Neuigkeiten (07.03.06)
Tue, 07 Mar 2006 00:18:04 GMT
Tue, 07 Mar 2006 00:18:04 GMT
Pressemitteilung 33/06 vom 03.03.2006
Pressemitteilung 32/06 vom 03.03.2006
Pressemitteilung 31/06 vom 02.03.2006
Pressemitteilung 30/06 vom 23.02.2006
Pressemitteilung 29/06 vom 21.02.2006
Mon, 06 Mar 2006 18:36:47 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ... Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.
Wir wünschen viel Erfolg!
Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Tue, 07 Mar 2006 00:18:05 GMT
Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wendet. Die Durchsuchung diente dazu, Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon der Beschwerdeführerin zu ermitteln, die einen Nachweis für Kontakte mit einem Reporter hätten ergeben können.
2006-03-02T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ermächtigung der Streitkräfte durch das Luftsicherheitsgesetz, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt abzuschießen.
2006-02-15T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte "Vergeltungsmaßnahmen".
2006-02-15T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
2006-02-01T00:00:00+01:00
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst.
2006-01-27T00:00:00+01:00
Tue, 07 Mar 2006 00:18:05 GMT
Mon, 06 Mar 2006 18:36:48 GMT
Wed, 01 Mar 2006 18:29:08 CET Uhr - hausmeister schrieb - Kündigung wegen Eigenbedarf???
Hallo,
vor 5 Monaten habe ich meine Eigentumswohnung vermietet, da ich auf unabsehbare Zeit ins Ausland gegangen bin. Nun bin ich wieder vorzeitig zurück und möchte natürlich wieder in meine Wohnung. Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtens (natürlich mit den vorgeschriebenen Kündigungsfristen) auch wenn die Mieter erst seit 5 Monaten in der Wohnung wohnen???
Vielen Dank ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-03-01CET18:29:08+01:00
Tue, 28 Feb 2006 21:32:58 CET Uhr - Natalia schrieb - Mieterin will nicht raus
Hallo! Bin neu hier und ich hoffe ihr könnt mir helfen.
Also das ist so. Wir wollen zusammen mit meinen Eltern ein Zweifamilienhaus kaufen. Die obere (unsere) Wohnung wird zum Termin frei aber die Mieterin von der unteren Wohnung sagt sie zieht da nicht aus bevor sie da nicht stirbt. Sie ist 90 Jahre alt. Jetzt wissen wir nicht ob wir irgendwelche Rechte haben die Mieterin da r ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-02-28CET21:32:58+01:00
Mon, 27 Feb 2006 14:29:23 CET Uhr - 382 schrieb - Mieter Entmieten
Was passiert einen Vermieter wenn er seine Mieter einfach vor die Tür setzt
Kann mir da jemand AUskunft geben
Es würde mich freuen darüber was zu erfahren
Danke
MfG
Euer LOW-Team
2006-02-27CET14:29:23+01:00
Mon, 27 Feb 2006 12:39:10 CET Uhr - 382 schrieb - Entmietung
Suche Info von Vermietern die eine Entmietung duchgeführt haben
was kann da auf einen zukommen
MfG
Euer LOW-Team
2006-02-27CET12:39:10+01:00
Sun, 26 Feb 2006 11:06:39 CET Uhr - super-ucar schrieb - Mieter hat gekündigt und zahlt seitdem nichts mehr
Mein Mieter hat zum 30.04.06 von sich aus gekündigt und zahlt seit dem weder Miete noch Nebenkosten. Was kann ich tun? Ein Gerichtsverfahren würde sicher zu lange dauern. Habe was von § 320 BGB gelesen. (Zurückbehaltungsrecht o.ä.): Darf ich meinem Mieter Wasser, Heizung oder Strom abstellen?
MfG
Euer LOW-Team
2006-02-26CET11:06:39+01:00
Tue, 07 Mar 2006 00:18:05 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird.
Gemäß § ...
Tue, 07 Mar 2006 00:18:06 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Tue, 07 Mar 2006 00:18:06 GMT
Das BMJ hat in den letzten Tagen seine Ankündigung, die Einzelnormen seiner Bundesrechtssammlung über logisch aufgabute URLs zu erschließen, klammheimlich in die Tat umgesetzt. So können die Einzelnormen jetzt über das Schema http://bundesrecht.juris.de/[kürzel]/__[norm].html verlinkt werden; § 433 BGB hört somit jetzt wieder auf den Link http://bundesrecht.juris.de/bgb/__433.html.
Damit hat die Bundesrechtssammlung einen großen Schritt in Sachen Benutzerfreundlichkeit getan. Was leider noch immer fehlt, ist die Möglichkeit, die jeweils vorherige odere nächste Norm direkt anzuspringen. Hierzu muss der Nutzer jedesmal den Weg über das Inhaltsverzeichnis nehmen - bei langen Normen wie dem BGB eine sehr zeitraubene Prozedur. Aber vielleicht nimmt das BMJ ja auch dieses Feature irgendwann in Angriff. 2006-03-02T17:46:34+01:00
Die Online-Ausgabe der Zeit hat ihr Arsenal an eigenen Weblogs zuletzt massiv ausgeweitet. Besonders bemerkenswert ist wohl das Googleblog (RSS), das sich nur mit dem Suchmaschinen-Marktführer befasst. Die kritische Tendenz in der öffentlichen Berichterstattung der letzten Monate herrscht auch hier vor. 2006-03-01T20:08:15+01:00
Wikipedia? Podcasting? Wie könnte man diese Begriffe verbinden? Genau: Encyclopodia bringt die Online-Enzyklopädie Wikipedia auf den iPod (allerdings nur zum Lesen, nicht zum Hören). Funktioniert leider nicht mit anderen MP3-Playern. (Gefunden bei Netbib.) 2006-03-01T20:02:44+01:00
Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe, dass das US-Nationalarchiv zusammen mit Google über 100 historische Filme kostenfrei im Netz anbietet. Zu den derzeit im Programm befindlichen Filmen gehören unter anderem knapp 60 Wochenschauen sowie Dokumentationen der NASA zur Geschichte der Raumfahrt. 2006-02-28T09:46:25+01:00
Etwas seltsam mutet es an, wenn man beim Electronic Commerce Info Net lesen muss, dass sich ein Forscherteam aus neun verschiedenen Unternehmen unter Leitung des Frauenhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung (IGD) daran macht, (unter anderem) die Anmeldung eines Gewerbes durch die Automatisierung des behördlichen Briefverkehrs zu beschleunigen und den Aufwand zu minimieren. Das Projekt mit dem Namen "VESUV" soll dazu führen, dass Routineaufgaben von autonomen Software-Agenten übernommen werden können. Dies soll dem Bürger schließlich Zeit sparen.
Dass es auch ohne dies geht, beweist seit zwei Jahren unser Nachbarland Schweiz (s. JIPS Link der Woche vom 15.12.2005). Das dortige Gründerportal KMUadmin ermöglicht es Gründern kleinerer und mittlerer Unternehmen, sich den Behördengang vollständig zu sparen und die Ameldung vom heimischen Rechner aus zu erledigen.
Davon scheint man bei "VESUV" jedoch noch weit entfernt zu sein, da es offensichtlich lediglich um die Beschleunigung des verwaltungsinternen Vorgangs geht, so dass der Gründer in Deutschland auch künftig den Weg zum Amt auf sich nehmen muss. Dafür scheint man "VESUV" auch in anderen Bereichen der Verwaltung einsetzen zu wollen - ein Projekt, das mit geradezu preußischer Gründlichkeit alles erfassen möchte, aber wohl noch länger nicht wirklich zu einer Zeitersparnis für den Bürger führen wird. Manchmal ist weniger eben doch mehr... 2006-02-25T09:50:07+01:00
Tue, 07 Mar 2006 00:18:06 GMT
Die Internetseiten des Websense Securitiy Labs bieten eine ganz besondere Art von Weltkarte: ...
2006-03-02 12:00:00
Der amerikanische Internetprovider AOL will sich gegen Phishing Attacken wehren. Dazu hat das ...
2006-03-02 12:00:00
Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben sich in den letzten Jahren rasant ...
2006-03-02 12:00:00
Eine Premiere hat am 20. Februar im deutschen Recht stattgefunden. Zum ersten Mal wurde eine ...
2006-02-24 12:00:00
Gleichzeitig zum in dieser Woche stattfindenden Treffen der entwicklungspolitischen Agenda der WIPO ...
2006-02-24 12:00:00
Tue, 07 Mar 2006 00:18:06 GMT
Tue, 07 Mar 2006 00:18:09 GMT
CJ - Washington. On March 2, 2006, the Constitutional Supreme Court in Karlsruhe announced its decision on a constitutional complaint of a judge from Heidelberg concerning the secrecy of telecommunication, a constitutional right embodied in Art. 10(1) of the German constitution, Grundgesetz, in the matter 2 BvR 2099/04.
The justices held that secrecy of telecommunication extends only to the transmission of communications. Such protection expires with the termination of the transmission.
The court decided that electronic data such as stored EMails which result from a completed transmission of data and are saved on the addressee's system are not protected by the secrecy principle governing telecommunications. With such data, the right of self-determination, Art. 2(1), Art. 1 (1) of the constitution, Grundgesetz, controls.
In addition, the rule of secrecy does not protect any data--beyond EMail--archived by the recipient on a hard drive as a result of a transmission, for instance a data file in local storage after having been downloaded from the internet. The court published a decision and a press release.
In the instant case, the investigation against the Heidelberg judge could not extend to the EMail stored on the judge's home PC as a result of the rule protecting informational self-determination, not because of the principle protecting the secrecy of communications. There was insufficient cause to search her PC, the court determined.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Germany intends to enact legislation to comply with the E.U. merger directive 2005/56 which entered into force on December 15, 2005. Transborder mergers between German and other European companies will require a merger certificate which companies may obtain after preparing a joint merger plan, a merger report and a merger audit. Special rules govern the protection of minority shareholders and creditors.
The new statute will bring Germany in compliance with EU rules after the European Court of Justice ruling in the matter SEVIC Systems AG, ICG case no. C-411/03. The federal ministry of justice issued a press release and offers a PDF download of the bill.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. The click on a mouse means the user exerts force. That force may be as powerful as the pulling of a trigger on a gun, the court finds in the Lufthansa online demonstration matter that was discussed here in July and February of 2005.
The mepHisto-bLAWg has had a chance to analyze the grounds for the decision. The court convicted the organizer of the demonstration of instigating others to criminal duress under §240 of the Criminal Code, Strafgesetzbuch. In order to prevent third parties from accessing the website marketing the Lufthansa services, the organizer called upon others to commit a blockade by means of internet techniques which, in turn, was held to constitute was criminal duress. The instigation is punished under §111 of the code.
The decision by the Frankfurt court, docket number 991 Ds 6100 Js 226314/01, of July 1, 2005, is currently on appeal and the mepHisto blogger has some ideas for it.
German American Law Journal :: Washington USA
Tue, 07 Mar 2006 00:18:09 GMT
2006-03-06T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 1476/03. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-03-03T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2099/04. Siehe auch: Entscheidung vom 02.03.2006
2006-03-02T00:00:00+01:00
2006-02-23T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-02-15T00:00:00+01:00
Thu, 16 Feb 2006 21:57:06 GMT
Wiesbaden (ots) - Durch die erfolgreiche Ermittlungstätigkeit der
deutschen Polizei wurde vergangenes Jahr mehr Euro-Falschgeld
sichergestellt als 2004 und gelangte dadurch nicht in Umlauf.
Insbesondere die Aushebung von ...
Mon, 16 Jan 2006 13:24:00 B
Tue, 07 Mar 2006 00:18:10 GMT
1. Stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) sind nur geeignet, die bestehende Kreditunwürdigkeit einer GmbH auszuräumen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Vermögenswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
2. Eine vollständige Entschuldung der Gesellschaft beendet die Verstrickung Eigenkapital ersetzender Darlehen nur dann, wenn das Stammkapital der GmbH nachhaltig wiederhergestellt ist. Wird die Gesellschaft nach der Veräußerung wesentlicher Aktiva im Wege eines Asset Deals nicht abgewickelt, sondern fortgeführt, so kann von einer nachhaltigen Erholung der Gesellschaft nur die Rede sein, wenn die Fortführungsprognose günstig ist und die Gesellschaft mit hinreichender Sicherheit aus eigenen Kräften überleben kann (Fortführung von BGH, Urt. v 19.09.2005, NJW 2006, 225).
Thu, 2 Mar 2006 15:31:16 +0100
Bei der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten des Verurteilten ist keine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Hinblick auf andere Bewährungswiderrufe vorzunehmen.
Fri, 3 Mar 2006 15:36:55 +0100
1. Bei Art. 15 HKÜ handelt es sich um eine fakultative Verfahrensvorschrift; die Vorlage der Widerrechtlichkeitsbescheinigung soll den Gerichten des ersuchten Staates die Anwendung des Art. 3 HKÜ nur erleichtern und sie in die Lage versetzen, ohne umfangreiche Feststellungen zum (ausländischen) Aufenthaltsrecht eine Rückgabeanordnung mit der nach Art. 11 HKÜ gebotenen Beschleunigung zu treffen.
2. Im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 HKÜ kann es einzig darum gehen, ob der Kindeswille, der in jedem Fall - auch wenn er beeinflusst ist - psychische Realität ist, zu beachten ist, weil er bereits so verfestigt ist, dass er nicht mehr einfach - d.h. ohne psychischen Schaden anzurichten, also ohne Kindeswohlgefährdung - veränderbar/wandelbar ist. Dies ist - abhängig von der Individualität des einzelnen Kindes - ab einem Kindesalter von ca. 10 Jahren anzunehmen.
3. Zur Anwendung der Kindeswohlklausel des Art. 13 Abs. 1 Lit. b HKÜ
Fri, 3 Mar 2006 15:00:42 +0100
Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen decken kann.
Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu befinden vermag.
Fri, 3 Mar 2006 15:35:46 +0100
1. Für die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen "public limited company" in das Handelsregister ist die Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses über die Gründung der Zweigniederlassung nicht erforderlich; damit kann das Registergericht auch nicht verlangen, dass ein solcher Beschluss vom "secretary" der Gesellschaft bestätigt wird.
2. In das Register ist nur der Gegenstand der Zweigniederlassung einzutragen, der hinreichend konkretisiert und individualisiert sein muss.
3. Das Registergericht ist nicht befugt zu überprüfen, ob die angemeldete Tätigkeit der Zweigniederlassung vom Gegenstand des Unternehmens umfasst ist.
Thu, 2 Mar 2006 15:29:48 +0100
In Auslieferungsverfahren steht dem nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand neben der Verfahrensgebühr (VV 6100 RVG) und den Auslagenpauschalen regelmäßig keine Terminsgebühr gemäß VV 6101 RVG für die Teilnahme an dem Termin zu, in dem dem Betroffenen vom Amtsgericht lediglich der die Auslieferungshaft anordnende Senatsbeschluß verkündet wird.
Die bloße Verkündung des Auslieferungshaftbefehls ist keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 RVG.
Mon, 27 Feb 2006 15:29:01 +0100
1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen.
2. Geht mit einem gleichzeitig mit "Berufung" überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem dieser Schriftsatz ausdrücklich mit "Entwurf" bezeichnet wird und erklärt der Berufungskläger ausdrücklich, die Berufung von einer Entscheidung über sein PKH-Gesuch abhängig zu machen, dann ist der als "Berufung" überschriebene Schriftsatz nicht als unbedingte Berufungseinlegung auszulegen.
3. Die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungseinlegungsfrist muss dann binnen 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses beantragt werden (§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO); die 2-wöchige Frist beginnt dann spätestens nach einer kurzen Überlegungsfrist von etwa 3 Tagen (Fortführung von BGH NJW 2001, 2262, 2263).
Fri, 3 Mar 2006 15:35:28 +0100
Für die Erzielung des Einkommens notwendige Fahrtkosten, die nicht für Fahrten auf der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, können nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) vom Einkommen abgesetzt werden.
Thu, 2 Mar 2006 15:54:46 +0100
Zur (verneinten) bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Campingplatzes als von der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "mitgezogener" Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.
Thu, 2 Mar 2006 15:51:46 +0100
Die Umdeutung einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die an einer Entscheidung beteiligten Richter) kann nicht in eine Gehörsrüge - mit dem Begehren der Fortsetzung des Verfahrens - umgedeutet werden.
Das gilt um so mehr, wenn inzwischen die Notfrist des § 321 a Abs. 2 ZPO abgelaufen ist.
Fri, 3 Mar 2006 15:33:56 +0100
Tue, 07 Mar 2006 00:18:13 GMT
G r ü n d e :
I.
Nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl Nr. L 148/13), bis 1991 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl Nr. L 150/19), wird für Magermilch, die in de...
Mon, 06 Mar 2006 08:09:59 +0100
G r ü n d e :
I.
Der Kläger erstrebt die Aufhebung von zwei Verfügungen, mit denen ihm untersagt worden ist, mit einem ausländischen Führerschein Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Der im Jahre 1942 geborene Kläger erhielt am 25. Juni 1960 die Fahrerlau...
Mon, 20 Feb 2006 08:09:16 +0100
11. Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
22. Die Beschwerde d...
Thu, 26 Jan 2006 09:33:07 +0100
I.
1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin "über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel" (im Folgenden Spielapparatesteuersatzun...
Thu, 26 Jan 2006 09:31:41 +0100
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