Neuigkeiten (08.04.06)
Fri, 07 Apr 2006 23:41:39 GMT
Fri, 07 Apr 2006 23:41:39 GMT
Pressemitteilung 61/06 vom 06.04.2006
Pressemitteilung 60/06 vom 06.04.2006
Pressemitteilung 59/06 vom 05.04.2006
Pressemitteilung 58/06 vom 04.04.2006
Pressemitteilung 57/06 vom 04.04.2006
Fri, 07 Apr 2006 23:41:40 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ... Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.
Wir wünschen viel Erfolg!
Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Fri, 07 Apr 2006 23:41:40 GMT
Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2006-04-04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten, bei denen sich der Veranstalter gegen�ber den einzelnen Wettteilnehmern f�r den Fall der richtigen Voraussage des Ergebnisses eines zuk�nftigen Sportereignisses zur Vervielfachung des Wetteinsatzes mit einer festen Gewinnquote verpflichtet.
2006-03-28
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt.
2006-03-27
Die Verfassungsbeschwerde betrifft �berwiegend Fragen des rechtlichen Geh�rs in einem beim Amtsgericht gef�hrten Zivilrechtsstreit.
2006-03-21
Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2006-03-16
Fri, 07 Apr 2006 23:41:40 GMT
Fri, 07 Apr 2006 23:41:40 GMT
Wed, 05 Apr 2006 18:44:00 CEST Uhr - Gast S. schrieb - Auswahlkriterien geeigneter Mieter
Hallo zusammen!
Ich ziehe demn�chst um und habe bald Besichtigungstermine.
Da die Wohnung die ich mir anschaue sehr begehrt ist, m�chte ich wissen ob jemand von euch wei�, nach welchen Kriterien Vermieter bzw. Makler ihren geeigneten Mieter ausw�hlen.
Freue mich �ber Antworten
LG
MfG
Euer LOW-Team
2006-04-05CEST18:44:00+01:00
Sun, 02 Apr 2006 19:17:03 CEST Uhr - Unterfranke schrieb - Nachmietersuche
Hallo Ihr Lieben!
Habe wieder mal Probleme mit der Vermieterin. Wir haben jetzt einen neuen Mietvertrag abgeschlossen zum 01.04. und haben am 13.03.2006 das alte Haus gek�ndigt, und zwar zum 01.06., max. zum 01.07.2006.
Jetzt haben wir halt Nachmieter gesucht, eine Anzeige geschaltet, weil wir ja rauswollten und haben das auch der VM gesagt, dass wir dann schon zum 01.05. ra ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-04-02CEST19:17:03+01:00
Fri, 31 Mar 2006 11:18:11 CEST Uhr - b�rn schrieb - Pflege Vorgarten
Hallo zusammen,
ich bin ganz neu hier im Forum und habe zwei Fragen zur Nebenkostenabrechnung.
1. Ich muss f�r Vorgartenpflege 193Eur zahlen, obwohl im Mietvertrrag steht, dass Gegenstand des Mietobjektes mein Garten, also auf der anderen Seite des Hauses ist. Ausserdem ist mir m�ndlich mitgeteilt worden, dass die Pflege des Vorgarten durch die beiden weiteren Parteien des Haus ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-03-31CEST11:18:11+01:00
Wed, 29 Mar 2006 18:10:19 CEST Uhr - Schminaldo schrieb - Was tun wenn der Verwalter die Miete prellt brauche dringend hilfe!!!
Hallo,
vielleicht kann mir hier jemand helfen !
Wir haben f�r unsere Immobilie einen Mietverwalter beauftragt der sich um alles k�mmert angeblich soll die Wohnung seit 9 Monaten nicht vermietet sein!
Wir haben dem Braten nicht getraut und haben gestern die Kontrolle gemacht der Verwalter hat die Wohnung seit 7 Monten wieder vermietet und an uns keine Miete bezahlt?
Was k�n ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-03-29CEST18:10:19+01:00
Mon, 27 Mar 2006 11:38:16 CEST Uhr - federlose schrieb - Mietnomade bitte dringend hilfe
Hi,
ich hoffe, hier hilfreiche Ideen zu bekommen.
Kurze Schilderung des Falles: (Ich wei�, ich war recht d�mlich ...)
Im Dez. meldete sich eine Familie (2 Kinder, 1 Hund, 1 Katze) bei mir und wollte die Wohnung im OG meines kleinen Zweifamilienhauses in Wiesbaden per 01.01.06 anmieten.
Ich habe ihnen erlaubt, schon vorher M�bel abzustellen und - wenn meine Handwerker fert ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-03-27CEST11:38:16+01:00
Fri, 07 Apr 2006 23:41:41 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) f�hrt ein zun�chst nur m�ndlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachtr�glich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung r�ckwirkend wirksam wird.
Gem�� � ...
Fri, 07 Apr 2006 23:41:41 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Fri, 07 Apr 2006 23:41:41 GMT
2006-04-05T12:58:47+01:00
Viele kennen das Problem der Feststellung, ob der Handelspartner bei eBay als Unternehmer oder als Privatperson zu betrachten ist. Hiernach richtet sich nicht zuletzt die Zul�ssigkeit des gern genutzten Gew�hrleistungsausschlusses beim Verkauf. Das ecin berichtet, dass eBay nun einen neuen Marktplatz plant, auf dem Unternehmer ihre Neuware gegen einen Festpreis verkaufen k�nnen.
Diese vertrauensbildende Ma�nahme, bei der sich die Unternehmer bei der Anmeldung zur Einhaltung spezieller Standards verpflichten (z.B. bzgl. der Versandzeit und der Gew�hrung des Widerrufs- und R�ckgaberechts), soll den gewerblichen H�ndlern einen neuen Vertriebsweg er�ffnen und auch solche Unternehmer ansprechen, die bislang nicht �ber das online-Auktionshaus handeln. Der Start sei f�r Herbst geplant. 2006-04-05T10:31:01+01:00
Auch wenn die eigene Datensicherung versagt hat, besteht nach einem Daten-GAU noch Hoffnung. Was man braucht ist Geduld, etwas Gl�ck und vor allem tatkr�ftige Unterst�tzung. So konnte der Podcast-Server der AudioWerkstatt im JuraWiki nach dem Totalverlust Ende Januar schon nach kurzer Zeit wieder in Betrieb gehen.
Jetzt hat ein H�rer die letzten noch fehlenden Dateien zur Verf�gung gestellt. Damit sind die Daten wieder komplett. Nur das Script zum Hochladen der Dateien, Erzeugen des RSS-Feeds usw. ist wohl f�r immer verloren. Im Moment fahren wir "Handbetrieb" und �berlegen uns was Neues.
Herzlichen Dank an alle, die bei der Rettungsaktion geholfen haben! 2006-04-04T23:22:16+01:00
Nachdem sich die seit Sommer letzten Jahres unter JuristischeBegriffe.de zur mobilen Examensvorbereitung angebotenen MP3-H�rDefinitions-Dateien anhaltend hoher Downloadzahlen erfreuen, gibt es dort seit heute auch endlich eine komplette Webseite zum Projekt. Der Definitionen-Index greift stets auf die Liste des aktuellen Definitionenbestandes im JuraWiki zu und stellt �bersichtlich Optionen zum Betrachten und Bearbeiten der 132 bereits zusammengetragenen und eingesprochenen Definitionen sowie zum Download der MP3-Dateien zur Verf�gung.
Auf diese Weise soll die Motivation der Nutzer gesteigert werden, sich auf bequeme Weise an dem parallel im JuraWiki stattfindenden Kollaborations-Projekt zu beteiligen, mit dessen Hilfe weitere Texte zusammengetragen und die bereits vorhandenen auf aktuellem Stand gehalten werden sollen. Aus dem selben Grund soll k�nftig auch der Projektteil JuristenLatein in das Angebot von JuristischeBegriffe.de mit integriert werden.
Des Weiteren wird auch �ber M�glichkeiten einer sinnvollen Verwendung von Podcast-Feeds nachgedacht. So kann derzeit ein probeweise mit einer ersten H�rDefinition eingerichteter Feed dank phonecaster.de auch bereits unter der Telefonnummer 0931-663990443 (bei entsprechender Handy-Flatrate sogar gratis von unterwegs) abgeh�rt werden.
Vorschl�ge, Fragen oder Hinweise sind sehr willkommen und k�nnen im JuraWiki angebracht werden. 2006-04-01T19:41:10+01:00
Um "Weblogs, Bedeutung f�r Unternehmen und M�glichkeiten f�r die PR" ging es heute bei einem Seminar in Frankfurt am Main. Udo Vetters LawBlog wurde auch gezeigt. Nach der Veranstaltung hatte ich Gelegenheit, mit der Referentin Melanie Ruprecht zu sprechen �ber die Angst der Unternehmen vor den Weblogs, die Zukunft bezahlter Inhalte im Web 2.0, die Gefahren von Social Networking und noch mehr.
MP3, 12:35 Min, 11,5 KB - zur �bersicht 2006-03-31T21:44:52+01:00
Fri, 07 Apr 2006 23:41:41 GMT
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Eintragung europäischer Marken, ...
2006-04-06 12:00:00
Wie kann man junge Menschen für das Thema Urheberrecht sensibilisieren? Mit einer pfiffigen ...
2006-04-06 12:00:00
Am 16. März wurden die dem mexikanischen Recht angepassten Creative-Commons-Lizenzen offiziell ...
2006-04-06 12:00:00
Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. April die Einführung zweier ...
2006-04-06 12:00:00
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITCOM) hat ...
2006-04-06 12:00:00
Fri, 07 Apr 2006 23:41:42 GMT
Fri, 07 Apr 2006 23:41:46 GMT
CK - Washington. Is there a German word for the plea bargain? Transblawg researched and found an appropriate term offered by Prof. Herberger in a recent overview of the German law on plea agreements for criminal proceedings: Mauschelverfahren. Considering that the German criminal codes do not provide for plea agreements but criminal practice has evolved to recognize the sense of such undertakings, Herberger's suggestion is perfect.
The term deal has become common in German legal usage, however, to denote a criminal accommodation. So, if a tourist, especially a lawyer, from a German-speaking country arrested in the United States should inquire about a deal, don't simply assume he offers a bribe, a drug transaction or a corporate proposition.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Defederalize and Reenergize--with this motto, the Neoburg council abolished all federal and state rules for new businesses in the county. New companies will pay no taxes for 3 years, employees will have no job contracts but receive profit participation, and owners will need to file no forms with any German agency. The council decided on the novel approach after realizing that businesses spend 41.06% of their time on what they do best, and some 60% on compliance with federal regulations.
Mayor Workemaker explained that local businesses would report transactions to a new county office which will make and collect payments, deduct VAT, do payroll and perform all compliance work that may be required. The county will outsource this service to other new businesses without charge, instead counting on increased revenue from increased employment and increased business revenue.
As an option, the office will take care of contracts and coordinate any other services typically outsourced, such as advertising, catering, health care and insurance, and indemnify the businesses against standard nuisances, such as risks from the cease-and-desist mania running amok in certain legal circles. The new office will be staffed only with personnel with private sector experience of a minimum of 41 years and will dispense with the federal age limit.
The concept of defederalizing has been advocated by both unions and employers. A legal opinion by Prof. Dr. Ubershlow terms the concept constitutional. As a result, Neoburg's employers are anticipated to spend upwards of 98% of their time and resources on business matters. Under Council Reg. 1IV06, the county expects revenues to grow by 22% annually.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Circulating among attorneys in Germany is the news that fee agreements headlined Honorarvereinbarung are void because they violate the specific requirements of §4 of the federal fee statute, Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. The statute calls such agreements Vergütungsvereinbarung and suggests that they be so designated.
Semantics? There are judges who deem the choice of words less important than the content of the agreement. Lawyers are more familiar with the traditional term Honorarvereinbarung for fee agreement than the statutory term which leans toward a meaning of agreement for compensation. Generally, the law lets substance win over form. In this instance, form may win.
German American Law Journal :: Washington USA
Fri, 07 Apr 2006 23:41:46 GMT
Pressemitteilung vom 06.04.2006
2006-04-06
Pressemitteilung vom 06.04.2006
2006-04-06
Pressemitteilung vom 05.04.2006
2006-04-05
Pressemitteilung vom 31.03.2006
2006-03-31
Pressemitteilung vom 28.03.2006
2006-03-28
Fri, 07 Apr 2006 23:41:47 GMT
Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus: Vom 03. bis 06. April hat das Bundeskriminalamt
(BKA) die 2. EU-Arbeitstagung zur "Bek�mpfung des Rechtsextremismus
und -terrorismus" mit Vertretern der Polizeibeh�rden ...
Fri, 07 Apr 2006 15:15:00 B
Wiesbaden (ots) - Drei Mitglieder einer international agierenden
Drogenh�ndlergruppierung hat das Bundeskriminalamt mit Unterst�tzung
durch Beamte des Landeskriminalamtes Mainz und der hessischen Polizei
in Frankfurt am Main am 02.04.2006 ...
Fri, 07 Apr 2006 09:45:00 B
Wiesbaden (ots) - Dem Bundeskriminalamt gelang die Festnahme von
sieben Mitgliedern einer international agierenden
Phishing-Gruppierung. Dadurch konnten Sch�den in Millionenh�he bei
deutschen Online-Banking Kunden verhindert werden.
Die ...
Mon, 03 Apr 2006 15:08:00 B
Wiesbaden (ots) - Sicherheit bedarf guter Vorbereitung:
Deshalb veranstaltet das Bundeskriminalamt (BKA) heute in Meckenheim
ein Symposium zur Unterrichtung der Wirtschaft im Zusammenhang mit
Gef�hrdungsaspekten bei der FIFA Fu�ball-WM 2006. ...
Thu, 09 Mar 2006 09:43:00 B
Fri, 07 Apr 2006 23:41:47 GMT
Haftsachen haben Vorrang vor Nichthaftsachen.
Fri, 7 Apr 2006 15:22:31 +0200
1. Zur Frage ob � 149 Abs. 2 ZPO bereits bei einer Entscheidung �ber die Aussetzung des Rechtsstreits nach � 149 Abs. 1 ZPO zu ber�cksichtigen ist.
2. Keine Niederschlagung der Geb�hr f�r das Beschwerdeverfahren, wenn der Aussetzungsbeschluss nach � 149 Abs. 1 ZPO zun�chst nicht begr�ndet war, der Beschwerdef�hrer nach Nachholung der Begr�ndung die Beschwerde aber nicht zur�cknimmt.
Tue, 4 Apr 2006 14:39:32 +0200
Der "gew�hnliche Aufenthalt" eines vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers, der f�r die �rtliche Zust�ndigkeit der Ausl�nderbeh�rde bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung ma�geblich ist, richtet sich nach dem Bezirk der Aufenthaltsbeschr�nkung nach � 56 Abs. 1 und 3 AsylVfG unabh�ngig davon, ob (und wie lange) sich der Ausl�nder faktisch au�erhalb dieses Bezirks aufh�lt.
Fri, 7 Apr 2006 15:36:22 +0200
Ein staatliches Monopol f�r Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bek�mpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.
Wed, 29 Mar 2006 17:00:39 +0200
Im Rahmen des � 25 Abs. 5 AufenthG sind die wechselseitigen Pflichten des betroffenen Ausl�nders und der zust�ndigen Ausl�nderbeh�rde zu beachten und zu werten. Den Ausl�nder treffen eine Mitwirkungs- sowie eine Initiativpflicht hinsichtlich ihm bekannter und zumutbarer Aufkl�rungsm�glichkeiten. Der Beh�rde obliegt die Erf�llung einer Hinweis- sowie einer Ansto�pflicht. Sie muss den Ausl�nder auf diejenigen M�glichkeiten zur Beseitigung von Ausreisehindernissen hinweisen, die ihm bei objektiver Sichtweise nicht bekannt sein k�nnen.
Tue, 4 Apr 2006 14:41:00 +0200
Die Geb�hr des � 145 Abs. 1 Satz 1 KostO entsteht bereits, wenn der Notar den Entwurf der Urkunde vollst�ndig auf Tonbandkassette diktiert hat.
Fri, 31 Mar 2006 15:16:34 +0200
Zur Berechnung des Aufstockungsunterhalts gegen kinderbetreuenden Ehemann.
Tue, 4 Apr 2006 14:39:14 +0200
1. Bei durch einen Mieter verursachten Sch�den am Geb�ude (der Mietwohnung) steht dem den Schaden regulierenden Geb�udeversicherer kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zu. Ein Anspruch kommt allenfalls aus � 67 Abs. 1 VVG in Betracht, wenn seitens des Geb�udeversicherers auch ein Anspruch gegen den den Schaden verursacht habenden Mieter selbst besteht.
Scheidet ein solcher aber wegen eines konkludenten Regressverzichts aus, entf�llt auch ein Anspruch aus � 67 Abs. 1 VVG gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters.
2. Ein solcher konkludenter Regressverzicht ergibt sich aus erg�nzender Vertragsauslegung des Geb�udeversicherungsvertrags f�r die F�lle, in denen der Mieter einen Schaden an dem Geb�ude (nur) durch einfache Fahrl�ssigkeit verursacht. Diese allgemeine erg�nzende Vertragsauslegung h�ngt nicht davon ab, ob der Mieter im Einzelfall eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat; d.h. der Regressverzicht besteht unabh�ngig vom Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
3. Allein aus dieser Regressbeschr�nkung ergibt sich noch kein zureichender Anhaltspunkt f�r eine Einbeziehung des Sachersatzinteresses des Mieters in die Geb�udeversicherung (des Vermieters), also keine versicherungsm��ige Deckung des Haftpflichtrisikos (des Mieters), so dass auch aus dem Gesichtspunkt der Doppelversicherung ein auszugleichender Anspruch des Geb�udeversicherers gegen�ber dem Haftpflichtversicherer -- aus � 59 Abs. 2 Satz 1 VVG -- ausscheidet. Daher liegt weder Neben- noch Doppelversicherung zwischen der Sachversicherung des Eigent�mers und der Haftpflichtversicherung des Sch�digers vor, wenn nicht hinreichend konkrete Anhaltspunkte - z.B durch Sondervereinbarungen - wenigstens im Wege der erg�nzenden Vertragsauslegung ergeben, dass in eine reine Sachversicherung (Geb�udeversicherung) auch ein Sachersatzinteresse des Mieters miteinbezogen worden ist.
Fri, 31 Mar 2006 15:08:34 +0200
1. 1. Werden in einer Anfechtungsklage mehrere Beschl�sse angefochten, so ist f�r jeden Beschluss der Streitwert nach Ma�gabe des � 247 AktG gesondert zu ermitteln; die f�r jeden Antrag festgesetzten Teilstreitwerte sind zu addieren (BGH, WM 1992, 1370, 1371).
2. Anders als bei der Streitwertfestsetzung nach � 3 ZPO ist gem. � 247 Abs. 1 AktG nicht allein das Interesse des Kl�gers ma�geblich. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung der Sache f�r beide Parteien
3. Das wirtschaftliche Interesse des Kl�gers bemisst sich nach dem mit der Vernichtung des angefochtenen Beschlusses verbundenen Erfolg und wird regelm��ig durch den Wert des kl�gerischen Aktienbesitzes begrenzt.
4. Das Interesse der beklagten Aktiengesellschaft an der Aufrechterhaltung des angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses, orientiert sich, soweit ein konkreter Verm�genswert der beschlossenen Ma�nahme nicht feststellbar ist, an der Grundkapitalziffer oder an der Bilanzsumme der Gesellschaft im ma�geblichen Gesch�ftsjahr.
5. Bei einem Wert des Aktienbesitzes von 506,18 � einerseits und einem in 450.000 St�ckaktien zerlegten Grundkapital im Gesamtwert von 1.150.406,73 � und einer Bilanzsumme von 4.390.982,34 �. ist ein Streitwert von je 5.000.- � pro angefochtenen Beschluss angemessen.
Fri, 31 Mar 2006 15:08:11 +0200
1. In der Konsequenz dessen, dass es zul�ssig ist, in einem Beschluss nach � 522 Abs. 1 ZPO die Berufung "mit der Ma�gabe" z.B. einer �nderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils zur�ckzuweisen (Senatsbeschluss vom 10.01.2006 [Ank�ndigungsbeschluss nach � 522 Abs. 3 ZPO in dieser Sache]), kann im Berufungsverfahren � 321 ZPO i.V.m. � 525 ZPO dergestalt entsprechend angewandt werden, dass dort, wo - wie im Fall des � 522 Abs. 1 ZPO - zul�ssigerweise �ber die Berufung ohne m�ndliche Verhandlung entschieden wird, der Erg�nzungsbeschluss ohne m�ndliche Verhandlung ergeht.
2. Der Beklagte ist dadurch, dass das erstinstanzliche Gericht es vers�umt bei erfolgreicher Streithilfe auf der Beklagteenseite gem. � 101 ZPO die Kosten eines Streithelfers dem Kl�ger zuzuweisen, beschwert, weil ansonsten die durch die Streithilfe verursachten Kosten als Kosten des Rechtsstreits von den Hauptparteien zu tragen w�ren, mithin entgegen dem Regelungszweck des � 101 ZPO die Kostenlast des Beklagten zum Vorteil des Kl�gers erh�hten.
3. Ein Erg�nzungsbegehren zu einer die Berufung zur�ckweisenden Entscheidung betrifft den Kostenpunkt i.S.d. � 321 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn es um die Kosten des Berufungsverfahrens, sondern um erstinstanzliche Kosten geht, hinsichtlich derer die Zur�ckweisung nur eingeschr�nkt h�tte erfolgen d�rfen. Mit "Kostenpunkt" meint � 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. � 525 ZPO nicht nur die Kosten des jeweiligen Rechtszugs, sondern die Kostenreglung insgesamt, soweit diese auch das �bergeordnete Gericht von Amts wegen zu �berpr�fen hat.
Fri, 31 Mar 2006 15:06:01 +0200
Fri, 07 Apr 2006 23:41:49 GMT
I.
Der Kl�ger erstrebt die Ausstellung eines Reiseausweises nach der Genfer Fl�chtlingskonvention (GFK).
Der 1966 geborene Kl�ger, ein t�rkischer Staatsangeh�riger, reiste 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt f�r die Anerken...
Tue, 04 Apr 2006 10:42:54 +0200
Die Erinnerung betrifft die Verg�tungsfestsetzung f�r das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 35.02 zum Staatsangeh�rigkeitsrecht.
Dar�ber hat der Senat durch Beschluss zu entscheiden. Nach der �bergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens des Rechtsanwaltsverg�tungs...
Tue, 04 Apr 2006 10:39:36 +0200
Die auf eine Divergenz (� 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Verfahrensmangel nach � 132 Abs. 2 Nr. 3, � 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gest�tzte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Z...
Tue, 04 Apr 2006 09:58:28 +0200
Die allein auf Verfahrensr�gen (� 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gest�tzte Beschwerde des Kl�gers ist unzul�ssig. Die geltend gemachten Verfahrensm�ngel der Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Versto�es gegen den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung werden nicht in einer Weise dargetan, die den Anfor...
Tue, 04 Apr 2006 09:57:28 +0200
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