Sie brauchen Hilfe von einem Rechtsanwalt?
>> Klicken Sie hier!

Neuigkeiten (29.05.06)

Sun, 28 May 2006 23:35:50 GMT
Sun, 28 May 2006 23:35:50 GMT
Pressemitteilung 80/06 vom 19.05.2006
Sun, 28 May 2006 22:22:22 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt. Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ...

Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Sun, 28 May 2006 23:35:51 GMT
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung.
2006-05-24
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
2006-05-09
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Verlegung eines Strafgefangenen.
2006-05-08
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2006-05-04
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
2006-04-27
Sun, 28 May 2006 23:35:51 GMT
Sun, 28 May 2006 22:22:22 GMT
Sun, 28 May 2006 19:56:13 CEST Uhr - Josin schrieb - Vermieter verzogen, was tun?
Hallo zusammen, ich habe vor einer Woche meine Wohnung gekündigt (mit Einschreiben/Rückschein). Nun kam der Brief mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück. Ich habe auch der Hausverwaltung eine Kopie der Kündigung geschickt. Diese hat mir auch eine Kündigungsbestätigung zugesandt. Meine Frage, reicht das aus? Die Hausverwaltung hat mir die neue Anschrift des Verm ...

MfG Euer LOW-Team
2006-05-28CEST19:56:13+01:00
Sun, 28 May 2006 15:14:58 CEST Uhr - georg6163 schrieb - Gasanschluß bei Mieter entfernt
Hallo, eine Mieterin konnte ihre Gasrechnung nicht bezahlen und hat nun den Gaszähler entfernt bekommen. Die Wiederanbringung des Zählers wird ca. 400 Euro kosten. Was mir aber mehr Kopfzerbrechen bereitet ist die Befürchtung, daß im nächsten Winter die Heizung durch Frost geschädigt wird. Die Mieterin zahlt Ihre Miete. Wie kann ich dennoch darauf drängen das die Heizung wiede ...

MfG Euer LOW-Team
2006-05-28CEST15:14:58+01:00
Sun, 28 May 2006 13:33:42 CEST Uhr - dirk007 schrieb - Kellereinbruch
Hallo Bin Mieter und bei mir wurde der Keller aufgebrochen bzw. der Riegel der in der Wand eingelassen ist ,wurde durchgeschnitten. Um das zu reparieren muss was neues drauf geschweißt werden. Wer muss das Zahlen Vermieter oder Mieter? Geklaut wurde nichts. Gruß Dirk

MfG Euer LOW-Team
2006-05-28CEST13:33:42+01:00
Sat, 27 May 2006 20:22:23 CEST Uhr - harbster schrieb - Hilfe!!! Psychoterror
Habe einen Mieter, der permanent Psychoterror auf uns ausübt. Er bewohnt eine Einliegerwohnung in meinem Haus. Die Miete Kommt pünktlich vom Sozialamt. In der Wohnung sieht's echt übel aus. Dauernd terrorisiert er uns. Meine Ganze Familie ist schon krank von dem. Der ist nacht's aktiv. Macht Lärm ohne Ende (laute Musik etc.). Die Polizei ist Häufig nachts da, wegen de ...

MfG Euer LOW-Team
2006-05-27CEST20:22:23+01:00
Fri, 26 May 2006 12:15:33 CEST Uhr - Caso_12 schrieb - Hielffeeeeee !!!!!!!!!!!!!!
HIELFFEEEEEE !!!!!!!!!!!!!! wir sind eine Junge Familie mit drei Kindern. Vor kurzem haben wir unseren lang geträumten Traum verwirklich und habe uns einen Haus gekauft. Um unserem wünschen gerecht zu machen müssen wir allerdings ein kleine Anbau durchführen. Pläne sind fertig Genehmigungen liegen vor. Das haus ist mit Grund seit 01.04.2006 in unserem Eigentum. Sooo zu meinem ...

MfG Euer LOW-Team
2006-05-26CEST12:15:33+01:00
Sun, 28 May 2006 23:35:52 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Gemäß § ...
Sun, 28 May 2006 23:35:52 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sun, 28 May 2006 23:35:52 GMT

Derzeit findet in Saarbrücken der 96. deutsche Katholikentag statt. Hier finden sich nicht nur hochrangige Kirchenvertreter ein, auch Vertreter aus der Politik besuchen die Großveranstaltung in der saarländischen Landeshauptstadt. So haben in den vergangenen Tagen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Horst Köhler mit den Besuchern des Katholikentages diskutiert, heute sind Arbeitsminister Franz Müntefering sowie der am Donnerstag in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnete luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anwesend.

Ein großes Thema bildet Europa. Während der Einigungsprozess ins Stocken geraten scheint, hat Angela Merkel bei ihrem Besuch gefordert, wieder über einen Gottesbezug in der europäischen Verfassung zu diskutieren. Es sei wichtig, sich zu den eigenen Wurzeln und der eigenen Kultur zu bekennen, so die Kanzlerin laut SR. Heute liegt der Schwerpunkt auf der Frage "Europa auf dem Weg zur Weltmacht oder zur Wertemacht?". Hierbei geht es darum, eine Grundwertediskussion in Gang zu bringen mit dem Ziel eines neuen Entwurfs von Gerechtigkeit nicht nur in Europa, sondern in der Welt. In diesem Zusammenhang hat Bundespräsident Köhler bei seinem Besuch die herrschende Doppelmoral angeprangert und gefordert, nicht stets zuerst auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Es werde zu viel geredet und zu wenig getan, so Köhler nach einem Bericht des SR.

2006-05-27T09:16:38+01:00

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe über die Bundesrichterwahl. Nach dem Bericht sollen die Vertreter der SPD-Fraktion im Richterwahlausschuss drei Kandidaten durchgesetzt haben, die lediglich als "geeignet" eingestuft wurden, obwohl auch mehrere Kandidaten die für "besonders geeignet" oder "gut geeignet" befunden worden seien, zur Verfügung gestanden hätten, aber nicht zum Zuge gekommen wären. Es soll sogar ein Kandidat zur Wahl vorgeschlagen worden sein, der als "nicht geeignet" eingestuft worden war. Die Vertreter der CDU hätten dessen Wahl aber durch die Drohung mit dem Koalitionsausschuss verhindert.

2006-05-22T12:49:25+01:00

Ein belgisches Computer-Unternehmen möchte Google vor ein Gericht in Leuven bringen, berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Grund hierfür ist, dass Google demjenigen, der nach Produkten der Belgier suche, Hinweise darauf gebe, wo illegale Kopien der dort hergestellten Software bezogen werden könnten. Die Klage sei die einzige Möglichkeit für das belgische Unternehmen, da Google Benelux auf den Wunsch, illegale Angebote aus dem Vorschlagsmodul der Google-Toolbar zu entfernen, nicht reagiert habe.

2006-05-20T09:23:06+01:00

In einen 170 mal 170 Meter großen Teil eines Kornfeldes in Thüringen hat ein Student einen 18 mal 18 Felder umfassenden Barcode hinein gemäht. Decodiert bedeutet er "Hello, world!". Ob der Code auch bei Google Earth zu sehen sein wird ist jedoch fraglich, da die Bilder von Deutschland nach Auskunft eines Google-Sprechers gerade erst aktualisiert worden seien. Mehr über die Aktion des Studenten bei Spiegel Online.

2006-05-10T09:27:40+01:00

Am 3.3.2006 um 17 Uhr lädt das Juristische Internetprojekt zur öffentlichen Redaktionssitzung in die Stadtgalerie am St. Johanner Markt in Saarbrücken ein. Das Team des JIPS möchte mit interessierten Bürgern über das Thema "Online-Banking und Phishing" diskutieren.

In letzter Zeit häufen sich Fälle von Phishing. Fast jeder Internet-Nutzer hat schon derartige, auf den ersten Blick seriös aussehende E-Mails empfangen, in denen er aufgefordert wird, persönliche Daten wie Passwörter, Zugangsdaten oder Kreditkartennummern preiszugeben. Absender der elektronischen Post ist angeblich die Hausbank - in Wirklichkeit stammen sie von Betrügern, die es auf die Zugangsdaten der Betroffenen abgesehen haben.

Wie kann man solche Mails erkennen? Was tun, wenn man auf einen solchen Betrug hereingefallen ist? Wie können die Banken ihre Kunden schützen?
Die JIPS-Redaktion freut sich darauf, über diese und ähnliche Fragen mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu sprechen.

2006-05-03T10:42:21+01:00
Sun, 28 May 2006 23:35:52 GMT
RFID (Radio Frequency Identification Devices) -Chips sind kleinste Prozessoren die auf Basis von ...
2006-05-26 12:00:00
Die EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und ...
2006-05-26 12:00:00
Das US-amerikanische Sofwareunternehmen Veritas/Symantec strebt eine Klage gegen Microsoft an. In ...
2006-05-25 12:00:00
Das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) wurde 1992 gegründet und ist eine unabhängige, ...
2006-05-25 12:00:00
HG - Washington.   On May 19, 2006, Berlin Attorney Brigitte Zypries issued a press release on a bill to allow plea agreements in the German criminal procedure. The Supreme Court, Bundesgerichtshof, had defined the parameters of such agreements for which the Code of Criminal Procedure, Strafprozessordnung, fails to provide a legal basis or rules. The bill is supposed to ensure legal certainty.

The Department of Justice lists the following criteria for Absprachen in its release: Courts are to encourage the parties to make themselves available for negotiations and other communications. Courts may disclose their assessment of the matter early. Only the sentence may be the subject matter of a plea agreement. A waiver of an appeal is prohibited. The court must always educate the defendant on the consequences of the agreement. Finally, any negotiations must take place in public and, therefore, in the court room.
German American Law Journal :: Washington USA
HG - Washington.   On May 16, 2006, the German non-profit political Friedrich Ebert Foundation arranged a discussion about immigration policies in Germany and the United States. Lale Akgün, member of the Federal Diet, Bundestag, and California Congresswoman Loretta Sanchez presented very personal perceptions of the current legal situation in the two countries. WTOP Radio presenter Mark Plotkin moderated the event.

The speakers focused, among other things, on different citizenship requirements. While a person born in the United States automatically becomes an American citizen, a person born in Germany is a German citizen only if a parent is German or has lived for at least eight years in Germany, §4 of the Citizenship Act, Staatsangehörigkeitsgesetz, StAG. Immigrants may acquire German citizenship through naturalization, §§8 to 16 StAG. On May 5, 2006, the ministers of the interior of the states, Länder, compromised in tightening the requirements for naturalization. In Germany, dual citizenship constitutes an exception. By contrast, Ms. Sanchez appeared to consider dual citizenship somewhat less unusual in the United States.

In addition to these rules, §4 of the Residence Act, Aufenthaltsgesetz, provides for three different types of German residence permits to afford immigrants several rights that make citizenship dispensable in many cases.
German American Law Journal :: Washington USA
CS - Cologne.   Anne Lehder gives an overview of, and introduction into, the liability of bank directors and officers in German law. In Director and Officer Indemnification by Bank Under German Law, Anne Lehder first outlines the liability of bank directors who are not members of the board of the bank. She shows that in this event only employment law applies, which exempts the director or officer from any claims in case of mere negligence.

Dr. Lehder explains that this general principle of employment law does not apply to bank directors or officers who are formally appointed as executive board members or supervisory board members. For these executives, a broad range of different liability laws apply that are by far stricter than the comforting employment liability law. The article briefly describes the statutes and provisions applicable to the respective legal entities bank directors or officers may work for. The article also distinguishes between the various sorts of claimants that may have claims against directors or officers.

The topic of her article could not be more up-to-date. The article is published at the same time when Deutsche Bank and its former bank director Rolf Breuer face a significant claim for damages brought by former media mogul Leo Kirch--a novelty under German law. The article therefore provides a very interesting overview of the various legal statutes that impose liability upon bank directors and officers and invites every lawyer--be it a German or American--to read further about this developing and more and more serious part of German law.
German American Law Journal :: Washington USA
HG - Washington.   An offer by a seller at an Internet auction is advertising, the Cologne Court of Appeals decided on November 23, 2005 in the matter 28 S 6/05, published May 2, 2006 at www.recht-in.de.

The plaintiff had listed a software program that circumvented copy protection mechanisms of CDs. Before the auction ended, he withdrew the offer. Then he received a cease and desist letter from the defendants, eight record companies, to refrain from such sales. The focus of the dispute was whether the plaintiff violated §95a of the Copyright Act, Urheberrechtsgesetz and owed damages.

§95a, as amended in September 2003, prohibits the sale and promotion of such programs. A definition of advertising exists only in an European Union directive and relates to commercial expression for the promotion of sales. The Court ruled that private advertising is sufficient for copyright purposes, although it failed to explain why an auction listing supports a sale. By deeming plaintiff's activities advertising, the Court found a violation of §95a to have occurred.
German American Law Journal :: Washington USA
CB - Washington.  Customers bear the risk of investment advice which later proves to have led to an incorrect decision, according to the Supreme Court, Bundesgerichtshof, which decided the matter XI ZR 63/05 on March 21, 2006. An adviser's liability is limited to evaluating forseeable factors known at the time the advice is rendered.
German American Law Journal :: Washington USA
Sun, 28 May 2006 23:35:58 GMT
Pressemitteilung vom 18.05.2006
2006-05-18
Pressemitteilung vom 17.05.2006
2006-05-17
Sun, 28 May 2006 23:35:58 GMT
Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche Mönchengladbacher "Interventionskonzept jugendliche Intensivtäter", das Polizeiliche Gütesiegel für "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Frankfurt am Main oder das "National Reassurance Policing ...
Wed, 24 May 2006 10:17:00 B
Wiesbaden (ots) - Beamte des Bundeskriminalamtes haben am vergangenen Wochenende nach mehrwöchigen Ermittlungen einen Drogenhändler aus Großbritannien festgenommen. Die Ermittler stellten am 20.05.2006 zudem mehr als 750 Kilogramm Haschisch ...
Tue, 23 May 2006 11:35:00 B
Wiesbaden (ots) - Fälle von sogenannten "Ehrenmorden" rufen regelmäßig ein großes Öffentlichkeitsinteresse hervor. Besonderes Aufsehen erregten in den vergangenen Wochen der Fall Sürücü in Berlin und ein derzeit vor dem Landgericht Wiesbaden ...
Fri, 19 May 2006 12:39:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer Phishing-Welle, die sich aktuell gegen Kunden der Postbank richtet. In den vergangenen Tagen sind massenhaft E-Mails versendet worden, die die Empfänger auffordern, auf einen in der ...
Thu, 18 May 2006 14:00:00 B
Wiesbaden (ots) - Die Zielfahndung des Bundeskriminalamtes (BKA) hat in den Abendstunden des 08. Mai 2006 einen wegen des Verdachts des Völkermordes gesuchten, serbisch-montenegrinischen Staatsan- gehörigen in Seeheim-Jugenheim festgenommen. ...
Wed, 10 May 2006 13:42:00 B
1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus. 2. Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm. 3. Für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst getäuscht hat, bietet § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.
Wed, 24 May 2006 15:19:24 +0200
1. Kommunale Rechnungsprüfungsämter nehmen Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW wahr. 2. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW ist auf kommunale Rechnungsprüfungsämter nicht anwendbar.
Fri, 26 May 2006 14:17:07 +0200
Wird der Deutsche Kinderschutzbund e. V. vom Familiengericht mit der Vorbereitung eines betreuten Umgangs zwischen einem Elternteil und dem Kind beauftragt, so ist dessen Mitarbeiter zur Mitteilung von ihm ermittelter, für das Umgangsgericht bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt.
Wed, 24 May 2006 15:23:57 +0200
1. Nimmt der Dolmetscher durch Weitergabe von Untersuchungsergebnissen an dritte Tatverdächtige zielgerichtet auf laufende Ermittlungsverfahren Einfluss, kann dieses Fehlverhalten einen die Unzuverlässigkeit begründenden nachhaltigen Vertrauensverlust der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten in seine persönliche Integrität nach sich ziehen. 2. § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO erlaubt unter den angegebenen Voraussetzungen (hier: zur Abwehr von erheblichen Gefahren) die Übermittlung der im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme nach § 100 a StPO ermittelten Informationen und auch deren zweckgemäße Verwendung in einem der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsverfahren.
Fri, 26 May 2006 13:56:53 +0200
Die Frage, ob ein bestimmtes Verfolgungsgeschehen eine Rückkehr in das Heimatland unzumutbar macht und einem Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter entgegensteht (hier Tötung eines Sohnes beziehungsweise Bruders durch serbische Polizisten im Kosovo), kann nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen vorab, sondern nur im Einzelfall beurteilt werden. Es handelt sich daher nicht um eine grundsätzlich klärungsfähige Frage im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.
Wed, 24 May 2006 15:31:24 +0200
a) Fehler der Sachverhalts- oder der Beweiswürdigung begründen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern sind dem materiellen Recht zuzuordnen. b) Derartige Fehler und daraus resultierend die "Unrichtigkeit" der erstinstanzlichen Entscheidung eröffnen aufgrund der Rechtsmittelbeschräkung in Asylverfahren (§ 78 AsylVfG) grundsätzlich nicht die Berufungsmöglichkeit. c) Es ist Sache des Klägers, auch die Einhaltung der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs 3 VwVfG schlüssig darzutun.
Wed, 24 May 2006 15:32:53 +0200
1. Bauaufsichtliche Zulassungen und damit auch selbstständige Entscheidungen nach § 51 Abs. 5 LBO sind gemäß § 212 a BauGB sofort vollziehbar (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 -). 2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan zur Bauweise beziehen sich nach § 22 BauNVO nur auf Gebäude der Hauptnutzung.
Thu, 18 May 2006 14:46:02 +0200
a) Kündigt die Gemeinde in einem einem Normenkontrollverfahren vorlaufenden Prozesskostenhilfeverfahren an, sie betreibe die Änderung der angegriffenen Norm (hier: Polizeiverordnung), so ist ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über den nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellten Normenkontrollantrag jedenfalls dann nicht entfallen, wenn das Normänderungsverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossen ist und der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs.2 Satz 1 VwGO droht. b) Zur Frage, ob für eine Vorschrift in einer Polizeiverordnung, die Leinenzwang für Hunde auf öffentlichen Straßen vorschreibt, in Anbetracht von § 28 StVO Raum ist, wenn die ordnungsrechtliche Regelung mit der Gefährdung des Straßenverkehrs durch unangeleinte Hunde begründet wird (hier offen gelassen; vgl. BGH, Beschluss vom 18.4.1991 - 4 StR 518/96 - NJW 1991,1691).
Wed, 24 May 2006 15:33:57 +0200
a) Nach wohl überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung stellt eine mangelnde Sachaufklärung keinen Verfahrensfehler im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar (in entschiedenen Verfahren offen gelassen). b) Hat der Kläger, ein Kosovo-Albaner, der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthaltsG wegen einer angeblichen im Kosovo nicht behandelbaren posttraumatischen Belastungsstörung begehrt, sich nach Kenntniserlangung von einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, in dem ihm mangelnde Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Beschwerden vorgehalten wird, darauf beschränkt, eine fachärztliche und eine psychologische Bescheinigung vorzulegen, die sich nicht im Einzelnen mit den Gründen auseinandersetzen, die den Gutachter zu seiner Beurteilung veranlasst haben, und im Übrigen auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet, so musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung jedenfalls dann nicht aufdrängen, wenn sich die Beurteilung des Gutachters mit seinem eigenen persönlichen und durch die Würdigung des Gesamtvorbringens des Klägers gewonnenen Eindruck mangelnder Glaubwürdigkeit deckte.
Wed, 24 May 2006 15:31:44 +0200
Als Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bedurfte ein Spielgerät schon bisher einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das als Gewinn lediglich eine (unkörperliche) Weiterspielberechtigung bot, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Das Erfordernis einer solchen Bauartzulassung kann nicht nachträglich durch Veränderung der Programmierung entfallen. Ob die ursprünglich vorhandene Gewinnmöglichkeit durch technische Vorkehrungen auf Dauer ausgeschlossen ist, kann bei der Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt festgestellt werden.
Tue, 23 May 2006 15:35:40 +0200
Sun, 28 May 2006 23:36:00 GMT
86Die durch § 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff Befehl weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz näher bestimmt, so...
Wed, 24 May 2006 11:51:33 +0200
1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Verschärfung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass die E...
Wed, 24 May 2006 11:44:39 +0200
99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unwürdig ist. 100Ob ein Soldat nach die...
Wed, 24 May 2006 11:42:56 +0200
36Der Antrag des Antragstellers, die Rechtswidrigkeit der unter Erwähnung des Schreibens vom Januar 2005 geführten telefonischen Unterredung(en) über seinen Gesundheitszustand festzustellen, ist entgegen der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung zulässig. 37Der Antragsteller beanstand...
Wed, 24 May 2006 11:40:03 +0200