006 15:54:23 +0200
Zur Rechtzeitigkeit des Zugangs der Begründungsschrift zum Antrag auf Zulassung der Berufung (hier: Beweiswürdigung).
Mon, 26 Jun 2006 14:07:41 +0200
Die Stiftung "Vereinigte Hospitien" in Trier ist keine kirchliche Stiftung.
Mon, 26 Jun 2006 14:06:56 +0200
1. Für die nach § 814 Alt. 1 BGB erforderliche Kenntnis von der Nichtschuld ist bei Zahlungen des Staates das Wissen der anordnenden Stelle maßgeblich. 2. Bestand zum Zeitpunkt der Auszahlungsanordnung für künftige, sich wiederholende Leistungen (hier: Pachtzinszahlungen) ein Rechtsgrund fälllt dieser später für die Zukunft weg (hier: wegen Beendigung des Pachtvertrages) und werden dennoch weiterhin Auszahlungen getätigt, stellen diese Fehlüberweisungen keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld im Sinne des § 814 Alt. 1 BGB dar. 3. Der Sinn und Zweck von § 814 Alt. 1 BGB gebietet, für den Leistungsempfänger erkennbar auf einem Versehen beruhende Leistungen vom Anwendungsbereich dieser Norm auszunehmen.
Fri, 23 Jun 2006 13:01:26 +0200
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der auf Nachbesserung in Anspruch genommene Beklagte zwar außergerichtlich eine Nachbesserung angeboten hat, im anschließenden Rechtstreit davon jedoch abgerückt ist und den Nachbesserungsanspruch erst im Berufungsverfahren wieder anerkennt.
Tue, 20 Jun 2006 13:23:28 +0200