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Neuigkeiten (04.05.06)

Thu, 04 May 2006 01:26:32 GMT
Thu, 04 May 2006 01:26:32 GMT
Pressemitteilung 67/06 vom 27.04.2006
Pressemitteilung 66/06 vom 27.04.2006
Pressemitteilung 64/06 vom 26.04.2006
Thu, 04 May 2006 01:26:33 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt. Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ...

Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Thu, 04 May 2006 01:26:33 GMT
Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
2006-04-19
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des urspr�nglich gegebenen K�ndigungsgrundes des Eigenbedarfs (��573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nach einer auf diesen K�ndigungsgrund gest�tzten Wohnraumk�ndigung auf den R�umungsanspruch des Vermieters nur nachteilig auswirkt, wenn der Grund vor dem Ablauf der K�ndigungsfrist entfallen ist; nur dann sei der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet.
2006-04-18
Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von privaten Optionsgesch�ften und von privaten Spekulationsgesch�ften bei Wertpapieren nach ��22 Nr.�3 Satz�1 bzw. nach den ���22 Nr.�2, 23 Abs.�1 Satz�1 Nr.�1 Buchstabe�b Einkommensteuergesetz (EStG), jeweils in der f�r den Veranlagungszeitraum 1996 ma�geblichen Fassung, nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9.�M�rz 2004 -�2�BvL 17/02�- (BVerfGE 110, 94) die Vorschrift des ��23 Abs.�1 Satz�1 Nr.�1 Buchstabe�b EStG in ihrer f�r die Veranlagungszeitr�ume 1997 und 1998 geltenden Fassung f�r mit Art.�3 Abs.�1 GG unvereinbar und nichtig erkl�rt hat, soweit sie Ver�u�erungsgesch�fte bei Wertpapieren betrifft.
2006-04-18
1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (��93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds�tzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdef�hrers angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
2006-04-15
1. Nach ��32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor Anh�ngigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl�ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
2006-04-12
Thu, 04 May 2006 01:26:33 GMT
Thu, 04 May 2006 01:26:33 GMT
Wed, 03 May 2006 13:12:59 CEST Uhr - Sommersonne schrieb - Laminat besch�digt
Einen sch�nen guten Tag w�nsche ich ersteinmal allen. Wir sind am 29.04.06 umgezogen.Von Oberhausen nach Oberhausen im Ruhrgebiet. An diesem Tage war auch die Wohnungsabnahme der alten Wohnung. Wir haben seit 4 Jahren in dieser Wohnung gewohnt. Im Wohnzimmer lag Laminat bei Einzug, welcher vom Vermieter verlegt worden war. Das Wohnzimmer ist 25 qm gro�. Dort wo unsere Couch sta ...

MfG Euer LOW-Team
2006-05-03CEST13:12:59+01:00
Tue, 02 May 2006 22:38:21 CEST Uhr - Simone schrieb - R�umung einer Wohnung
Hallo, gegen einen Mieter habe ich R�umungsklage eingereicht, da dieser seit mehr als einem Jahr keine Miete mehr bezahlt hat. Noch dazu wurde er vor ca. 10 Monaten eingesperrt. Die R�umungsklage ist seit Ende Januar 2006 durch. Ich habe keine Einverst�ndniserkl�rung des Noch-Mieters, dass ich die Wohung r�umen darf. Er macht auch keine Anstalten diese von Bekannten r�umen zu ...

MfG Euer LOW-Team
2006-05-02CEST22:38:21+01:00
Tue, 02 May 2006 13:37:27 CEST Uhr - Screamer schrieb - Einige Fragen zum Vermieten
Hallo liebe Nutzer dieses Forums Ich weiss meine Fragen m�gen etwas naiv klingen oder wenig durchdacht aber einige Antworten sind f�r mich wichtig!! Hier meine Frage 1- Darf ich als Vermieter die Wohnung ab und an auf ihren Zustand �berpr�fen ? Mir ist klar das ich Besuche anmelden muss und die Termine abzusprechen sind. Auch das diese "Besuche" nur ein bis zweimal ...

MfG Euer LOW-Team
2006-05-02CEST13:37:27+01:00
Mon, 01 May 2006 10:04:59 CEST Uhr - Zwei_K�lner schrieb - Zimmert�r als Wohnungseingangst�r?
Hallo aus K�ln. Wir sind gerade in eine Wohnung gezogen und haben nun nach einigen N�chten festgestellt, dass es sich bei unserer "Wohnungseingangst�r" wolhl um eine normale Zimmert�r handelt. - man h�rt jedes Wort im Treppenhaus und umgekehrt - es zieht durch Undichtigkeit - das T�rblatt ist im bereich des Schlosses eingerissen/gespalten - die T�r ist ganz einfach a ...

MfG Euer LOW-Team
2006-05-01CEST10:04:59+01:00
Fri, 28 Apr 2006 13:29:51 CEST Uhr - vivera schrieb - Wielange darf ich waschen?
Hallo! Entweder ist meine Waschmaschine kaputt oder ich habe die Mainzelm�nnchen im Haus. Ich wohne mit Partner und Kind in einem Zweifamilienhaus. Wir in der oberen Etage. Unsere Waschmaschine steht im Keller. Die der anderen Familie nicht. Da die andere Familie vier Kinder hat, die in den Kindergarten und zu Schule gehen, wasche ich gruns�tzlich nicht mehr nach 20 Uhr. Trotz ...

MfG Euer LOW-Team
2006-04-28CEST13:29:51+01:00
Thu, 04 May 2006 01:27:31 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) f�hrt ein zun�chst nur m�ndlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachtr�glich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung r�ckwirkend wirksam wird. Gem�� � ...
Thu, 04 May 2006 01:27:31 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Thu, 04 May 2006 01:27:31 GMT

Am 3.3.2006 um 17 Uhr l�dt das Juristische Internetprojekt zur �ffentlichen Redaktionssitzung in die Stadtgalerie am St. Johanner Markt in Saarbr�cken ein. Das Team des JIPS m�chte mit interessierten B�rgern �ber das Thema "Online-Banking und Phishing" diskutieren.

In letzter Zeit h�ufen sich F�lle von Phishing. Fast jeder Internet-Nutzer hat schon derartige, auf den ersten Blick seri�s aussehende E-Mails empfangen, in denen er aufgefordert wird, pers�nliche Daten wie Passw�rter, Zugangsdaten oder Kreditkartennummern preiszugeben. Absender der elektronischen Post ist angeblich die Hausbank - in Wirklichkeit stammen sie von Betr�gern, die es auf die Zugangsdaten der Betroffenen abgesehen haben.

Wie kann man solche Mails erkennen? Was tun, wenn man auf einen solchen Betrug hereingefallen ist? Wie k�nnen die Banken ihre Kunden sch�tzen?
Die JIPS-Redaktion freut sich darauf, �ber diese und �hnliche Fragen mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu sprechen.

2006-05-03T10:42:21+01:00

In den USA wird derzeit �ber ein neues Einwanderungsrecht nachgedacht. W�hrenddessen haben einige Pop-Stars die US-Nationalhymne neu aufgenommen. "Nuestro Himno" (Unsere Hyme) hei�t der spanischsprachige Song im Latino-Sound, der unverkennbar auf die Melodie des "Star-Spangled Banner" zur�ckgeht. Wie FOXNews berichtet ist die Absicht dahinter, illegalen Einwanderern, die hoffen, dass die �nderung der Einwanderungsregeln ihnen eine Einb�rgerung erm�glicht, Solidarit�t zu zeigen. Dies wird indes von den US-B�rgern sehr unterschiedlich aufgenommen. So wird berichtet, dass Radiosender mit eMails �berh�uft wurden, in denen Zuh�rer sowohl Zustimmung als auch Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben.

2006-04-29T18:15:54+01:00

Der New Yorker Richter John Spooner hat in einem Urteil festgestellt, dass Surfen im Internet w�hrend der Arbeitszeit heute nicht anders zu bewerten sei, als Zeitunglesen oder Telefonieren. Er gab damit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Recht, der entlassen wurde, nachdem er trotz Warnung seines Vorgesetzten weiter am Arbeitsplatz das Internet nutzte. Wenn die Stadtverwaltung das private Telefonieren erlaube, solange die Arbeit nicht darunter leide, k�nne Surfen nicht anders behandelt werden, so der Richter. Das Internet stelle als Mischung aus Kommunikation und Information ein modernes �quivalent f�r die Tageszeitung und das Telefon dar. Eine Entlassung k�nne in diesem Fall nicht mit dem Surfen im Internet begr�ndet werden. Weitere Details bei Victoria Advocate oder Spiegel-online.

2006-04-27T09:43:16+01:00

Wenn auch nicht juristisch, so bewegt das Thema Kernkraft doch auch viele unserer Kollegen. Was passiert, wenn der Kern eines Atommeilers nicht mehr gek�hlt wird, ist eine Frage, die nicht nur in dem Film "Das China-Syndrom" gestellt wird. Was eine Kernschmelze tats�chlich bewirkt, ist sp�testens seit Tschernobyl vielen Menschen bewusst. In der kommenden Nacht um 1.23 Uhr j�hrt sich die Reaktorkatastrophe zum 20. Mal. In zahlreichen Zeitungen (z.B. Welt am Sonntag vom vergangenen Wochenende) und Magazinen (z.B. Der Spiegel vom 15.04. und 24.04.06) wird an das Ereignis erinnert. Auch im Internet finden sich zahlreiche mehr oder weniger objektive Beschreibungen des Unfalls und seiner Folgen (z.B. in der wikipedia oder beim Informationskreis Kernenergie ).

Unterdessen scheint ein anderes, nicht weniger kritisches Ereignis in einem anderen Kernkraftwerk fast vergessen: Der Unfall von Three Mile Island nahe Harrisburg, Pennsylvania, USA. Auch in dieser Anlage kam am 28.03.1979 kurz nach 4.00 Uhr zu der bef�rchteten Kernschmelze, jedoch ohne dass die Berichterstattung und Erinnerung ein vergleichbares Ma� erreicht. Wie viel Radioaktivit�t freigesetzt wurde, ist hier wie da umstritten und w�hrend man hierzulande - nicht ganz ohne Diskussion - am Atomausstieg festh�lt, werden anderenorts neue Anlagen geplant und gebaut. Die Frage, ob die Angst davor, dass sich Vorf�lle wie die genannten wiederholen, berechtigt ist, wird wohl nur die Zeit beantworten k�nnen.

2006-04-25T09:36:08+01:00

Logo EDV-GTNachdem bereits im November 2005 der Gesellschaftervertrag unterzeichnet wurde, nimmt die Europ�ische EDV-Akademie des Rechts (EEAR) in der kommenden Woche offiziell ihren Betrieb auf.

Am 25. April 2006 veranstaltet die Akademie das 1. Merziger Datenbankenforum Recht unter dem Titel "Was bleibt f�r die kommerziellen Datenbankenanbieter im Zeitalter von Google & Co.?".

Einen Tag sp�ter, am 26. April findet der erste Workshop der Veranstaltungsreichte "Elektronischer Rechtsverkehr im internationalen Vergleich" statt. Vorgestellt wird das Schweizer JusLink-Projekt in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Verein f�r Rechtsinformatik. Unter der Leitung des Schweizerischen Bundesgerichts haben das Bundesamt f�r Justiz und der Schweizerische Anwaltsverband zusammen dieses Projekt f�r den elektronischen Rechtsverkehr in der Schweiz realisiert. Anmeldungen zu diesem Workshop sind hier m�glich.

2006-04-21T22:24:38+01:00
Wed, 03 May 2006 23:40:35 GMT
Am 24. April hat die Europäische EDV-Akademie des Rechts mit einer zweitägigen Fachtagung ihre ...
2006-04-27 12:00:00
Am 26.04.2006 wurde zum sechsten Mal der Tag des geistigen Eigentums begangen. Die World ...
2006-04-27 12:00:00
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Netzaktivisten Alvar Freude Anfang der Woche ...
2006-04-27 12:00:00
Das Portal der Schweizer Bundesbehörden bietet Informationen über die Schweizerische Regierung, ...
2006-04-28 12:00:00
CB - Washington.   On May 1, 2006, the Friedrich Ebert Foundation organized a panel discussion about racist extremism on the Internet and its growing appeal to young users. At the Washington forum, the panel comprised author Daniel Levitas, Kenneth Stern of the American Jewish Committee, Dietmar Molthagen of the Friedrich Ebert Foundation project against racist extremism and Stephen Shapiro, legal director of the American Civil Liberties Union.

According to Molthagen the rightist potential in Germany lies between 10% and 15% of the population. Of the some 1000 hate speech sites, 80% are hosted abroad, mainly in the United States. The number remains constant, while the sites are getting more professional. Some portals provide mail order services, market places for music and clothing with fascist themes as well as means to mobilize political parties and to improve international networking among extremists.

In Germany, freedom of speech is subject to constitutional limitations. §130 of the Criminal Code, Strafgesetzbuch, outlaws approval, denial and belittlement of crimes in Nazi Germany. §86a prohibits the use of Nazi symbols. §86 penalizes the distribution of propaganda material by unconstitutional organizations.

Enforcement of these provisions forced more than 500 rightist extremism websites offline. By contrast, the United States Court of Appeals for the Ninth Circuit refused the enforcement of European judgments against websites containing hate speech in Yahoo v. LICRA et al.

German law contains blanket prohibitions for specific content, whereas American law tends to outlaw inciting speech restrictively, for instance at theaters and schools. The panelists acknowledged the differing approaches which they did not appear to be able to reconcile.
German American Law Journal :: Washington USA
HG - Washington.   United States Attorney General Alberto R. Gonzales and German Minister of Justice Brigitte Zypries signed on April 18, 2006 two supplementary agreements to the Germany-United States extradition treaty of 1978 and the Mutual Legal Assistance Treaty, MLAT, of 2003. These agreements implement two treaties between the European Union and the United States that are supposed to conform and modernize the cooperation in law enforcement.

The extradition supplement adds rules for data protection and the simplification of the procedure of authentication and transmission of extradition files. Germany will still not extradite, however, persons who may receive the death penalty in the United States.

The supplement to the MLAT, which covers issues such as seizures and service of process, allows the formation of joint investigative teams, the identification of holders of bank accounts and the video examination of witnesses and experts.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.Rechtblog mirrors a Munich press release on a judgment, 33 O 15828/05, of April 24, 2006 under the headline LG München: Domaingrapping muss nicht geduldet werden. The decision revolves around the issue of whether parties may re-use lapsed domain names previously used others for damaging, unrelated business purposes.

Some registrars adopt such domain names for new pages filled with advertising, including profitable links to sex sites. The district court determined that such recycling may violate the competition law and expose such parties, in this case apparently a Munich individual, to damages and restraining orders.

The press release uses the term domain grabbing which the court distinguishes slightly from the recycled use. It is unclear whether the term grapping comes from the judgment or elsewhere.
German American Law Journal :: Washington USA
CB - Washington.   On February 14, 2006, the Supreme Court in Karlsruhe, Bundesgerichtshof, decided a conflict relating to the plant protection statute, Sortenschutzgesetz, of December 11, 1985, BGBl. I, p.2170, as amended on January 21, 2005, BGBl. I, p.146 et seq. The dispute involves the defendant`s importation of components for plants that violate plaintiff`s intellectual property in such plants which had been registered with the Bundessortenamt, the agency in Hannover charged with registering material covered by the statute.

The court upheld in the matter X ZR 93/04 the decision of the Karlsruhe court of appeals wich prevents the defendant from marketing plants named Melanie and Amethyst and awards damages to the plaintiff for the infringement of its rights. The defendant had purchased reproduction material from France and the Netherlands for use in Germany without verifying whether the product is registered there.

The court explained that a merchant trading in foreign products bears the burden of determining possible violations because there is the possibility that foreign vendor may not have determined the existence and extent of domestically registered rights. The domestic importer and reseller may not merely rely on the fact that a foreign vendor makes the material available for export sales, and the importer must perform some due diligence with respect to domestic intellectual property rights.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Internet links to web sites published by others remain legal in Germany, and the mention of names disclosed on such other sites is also legal, the Berlin district court confirmed in its April 20, 2006 judgment in the matter 27 O 925/05.

Former GALJ author, Washington intern and Berlin attorney Sebastian Wolff-Marting, counsel for the winning defendant, published the decision in the Berlin Blawg.

The outcome is well-earned and the grounds are well-founded in the copyright law and the law of names. Any surprise is limited to plaintiff's belief to have had a case which became known as the Mein Parteibuch dispute.
German American Law Journal :: Washington USA
Wed, 03 May 2006 23:40:39 GMT
Pressemitteilung vom 24.04.2006
2006-04-24
Wed, 03 May 2006 23:40:39 GMT
Wiesbaden (ots) - Nach monatelangen Ermittlungen gelang es Einsatzkr�ften des Bundeskriminalamtes (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in den Abendstunden des 28.04.06 drei Mitglieder einer Einbrecherbande festzunehmen. Die ...
Wed, 03 May 2006 10:21:00 B
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) baut das Netzwerk im Kampf gegen die Kriminalit�t aus: Heute veranstaltet das BKA in Berlin eine Tagung zur Zusammenarbeit von Sicherheitsbeh�rden des Bundes mit der Wirtschaft. Der Kreis der etwa ...
Thu, 20 Apr 2006 12:57:00 B
Wiesbaden (ots) - Erfolg gegen F�lscher von Zahlungskarten: Durch einen intensiven Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den t�rkischen Beh�rden ist es Ende M�rz gelungen, eine Zahlungskartenf�lscherbande im Raum ...
Thu, 13 Apr 2006 09:28:00 B
Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus: Vom 03. bis 06. April hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2. EU-Arbeitstagung zur "Bek�mpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus" mit Vertretern der Polizeibeh�rden ...
Fri, 07 Apr 2006 15:15:00 B
Wiesbaden (ots) - Drei Mitglieder einer international agierenden Drogenh�ndlergruppierung hat das Bundeskriminalamt mit Unterst�tzung durch Beamte des Landeskriminalamtes Mainz und der hessischen Polizei in Frankfurt am Main am 02.04.2006 ...
Fri, 07 Apr 2006 09:45:00 B
Der Rechtsgedanke des � 96 ZPO gebietet, im Falle der R�cknahme von Klage und Widerklage die Beweisaufnahmekosten, die allein durch die zur�ckgenommene Klage entstanden sind, ausschlie�lich dem Kl�ger aufzuerlegen.
Wed, 3 May 2006 15:34:56 +0200
Bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils, das den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 2. ZP EuAl�bk nicht gen�gt, kann dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 2. ZP EuAl�bk dadurch gew�hrleistet werden, dass die Bewilligungsbeh�rde in die Bewilligung Vorbehalte im Sinne von � 388 Abs. 1 und 3 tschechStPO aufnimmt.
Wed, 3 May 2006 16:13:46 +0200
Schuldner der Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Aktenversendungspauschale) ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Rechtsanwalt, der den Antrag gestellt hat, sondern sein Mandant, f�r den er t�tig ist.
Fri, 28 Apr 2006 16:18:23 +0200
Zur Feststellung der Gesch�ftsm��igkeit einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Steuerberater (hier: abgelehnt f�r die einmalige Zahlungsaufforderung im Namen von 21 Mandanten gegen�ber einem Schuldner).
Fri, 28 Apr 2006 15:39:43 +0200
1. Zum Umfang der Rechtskraft bei einem Urteil, das eine Klage als "zumindest derzeit nicht begr�ndet" abweist und hierbei mehrere Anspruchsgrundlagen pr�ft, von denen nach dem Inhalt der Entscheidungsgr�nde alle bis auf eine endg�ltig abgewiesen werden sollen. 2. Zur Behandlung der erstmals in der Berufung erhobenen Einrede der Verj�hrung unter dem Blickwinkel des Novenverbots (Fortf�hrung vom BGH Urteil vom 19.10.2005 IV ZR 89/05). 3. Zum Umfang der Hemmung der Verj�hrung der unterschiedlichen Anspr�che des Anlegers gegen die eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierende Bank, wenn der Anspruch im Mahnbescheid lediglich mit Bereicherungsansurch gem�� Widerruf bezeichnet wird. 4. Zum Beginn des Laufes der Verj�hrungsfrist beim R�ckforderungsdurchgriff.
Thu, 20 Apr 2006 15:16:37 +0200
Die Eintragung in das Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher / Verhandlungs�bersetzer muss gel�scht werden, wenn der Dolmetscher / �bersetzer rechtskr�ftig wegen Betrugs, falschen Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen, Urkundenf�lschung und Strafvereitelung verurteilt wurde.
Fri, 28 Apr 2006 16:15:21 +0200
Zur Berechnung der H�he eines segmentbogenf�rmigen Giebels in Anlehnung an Art. 6 Abs. 3 Satz 5 BayBO.
Tue, 25 Apr 2006 14:49:24 +0200
Das Wegnahmerecht des Besitzers gem�� � 997 Abs. 1 BGB begr�ndet kein Zur�ckbehaltungsrecht im Sinne des � 273 BGB f�r den Besitzer, sondern nur einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gem�� � 258 Satz 2 BGB gegen den Eigent�mer. Der Herausgabeanspruch des Eigent�mers besteht deshalb in vollem Umfang ungeachtet der Pflicht zur Gestattung der Wegnahme.
Tue, 25 Apr 2006 14:46:25 +0200
Es spricht viel daf�r, dass auch Zahn�rzte eine Geb�hr f�r eine eingehende Beratung nach Nummer 3 GO� gem�� deren Leistungslegende nicht berechnen d�rfen, wenn sie damit im Zusammenhang (abgesehen von Untersuchungen) anderweitige Leistungen, sei es �rztlicher oder zahn�rztlicher Art, in Rechnung stellen. Gleichwohl ist ein dennoch erfolgter Ansatz der Geb�hr nach Nummer 3 GO� zusammen mit Geb�hren f�r derartige anderweitige zahn�rztliche Leistungen als beihilfef�hig anzusehen, da insoweit widerstreitende Auffassungen bestehen und ein solcher Ansatz bis zu einer entsprechenden Klarstellung durch den Dienstherrn einer vertretbaren Auslegung entspricht (im Anschluss an BVerwG, ZBR 1996, 314). Ob den Hinweisen des BMI zu � 5 Abs. 1 BhV, Anhang 1 zu Tz. 8, Hinweise zum Geb�hrenrecht, Geb�hrenordnung f�r Zahn�rzte, Tz. 2.5.10 vom 15. Dezember 2004 eine entsprechende Klarstellung entnommen werden kann, bleibt offen.
Wed, 3 May 2006 15:43:00 +0200
1. Ist die auf den Ausschluss eines dritten Bieters gerichtete Beschwerde eines Bieters unbegr�ndet, kann ein beigeladener Bieter, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, aus eigenem Recht im Beschwerdeverfahren nicht den Ausschluss des dritten Bieters erreichen. 2. Ein diesbez�glicher Antrag des beigeladenen Bieters kann als Nachpr�fungsantrag, �ber den zun�chst die Vergabekammer zu entscheiden hat, auszulegen sein.
Thu, 13 Apr 2006 15:11:39 +0200
Wed, 03 May 2006 23:40:42 GMT
I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verf�gung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die T�tigkeit des Kl�gers gegen den Gedanken der V�lkerverst�ndigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef�rworte und dass sie eine derartige Gewaltanwendung...
Fri, 28 Apr 2006 09:00:14 +0200
I. 1Die Kl�gerin wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochenen Abschiebungsandrohung f�r den Fall einer zuk�nftigen unerlaubten Wiedereinreise. 2Die im M�rz 1978 geborene Kl�gerin, nach eigenen Angaben eine sierra-leonische Staatsangeh�rige, stellte am 1. August 2000 einen Asylantrag...
Tue, 25 Apr 2006 08:39:22 +0200
I. 11. Der Kl�ger ist Oberregierungsrat (BesGr A 14) beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er war in der Dienststelle in y eingesetzt. Dort wurde ihm am 1. April 2001 ein mit A 15 bewerteter Dienstposten �bertragen und am 15. Oktober 2001 seine Bew�hrung auf diesem Dienstposten r�ckwirkend zum 1. ...
Fri, 21 Apr 2006 14:03:42 +0200
Die Beigeladenen sind Erben des Gro�unternehmers Jakob M., der j�discher Herkunft war, von einer Reise in die Niederlande Ende 1931 nicht mehr ins Deutsche Reich zur�ckkehrte und 1938 durch Entscheidung des Reichsministers des Innern seiner deutschen Staatsangeh�rigkeit f�r verlustig erkl�rt wurde,...
Fri, 21 Apr 2006 08:52:40 +0200