Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.

Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.

Wir wünschen viel Erfolg!

Das Bundeskabinett hat laut Spiegel-online einen Entwurf zur �nderung des Urheberrechts beschlossen, wonach zuk�nftig auch das Kopieren f�r private Zwecke unter Strafe gestellt werden soll, wenn der Ton- bzw. Datentr�ger mit einem Kopierschutz versehen ist. Der Gesetzesentwurf sehe hier bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vor. Weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist, dass durch die Novelle den Rechteinhabern nun die M�glichkeit gegeben werden soll, zivilrechtlich einen Auskunftsanspruch gegen�ber Internetprovidern geltend zu machen, mit dem sie Daten zur Identifizierung des Kopierenden abfragen k�nnen, die nach der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - die sollte eigentlich Terrorismus vorbeugen - konserviert werden. Im Ergebnis w�rde so in Deutschland jeder zum Straft�ter, der von einer kopiergesch�tzten CD eine Privatkopie anfertigt. Der Gesetzentwurf stelle in diesem Punkt n�mlich auf den Kopiervorgang ab und nicht wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, auf die Weitergabe. Ob es aber auch zu einer Verfolgung der Straftat komme liegt nach Spiegel-Angaben beim Staatsanwalt. So entstehe f�r einen deutschen Vervielf�ltiger eine Unsicherheit, die es in Frankreich zum Beispiel nicht gebe.

Ob diese Regelung tats�chlich geeignet ist, der schw�chelnden Musikbranche wieder auf die Beine zu helfen darf durchaus in Zweifel gezogen werden. Vielmehr d�rfte es die Ver�rgerung der Kundschaft weiter f�rdern. Welch seltsame Bl�ten dies treiben kann, beweist derzeit eine Band, die - ohne jedes Talent - Titel produziert, ins Internet stellt und nun durch hohe Downloadzahlen die deutschen Charts st�rmt.

Nachdem Westlaw.de die Einstellung seiner Datenbank zum 30. April dieses Jahres angek�ndigt hat (wir berichteten), stellt sich nun die Frage, wo die (Literatur-)Inhalte k�nftig abrufbar sind. F�r den Staudinger-Kommentar lautet die Antwort inzwischen: beim (Ex-)Konkurrenten Beck Online.

Nachdem in letzter Zeit schon der Betrieb in den Mailinglisten f�r Studenten und Referendare nachgelassen hatte, scheint nun auch das Web-Angebot von Jurawelt in Schwierigkeiten zu sein. Der .com-Domain f�hrt ebenso wie die .de-Domain auf eine Logo-Seite. Ab und zu erreichte ich die "normale" Homepage, doch von dort aus waren die Unterseiten nicht zu erreichen.

Hoffentlich handelt es sich nur um ein tempor�res Problem. Es w�re sehr schade f�r die deutsche Rechtsinformatik, wenn Jurawelt "einginge".

UPDATE (17.03.): Schienen nur kurzfristige Probleme zu sein, es sind wieder alle Seiten abrufbar.

Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass es Mitarbeitern der Zeitung "Chicago Tribune" mit v�llig legalen und jedermann zur Verf�gung stehenden Mitteln der Online-Recherche gelungen ist, �ber 2.600 Mitarbeiter, eine Reihe von Scheinfirmen und Standorte der CIA zu enttarnen. Eine gro�e Gefahr f�r die Privatsph�re besteht nach Ansicht der Zeitung jedoch nicht, da die Informationen, die man z.B. �ber Google oder Lexis Nexis erhalte �ber zahlreiche Institutionen verteilt seien und nur dann einen R�ckschluss erlaubten, wenn sie in eine Beziehung zueinander gesetzt werden. �ber die genaue Vorgehensweise schweigt sich das Blatt aus. Dennoch seien die Daten - mittels Datamining-Methoden analysiert - in den falschen H�nden ein gef�hrliches Instrument.

Im Rahmen der �ffentlichen Redaktionssitzung des Juristischen Internetprojekts Saarbr�cken am 1. Februar - wir berichteten - war das Thema bereits Gegenstand einer kurzen Diskussion. Nun hat sich auch der Spiegel in seiner Online-Ausgabe in einem Artikel dem in der Auktionsplattform eBay herumgeisternden "neuen EU-Recht" gewidmet und nochmals klargestellt, dass es ein solches nicht gibt, sondern lediglich - dies aber bereits vor vier Jahren - EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden, die auch die bei eBay Handeltreibenden binden. Dar�ber hinaus stellt der Spiegel-Redakteur heraus, dass ein "Garantieausschluss" widersinnig und die Abgrenzung privaten und unternehmerischen Handelns schwierig ist. Die H�ufigkeit des Auftauchens solcher Formulierungen, l�sst sie sicherlich schon bald in das Buch der popul�rsten Rechtsirrt�mer eingehen - der zahlreich unternommene Versuch der Aufkl�rung scheint dagegen ein Kampf gegen Windm�hlen zu sein.