Urteile und News
Tue, 09 Mar 2010 21:53:57 GMT
Mon, 19 Feb 2007 17:51:20 GMT
Pressemitteilung 15/07 vom 31.01.2007
Pressemitteilung 14/07 vom 30.01.2007
Pressemitteilung 13/07 vom 26.01.2007
Pressemitteilung 12/07 vom 23.01.2007
Pressemitteilung 11/07 vom 23.01.2007
Tue, 09 Mar 2010 21:54:58 GMT
Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das erste (kleine) Widget ist da :-)
Das Widget zeigt die Anzahl der Leser an, die den eigenen Artikel bereits über JuraBlogs gelesen haben. Die Anzahl der Leser eines Artikels war bislang nur sichtbar, wenn der Artikel in den Top-Artikeln erschienen ist. Mit der Widget-Lösung kann mit einer Zeile HTML-Code die Anzahl der JuraBlogs-Leser direkt im eigenen Blog angezeigt werden. Dazu einfach der kurzen Anleitung unter http://www.jurablogs.com/widgets folgen und das Widget sollte sofort aktiv sein. Sollte es zu Problemen kommen, einfach kurz - wie gewohnt ;) - eine Mail schreiben. Viel Spass und ich freue mich ueber fleissiges Testen! :)
Update: Ich habe jetzt eine weitere Farbvariante hinzugefügt. Wer das auffaellige rot nicht mag, kann jetzt auch eine eher unauffaellige Version wählen.
Das Markenblog sowie kLAWtext (alternative Farbversion) haben das Widget bereits eingebunden: Sieht gut aus! :)
Wed, 10 Feb 2010 10:20:20 +0100
Tue, 09 Mar 2010 21:54:58 GMT
Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden: TKG) und der Strafprozessordnung (im Folgenden: StPO), die eine vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten seitens der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für sechs Monate sowie die Verwendung dieser Daten regeln.
2010-03-02
Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrem Eilantrag, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung einzuschreiten. Ihre Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach einer staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen.
2010-02-18
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen konkreten Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 nach § 20 Abs. 1 bis 3 und nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Art. 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
2010-02-09
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Wiederaufnahme von Ermittlungen gerichtetes Klageerzwingungsverfahren.
2010-02-04
Die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht erfüllt sind.
2010-02-04
Tue, 09 Mar 2010 21:54:59 GMT
Mon, 08 Mar 2010 20:09:43 GMT
Fri, 20 Mar 2009 20:44:37 CET Uhr - Capo schrieb - Mieter- oder Vermietermarkt
durch einen aktuellen Thread den hier
inspiriert, frage ich mich, ob wir aktuell einen Mieter oder Vermietermarkt haben.
Für den Mietermarkt spricht die aktuelle Gesetzgebung, die regelmäßigen mieterfreundlichen Urteile. auch die nach Aussen offen zur Schau gestellte Überheblichkeit der Mieter spricht dafür.
Genau diese Ãœberheblichkeit und die leicht durchschaubare "Min ...
MfG
Euer LOW-Team
2009-03-20CET20:44:37+01:00
Fri, 14 Dec 2007 11:13:29 CET Uhr - Suzuki650 schrieb - Erfahrungen mit My-Hammer.de
Hallo Forumsteilnehmer,
aus aktuellem Anlaß möchte ich mal gerne wissen welche Erfahrungen ihr mit den Handwerkern von MyHammer habt.
Im Voraus schonmal danke für die Antworten.
Suzi
MfG
Euer LOW-Team
2007-12-14CET11:13:29+01:00
Mon, 22 Jan 2007 10:30:09 CET Uhr - Roman11 schrieb - Immobilienerwerb
Hallo!
Mit einem Freund aus dem Ausland wollen wir in Gewerbeimmobilien (z.B. ein Hotel) investieren. Nun kommen da zuerst ganz einfachen Fragen:
- Wie kommt der Endpreis der Immobilie zu Stande? (Maklergebühren, Steuern etc.)
- Mit welcher Gewinnspanne ist zu rechnen? (ganz grob, das würde als Anhaltspunkt erstmal reichen).
Bedanke mich im voraus für jede Hilfe. Freue mich ...
MfG
Euer LOW-Team
2007-01-22CET10:30:09+01:00
Wed, 17 Jan 2007 14:36:18 CET Uhr - JanusTV schrieb - Vermieter in München gesucht
Wir, die Janus TV Produktions GmbH, suchen für einen Beitrag im K1 Magazin Vermieter im Stadtgebiet München, die eine Wohnung neu vermieten wollen. Wir wollen aus der Sicht des Vermieters erzählen. Nach welchen Kriterien er seine Wohnung vergibt. Was ist ihm wichtig, wer ist warum gleich unten durch. Bei Intersse bitte einfach melden.
Kristian.Kretschmer@janus-tv.de
MfG
Euer LOW-Team
2007-01-17CET14:36:18+01:00
Thu, 11 Jan 2007 09:50:39 CET Uhr - Nina schrieb - Vermietung v. Ferienwohnung - Erfahrungen?
Hallo allerseits, bin neu hier und sehr froh, dieses Forum gefunden zu haben.
Ich habe kein wirkliches Problem, aber mich beschäftigt schon seit längerem eine "Idee" und ich hoffe, dass ihr mir eure Erfahrungen hierzu mitteilen könnt.
Ich spiele mit dem Gedanken mir eine kleine Ferienwohnung an der Ostsee zu kaufen. Allerdings wohnen wir 500 km weit weg von dort. Mich ...
MfG
Euer LOW-Team
2007-01-11CET09:50:39+01:00
Mon, 08 Mar 2010 20:09:43 GMT
Mon, 08 Mar 2010 20:09:44 GMT
LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.
Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die neue Version bereits über diesen Link aufrufen.)
Falls Sie den LAWgical-Newsfeed abonniert haben, ändern Sie bitte die Einstellungen in Ihrem Feed-Reader. Die neue Adresse des RSS 2.0 Feeds lautet http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/feeds/index.rss2.
Die bisherigen Beiträge sind weiterhin über die Seite http://lawgical.jura.uni-sb.de/index-old.html zugänglich. Die Kommentarfunktion steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.
Wir hoffen, Sie auch als Leser im neuen LAWgical begrüßen zu können.
Ihr LAWgical-Team 2006-08-24T13:25:41+01:00
Wir hatten gestern über eine Entscheidung einer allgäuer Jugendrichterin berichtet, die zwei 14jährige Jugendliche zur Leistung gemeinnütziger Arbeit und dem Schreiben eines Aufsatzes "verurteilt" hat. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen immer wieder gestellt: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Verurteilung und wo ist das Schreiben eines Aufsatzes als Strafe vorgesehen?
Diesen Fragen möchte ich nachfolgend etwas genauer nachgehen. 2006-08-24T10:37:50+01:00
Auf wortwolken.de lassen sich die "am besten passenden, verwandten Artikel" zu Wikipedia-Beiträgen in sog. Wortwolken anzeigen. Hier ein Beispiel: http://wortwolken.de/Ju/JuraWiki.html.
Das gleiche gibt es dann unter wortwolke.de (also ohne n) auch für einige sonstige Internetseiten.
Leider fehlt eine Erklärung, wie die Wörter ermittelt werden und wozu das ganze gut ist. 2006-08-23T13:01:38+01:00
Damit hatten die zwei 14jährigen Schüler aus dem Allgäu sicher nicht gerechnet: Für das Herunterladen von Porno- und Gewaltvideos auf ihr Handy wurden sie laut dpa von der Jugendrichterin am Amtsgericht in Sonthofen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Darüber hinaus sollen sie einen Aufsatz über ihr Motiv schreiben, so der Bericht weiter. Die Handys seien eingezogen worden. 2006-08-23T08:55:33+01:00
Das saarländische Umweltministerium lässt derzeit in den Wäldern rund 330 Tafeln, die ein weißes Kreuz auf grünem Grund zeigen und mit einer fortlaufenden Nummer sowie der Rufnummer der Rettungsleitstelle versehen sind, aufstellen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Unfällen im Wald Rettungskräfte nach einer Unfallmeldung über Mobiltelefon schnell den Unglücksort erreichen, was wegen ungenauer Ortsangaben der Anrufer in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei. Einzigartig ist im Saarland, dass die Rettungspunkte auch über die gängigen Navigationssysteme angefahren werden können. 2006-08-22T16:39:31+01:00
Mon, 08 Mar 2010 20:09:44 GMT
Auf der Seite Beck-aktuell gelangt der Nutzer durch Anklicken des dritten Stichpunkts „Aktuelle ...
2007-09-13 12:00:00
Am 2. September 2007 wurde über die Einstufung von Microsofts Office Open XML als ISO-Standard ...
2007-09-13 12:00:00
Das neue „Forum für Sicherheitsforschung und Innovation“ (ESRIF) wurde am 11. September ...
2007-09-13 12:00:00
Die Gerichtsentscheidungen Hamburgs sind in Zusammenarbeit mit Juris in eine frei zugängliche ...
2007-09-13 12:00:00
Das Southern African Legal Information Institute (SAFLII) gewährt freien Zugriff auf ein sehr ...
2007-09-13 12:00:00
Mon, 08 Mar 2010 20:09:44 GMT
Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes
über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach
Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Sicherungsverwahrung ist als "schärfstes Schwert" das
allerletzte Mittel in Extremfällen. Bei der
Sicherungsverwahrung bewegen wir uns in einem rechtspolitisch
hochsensiblen Bereich. Der unverzichtbare Schutz der Allgemeinheit
vor besonders gefährlichen Straftätern muss mit dem
absoluten Ausnahmecharakter eines Freiheitsentzugs nach voll
verbüßter Strafe zum Ausgleich gebracht werden.
Ich hoffe sehr, dass die heutige Entscheidung von keiner Seite
politisch instrumentalisiert wird, um Ängste zu schüren.
Bei der Sicherungsverwahrung ist Sachlichkeit das Gebot der
Stunde.
Gerade im Jugendstrafrecht, das vom Erziehungsgedanken
geprägt ist, und bei jungen Menschen ist ein
Höchstmaß an rechtsstaatlichem Fingerspitzengefühl
unverzichtbar. Dabei bedürfen besonders die Probleme der [...]
Tue, 09 Mar 2010 16:59:55 +0100
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:
Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und
den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheitsgesetzen
der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil
reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender
Verfassungsgerichtsentscheidungen ein, die seit dem Urteil zum
Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition
stehen die Entscheidungen zur Telefonüberwachung, zur
Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung.
Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine
grundrechtsschonende Innenpolitik.
Die heutige Entscheidung strahlt auch auf Europa aus. Das
Bundesverfassungsgericht macht mit seiner Entscheidung deutlich,
dass sich Deutschland für die Freiheitsrechte seiner
Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und
internationalen Zusammenhängen [...]
Tue, 02 Mar 2010 18:14:48 +0100
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur
Wahl von Benoît Battistelli zum Präsidenten des
Europäischen Patentamts (EPA) in München:
Die heutige Wahl ist ein erfreuliches Zeichen für die
Stabilität des Europäischen Patentamts - gerade, nachdem
auf EU-Ebene bereits wesentliche Fortschritte bei der Schaffung
eines europäischen Patents erzielt werden konnten. Der neue
Amtspräsident und das EPA werden bei der Umsetzung eines
europäischen Patents eine wesentliche Rolle spielen. Dies ist
für Deutschland und den Standort München besonders
wichtig. Aus Deutschland stammt der weitaus größte
Anteil europäischer Patentanmeldungen des EPA. Die heutige
Wahl ist nicht nur ein guter Tag für die enge
deutsch-französische Zusammenarbeit, sondern auch für den
Schutz des geistigen Eigentums in Europa.
Zum Hintergrund: Auf seiner Sondersitzung
am 1. März 2010 hat der Verwaltungsrat der Europäischen
Patentorganisation seinen bisherigen Vorsitzenden, Benoît
Battistelli, zum sechsten Präsidenten des Europäischen [...]
Mon, 01 Mar 2010 16:12:42 +0100
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des
Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die
Zustimmung zu verweigern:
Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute
gewonnen. Das Europäische Parlament stärkt mit seiner
Entscheidung nicht nur den Datenschutz, sondern die Demokratie in
Europa insgesamt.
Das SWIFT-Interimsabkommen enthält erhebliche Lücken
beim Datenschutz und den zugehörigen
Rechtsschutzmöglichkeiten. Diese falsche Weichenstellung wird
heute korrigiert. Das Europäische Parlament misst dem
Datenschutz eine hohe Bedeutung zu. Die heutige Entscheidung des
Europäischen Parlamentes ist eine hohe Messlatte für den
Datenschutz in Europa, auch für die Bundesregierung.
Mit der Entscheidung des Europäischen Parlamentes wird
deutlich, dass das Europäische Parlament seine neue
Stärke verantwortungsvoll nutzt. Der heutige Tag ist ein
Signal, dass sich die Gewichte zwischen nationalen Regierungen,
EU-Kommission und Europäischem Parlament verschoben haben. [...]
Thu, 11 Feb 2010 13:44:42 +0100
Fri, 17 Oct 2008 09:21:43 GMT
CK - Washington. Instead of doing away with the ill-conceived identification requirement for active users of the Internet, the Berlin Department of Justice provides a guide on compliance with the underlying statute, TMG, and the suggested style of publishing identificying information on web sites. On October 7, 2008, the Attorney General also issued, with some pride in her lines, a press release to the requirement which Germans call Impressum.
The department's Guide to the Identification Requirement, published only in German, links to the statute which establishes the requirement for commercial users of the Internet and three sub-guides on (a) why the identification is sought; (b) how to meet the requirement; and (c) what more one can do, such as using seals of organized approval.
The identification requirements is hotly contested in German courts but the rationale is not. For the first reason, the Attorney General calls her guidance non-binding. The second aspect relates to the purported benefit of consumer protection on the mistaken belief that fraudulent vendors would properly identify themselves and Internet user information would not fall more easily victim to phishers, stalkers and other criminals by way of forced disclosure of personal, contact, tax, corporate, supervisory authority and banking information.
Chilling free speech is another topic on which A.G. Zypries remains silent. The identification requirement is generally acknowledged to have extraterritorial effects and is construed by courts to also cover certain non-commercial activities on the Internet.
© German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Blawg Review #180 at Law Pundit provides a comprehensive overview of German-American issues. President Reagan proclaimed German-American Day in 1987. The Blawg Reviews are of more recent vintage. Andis Kaulins assembled an impressive amount and quality of information on German-American relations with an emphasis on law and blogs.
© German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. German employment law may be one of the neglected practice areas, in terms of English-language coverage.
In the international context, the statutes and precedent on German employment matters, Arbeitsrecht, assume a somewhat unique position, however, at least from a German perspective. Germany believes that her legal system causes few, if any, extraterritorial effects. Employment law proves the exception. German law can easily conflict with American law in employment matters, and its extraterritorial reach is undeniable.
Berlin attorney Jessica Ohle provided an overview of German compensation rules and practices in English, in her note Recent Trends in German Employee Compensation, 17 German American Law Journal, on October 2, 2008.
© German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Klaus Lederer, a German manager convicted in Germany resides in Florida. In a German court, he received a suspended jail sentence and an order for 1,000 hours of community service, the German law blog reports. The Florida community may be served, the court allowed.
A less curious and more serious aspect of the conviction is the crime: Lederer failed to file timely for bankruptcy. So serious, in fact, that the sentence is for the suspended 18 months imprisonment, the community service and a fine of 250,000 Euros.
Lederer admitted the crime, so, presumably, he knew about the effect of the conviction on his immigration status. A German web site notes that Lederer initiated the proceedings with a voluntary disclosure arising from tax issues under the German American tax treaty. The blog speculates that more German white collar criminals may want to move to sunny places before their sentencing hearing.
© German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. A practitioner's overview of the new corporate forms that both houses in Berlin approved and may become law by November 1, 2008, is available at the Tysk Ret web site.
Although written for a Scandinavian audience, the German-language presentation of the MoMiGM amendments, as they are known in Germany, is useful for planners and negotiators from common-law nations.
The author, Christian Sagawe, introduces the new corporate vehicles and explains their use with mixed corporate forms which are very popular funding mechanisms in German business.
© German American Law Journal :: Washington USA
Mon, 08 Mar 2010 20:09:45 GMT
Pressemitteilung vom 09.03.2010
2010-03-09
Pressemitteilung vom 05.03.2010
2010-03-05
Pressemitteilung vom 04.03.2010
2010-03-04
Pressemitteilung vom 04.03.2010
2010-03-04
Pressemitteilung vom 02.03.2010
2010-03-02
Mon, 08 Mar 2010 20:09:45 GMT
Wiesbaden (ots) - Am 4. und 5. März 2010 hat das Bundeskriminalamt
(BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft (StA) München I insgesamt 21
Durchsuchungen u. a. bei der Geschäftsstelle der Deutschen
Eisschnelllauf-Gemeinschaft, bei Mitarbeitern des ...
Fri, 05 Mar 2010 13:15:00 +0200
Wiesbaden (ots) - In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die
BILD-Zeitung, dass in einem Berichtsentwurf der internationalen
Finanzarbeitsgruppe FATF bei der OECD "potenzielle Sicherheitslücken"
bei der Geldwäscheabteilung des BKA angeprangert ...
Fri, 05 Feb 2010 14:22:00 +0200
Wiesbaden (ots) - In einer groß angelegten, bundesweiten Aktion
haben das Bundeskriminalamt (BKA) und über 100 Polizeidienststellen
aus 13 Bundesländern in den Abendstunden des 02.02.2010 circa 600
Bordelle und bordellähnliche Betriebe ...
Wed, 03 Feb 2010 09:00:00 +0200
Wiesbaden (ots) - Am 01. Februar 2010 beginnt die Umsetzung des
von der Europäischen Union (EU) finanzierten Projekts "Police
Cooperation: Fight against organized crime, in particular illicit
drug trafficing and the prevention of terrorism" zu ...
Mon, 01 Feb 2010 11:00:00 +0200
Wiesbaden (ots) - Er hatte seine Dienstzeit sogar noch um mehr als
ein Jahr verlängert: Am 31. Dezember 2009 ging Bernhard Falk nach
16jähriger Amtszeit als Vizepräsident beim Bundeskriminalamt in
Pension.
Seine Amtszeit war geprägt von ...
Fri, 29 Jan 2010 10:15:00 +0200
Mon, 08 Mar 2010 20:09:46 GMT
1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages zu verstehen.
2. Ob die Vertragsparteien mit der Vertragsklausel ein monatliches Fixum oder einen zu verrechnenden Provisionsvorschuss vereinbaren wollten, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln.
Wed, 30 Dec 2009 17:05:32 +0100
Lässt eine nicht mehr stillende Frau es zu, dass ihr 6jähriger Sohn und - diesen nachahmend - ihre 9jährige Nichte ihre Brust entkleiden und daran saugen, indem sie während des kurzen Vorgangs ihre Hand zärtlich um den Kopf oder den Rücken des Kindes legt, ohne es zurückzuweisen, so liegt darin keine sexuelle Handlung.
Mon, 28 Dec 2009 14:13:52 +0100
Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht bestandskräftige Zurückschiebungsverfügung erlassen hat.
Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen "Stillhalteklausel" nicht in Betracht.
Thu, 31 Dec 2009 15:22:33 +0100
1. Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung eines Finanzgerichts zur Kenntnis zu nehmen, die ein Steuertatbestand wegen Europarechtswidrigkeit nicht anwendet, wenn diese Frage bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht diskutiert worden war.
2. Soweit eine Pflicht besteht, eine obergerichtliche Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, ist dem Steuerberater grundsätzich eine längere Karenzzeit zuzubilligen als im Falle einer höchstrichterlichen Entscheidung.
Mon, 21 Dec 2009 21:14:23 +0100
1. Ein Anordnungsgrund für das Begehren, vorläufig am Unterricht der nächsthöheren Klasse teilnehmen zu dürfen, besteht nach Ablauf der in der Versetzungsordnung vorgesehenen Probezeit für eine Aufnahme auf Probe regelmäßig nicht mehr.
2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Nichtversetzungsentscheidung reichen zur Geltendmachung eines Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht aus, vielmehr muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass die Klassenkonferenz bei einer erneuten Entscheidung die begehrte Versetzung aussprechen würde.
Mon, 28 Dec 2009 15:52:24 +0100
§ 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl ist Sache des Unternehmers.
Unternehmensbezogene Software, die für die Tätigkeit des Handelsvertreters nützlich ist und einheitlich gestaltetes Briefpapier, das das Logo des Unternehmers trägt, unterfallen ebenfalls § 86 a HGB.
Kosten für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen hat der Handelsvertreter selbst zu tragen.
Tue, 15 Dec 2009 13:23:30 +0100
§ 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl ist Sache des Unternehmers.
Unternehmensbezogene Software, die für die Tätigkeit des Handelsvertreters nützlich ist und einheitlich gestaltetes Briefpapier, das das Logo des Unternehmers trägt, unterfallen ebenfalls § 86 a HGB.
Kosten für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen hat der Handelsvertreter selbst zu tragen.
Tue, 15 Dec 2009 13:23:39 +0100
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in einem solchen Fall schädliche Neigungen vom Jugendgericht nicht festgestellt wurden, kann wegen solcher früherer Straftaten auch kein Hang des Beschuldigten zu Straftaten angenommen werden, der eine Wiederholungsgefahr begründete.
Tue, 15 Dec 2009 15:00:10 +0100
Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt verstorbenen Ehegatten verlangen.
Thu, 17 Dec 2009 15:32:42 +0100
Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).
Thu, 17 Dec 2009 15:32:51 +0100
Mon, 08 Mar 2010 20:09:46 GMT
Tue, 09 Mar 2010 09:30:26 +0100
Tue, 09 Mar 2010 09:30:26 +0100
Tue, 09 Mar 2010 09:30:26 +0100
Tue, 09 Mar 2010 09:30:26 +0100
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