Neuigkeiten (05.03.06)
Sat, 04 Mar 2006 23:18:50 GMT
Sat, 04 Mar 2006 23:18:50 GMT
Pressemitteilung 33/06 vom 03.03.2006
Pressemitteilung 32/06 vom 03.03.2006
Pressemitteilung 31/06 vom 02.03.2006
Pressemitteilung 30/06 vom 23.02.2006
Pressemitteilung 29/06 vom 21.02.2006
Sat, 04 Mar 2006 19:45:16 GMT
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ... Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.
Wir wünschen viel Erfolg!
Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Sat, 04 Mar 2006 23:18:51 GMT
Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wendet. Die Durchsuchung diente dazu, Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon der Beschwerdef�hrerin zu ermitteln, die einen Nachweis f�r Kontakte mit einem Reporter h�tten ergeben k�nnen.
2006-03-02T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erm�chtigung der Streitkr�fte durch das Luftsicherheitsgesetz, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt abzuschie�en.
2006-02-15T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entsch�digungspflicht der Bundesrepublik Deutschland f�r w�hrend der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angeh�rigen der deutschen Streitkr�fte ver�bte "Vergeltungsma�nahmen".
2006-02-15T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umst�nde im Sinne von ��116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
2006-02-01T00:00:00+01:00
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein f�r sofort vollziehbar erkl�rtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begr�ndung ihrer Entscheidung gem�� ��32 Abs.�5 in Verbindung mit ��93�d Abs.�2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst.
2006-01-27T00:00:00+01:00
Sat, 04 Mar 2006 23:18:51 GMT
Sat, 04 Mar 2006 19:45:18 GMT
Wed, 01 Mar 2006 18:29:08 CET Uhr - hausmeister schrieb - K�ndigung wegen Eigenbedarf???
Hallo,
vor 5 Monaten habe ich meine Eigentumswohnung vermietet, da ich auf unabsehbare Zeit ins Ausland gegangen bin. Nun bin ich wieder vorzeitig zur�ck und m�chte nat�rlich wieder in meine Wohnung. Ist eine K�ndigung wegen Eigenbedarf rechtens (nat�rlich mit den vorgeschriebenen K�ndigungsfristen) auch wenn die Mieter erst seit 5 Monaten in der Wohnung wohnen???
Vielen Dank ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-03-01CET18:29:08+01:00
Tue, 28 Feb 2006 21:32:58 CET Uhr - Natalia schrieb - Mieterin will nicht raus
Hallo! Bin neu hier und ich hoffe ihr k�nnt mir helfen.
Also das ist so. Wir wollen zusammen mit meinen Eltern ein Zweifamilienhaus kaufen. Die obere (unsere) Wohnung wird zum Termin frei aber die Mieterin von der unteren Wohnung sagt sie zieht da nicht aus bevor sie da nicht stirbt. Sie ist 90 Jahre alt. Jetzt wissen wir nicht ob wir irgendwelche Rechte haben die Mieterin da r ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-02-28CET21:32:58+01:00
Mon, 27 Feb 2006 14:29:23 CET Uhr - 382 schrieb - Mieter Entmieten
Was passiert einen Vermieter wenn er seine Mieter einfach vor die T�r setzt
Kann mir da jemand AUskunft geben
Es w�rde mich freuen dar�ber was zu erfahren
Danke
MfG
Euer LOW-Team
2006-02-27CET14:29:23+01:00
Mon, 27 Feb 2006 12:39:10 CET Uhr - 382 schrieb - Entmietung
Suche Info von Vermietern die eine Entmietung duchgef�hrt haben
was kann da auf einen zukommen
MfG
Euer LOW-Team
2006-02-27CET12:39:10+01:00
Sun, 26 Feb 2006 11:06:39 CET Uhr - super-ucar schrieb - Mieter hat gek�ndigt und zahlt seitdem nichts mehr
Mein Mieter hat zum 30.04.06 von sich aus gek�ndigt und zahlt seit dem weder Miete noch Nebenkosten. Was kann ich tun? Ein Gerichtsverfahren w�rde sicher zu lange dauern. Habe was von � 320 BGB gelesen. (Zur�ckbehaltungsrecht o.�.): Darf ich meinem Mieter Wasser, Heizung oder Strom abstellen?
MfG
Euer LOW-Team
2006-02-26CET11:06:39+01:00
Sat, 04 Mar 2006 23:18:53 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) f�hrt ein zun�chst nur m�ndlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachtr�glich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung r�ckwirkend wirksam wird.
Gem�� � ...
Sat, 04 Mar 2006 23:18:54 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sat, 04 Mar 2006 23:18:54 GMT
Das BMJ hat in den letzten Tagen seine Ank�ndigung, die Einzelnormen seiner Bundesrechtssammlung �ber logisch aufgabute URLs zu erschlie�en, klammheimlich in die Tat umgesetzt. So k�nnen die Einzelnormen jetzt �ber das Schema http://bundesrecht.juris.de/[k�rzel]/__[norm].html verlinkt werden; � 433 BGB h�rt somit jetzt wieder auf den Link http://bundesrecht.juris.de/bgb/__433.html.
Damit hat die Bundesrechtssammlung einen gro�en Schritt in Sachen Benutzerfreundlichkeit getan. Was leider noch immer fehlt, ist die M�glichkeit, die jeweils vorherige odere n�chste Norm direkt anzuspringen. Hierzu muss der Nutzer jedesmal den Weg �ber das Inhaltsverzeichnis nehmen - bei langen Normen wie dem BGB eine sehr zeitraubene Prozedur. Aber vielleicht nimmt das BMJ ja auch dieses Feature irgendwann in Angriff. 2006-03-02T17:46:34+01:00
Die Online-Ausgabe der Zeit hat ihr Arsenal an eigenen Weblogs zuletzt massiv ausgeweitet. Besonders bemerkenswert ist wohl das Googleblog (RSS), das sich nur mit dem Suchmaschinen-Marktf�hrer befasst. Die kritische Tendenz in der �ffentlichen Berichterstattung der letzten Monate herrscht auch hier vor. 2006-03-01T20:08:15+01:00
Wikipedia? Podcasting? Wie k�nnte man diese Begriffe verbinden? Genau: Encyclopodia bringt die Online-Enzyklop�die Wikipedia auf den iPod (allerdings nur zum Lesen, nicht zum H�ren). Funktioniert leider nicht mit anderen MP3-Playern. (Gefunden bei Netbib.) 2006-03-01T20:02:44+01:00
Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe, dass das US-Nationalarchiv zusammen mit Google �ber 100 historische Filme kostenfrei im Netz anbietet. Zu den derzeit im Programm befindlichen Filmen geh�ren unter anderem knapp 60 Wochenschauen sowie Dokumentationen der NASA zur Geschichte der Raumfahrt. 2006-02-28T09:46:25+01:00
Etwas seltsam mutet es an, wenn man beim Electronic Commerce Info Net lesen muss, dass sich ein Forscherteam aus neun verschiedenen Unternehmen unter Leitung des Frauenhofer-Instituts f�r Graphische Datenverarbeitung (IGD) daran macht, (unter anderem) die Anmeldung eines Gewerbes durch die Automatisierung des beh�rdlichen Briefverkehrs zu beschleunigen und den Aufwand zu minimieren. Das Projekt mit dem Namen "VESUV" soll dazu f�hren, dass Routineaufgaben von autonomen Software-Agenten �bernommen werden k�nnen. Dies soll dem B�rger schlie�lich Zeit sparen.
Dass es auch ohne dies geht, beweist seit zwei Jahren unser Nachbarland Schweiz (s. JIPS Link der Woche vom 15.12.2005). Das dortige Gr�nderportal KMUadmin erm�glicht es Gr�ndern kleinerer und mittlerer Unternehmen, sich den Beh�rdengang vollst�ndig zu sparen und die Ameldung vom heimischen Rechner aus zu erledigen.
Davon scheint man bei "VESUV" jedoch noch weit entfernt zu sein, da es offensichtlich lediglich um die Beschleunigung des verwaltungsinternen Vorgangs geht, so dass der Gr�nder in Deutschland auch k�nftig den Weg zum Amt auf sich nehmen muss. Daf�r scheint man "VESUV" auch in anderen Bereichen der Verwaltung einsetzen zu wollen - ein Projekt, das mit geradezu preu�ischer Gr�ndlichkeit alles erfassen m�chte, aber wohl noch l�nger nicht wirklich zu einer Zeitersparnis f�r den B�rger f�hren wird. Manchmal ist weniger eben doch mehr... 2006-02-25T09:50:07+01:00
Sat, 04 Mar 2006 23:18:54 GMT
Die Internetseiten des Websense Securitiy Labs bieten eine ganz besondere Art von Weltkarte: ...
2006-03-02 12:00:00
Der amerikanische Internetprovider AOL will sich gegen Phishing Attacken wehren. Dazu hat das ...
2006-03-02 12:00:00
Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben sich in den letzten Jahren rasant ...
2006-03-02 12:00:00
Eine Premiere hat am 20. Februar im deutschen Recht stattgefunden. Zum ersten Mal wurde eine ...
2006-02-24 12:00:00
Gleichzeitig zum in dieser Woche stattfindenden Treffen der entwicklungspolitischen Agenda der WIPO ...
2006-02-24 12:00:00
Sat, 04 Mar 2006 23:18:55 GMT
Sat, 04 Mar 2006 23:18:57 GMT
CJ - Washington. On March 2, 2006, the Constitutional Supreme Court in Karlsruhe announced its decision on a constitutional complaint of a judge from Heidelberg concerning the secrecy of telecommunication, a constitutional right embodied in Art. 10(1) of the German constitution, Grundgesetz, in the matter 2 BvR 2099/04.
The justices held that secrecy of telecommunication extends only to the transmission of communications. Such protection expires with the termination of the transmission.
The court decided that electronic data such as stored EMails which result from a completed transmission of data and are saved on the addressee's system are not protected by the secrecy principle governing telecommunications. With such data, the right of self-determination, Art. 2(1), Art. 1 (1) of the constitution, Grundgesetz, controls.
In addition, the rule of secrecy does not protect any data--beyond EMail--archived by the recipient on a hard drive as a result of a transmission, for instance a data file in local storage after having been downloaded from the internet. The court published a decision and a press release.
In the instant case, the investigation against the Heidelberg judge could not extend to the EMail stored on the judge's home PC as a result of the rule protecting informational self-determination, not because of the principle protecting the secrecy of communications. There was insufficient cause to search her PC, the court determined.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. Germany intends to enact legislation to comply with the E.U. merger directive 2005/56 which entered into force on December 15, 2005. Transborder mergers between German and other European companies will require a merger certificate which companies may obtain after preparing a joint merger plan, a merger report and a merger audit. Special rules govern the protection of minority shareholders and creditors.
The new statute will bring Germany in compliance with EU rules after the European Court of Justice ruling in the matter SEVIC Systems AG, ICG case no. C-411/03. The federal ministry of justice issued a press release and offers a PDF download of the bill.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington. The click on a mouse means the user exerts force. That force may be as powerful as the pulling of a trigger on a gun, the court finds in the Lufthansa online demonstration matter that was discussed here in July and February of 2005.
The mepHisto-bLAWg has had a chance to analyze the grounds for the decision. The court convicted the organizer of the demonstration of instigating others to criminal duress under §240 of the Criminal Code, Strafgesetzbuch. In order to prevent third parties from accessing the website marketing the Lufthansa services, the organizer called upon others to commit a blockade by means of internet techniques which, in turn, was held to constitute was criminal duress. The instigation is punished under §111 of the code.
The decision by the Frankfurt court, docket number 991 Ds 6100 Js 226314/01, of July 1, 2005, is currently on appeal and the mepHisto blogger has some ideas for it.
German American Law Journal :: Washington USA
Sat, 04 Mar 2006 19:45:22 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1476/03. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-03-03T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2099/04. Siehe auch: Entscheidung vom 02.03.2006
2006-03-02T00:00:00+01:00
2006-02-23T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-02-15T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-02-15T00:00:00+01:00
Thu, 16 Feb 2006 21:57:06 GMT
Wiesbaden (ots) - Durch die erfolgreiche Ermittlungst�tigkeit der
deutschen Polizei wurde vergangenes Jahr mehr Euro-Falschgeld
sichergestellt als 2004 und gelangte dadurch nicht in Umlauf.
Insbesondere die Aushebung von ...
Mon, 16 Jan 2006 13:24:00 B
Sat, 04 Mar 2006 23:18:57 GMT
1. Stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) sind nur geeignet, die bestehende Kreditunw�rdigkeit einer GmbH auszur�umen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Verm�genswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu markt�blichen Bedingungen zur Verf�gung zu stellen.
2. Eine vollst�ndige Entschuldung der Gesellschaft beendet die Verstrickung Eigenkapital ersetzender Darlehen nur dann, wenn das Stammkapital der GmbH nachhaltig wiederhergestellt ist. Wird die Gesellschaft nach der Ver�u�erung wesentlicher Aktiva im Wege eines Asset Deals nicht abgewickelt, sondern fortgef�hrt, so kann von einer nachhaltigen Erholung der Gesellschaft nur die Rede sein, wenn die Fortf�hrungsprognose g�nstig ist und die Gesellschaft mit hinreichender Sicherheit aus eigenen Kr�ften �berleben kann (Fortf�hrung von BGH, Urt. v 19.09.2005, NJW 2006, 225).
Thu, 2 Mar 2006 15:31:16 +0100
Bei der Entscheidung �ber den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bew�hrung wegen neuer Straftaten des Verurteilten ist keine Verh�ltnism��igkeitspr�fung in Hinblick auf andere Bew�hrungswiderrufe vorzunehmen.
Fri, 3 Mar 2006 15:36:55 +0100
1. Bei Art. 15 HK� handelt es sich um eine fakultative Verfahrensvorschrift; die Vorlage der Widerrechtlichkeitsbescheinigung soll den Gerichten des ersuchten Staates die Anwendung des Art. 3 HK� nur erleichtern und sie in die Lage versetzen, ohne umfangreiche Feststellungen zum (ausl�ndischen) Aufenthaltsrecht eine R�ckgabeanordnung mit der nach Art. 11 HK� gebotenen Beschleunigung zu treffen.
2. Im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 HK� kann es einzig darum gehen, ob der Kindeswille, der in jedem Fall - auch wenn er beeinflusst ist - psychische Realit�t ist, zu beachten ist, weil er bereits so verfestigt ist, dass er nicht mehr einfach - d.h. ohne psychischen Schaden anzurichten, also ohne Kindeswohlgef�hrdung - ver�nderbar/wandelbar ist. Dies ist - abh�ngig von der Individualit�t des einzelnen Kindes - ab einem Kindesalter von ca. 10 Jahren anzunehmen.
3. Zur Anwendung der Kindeswohlklausel des Art. 13 Abs. 1 Lit. b HK�
Fri, 3 Mar 2006 15:00:42 +0100
Macht ein Sozialhilfetr�ger gegen ein Kind aus �bergegangenem Recht Unterhalt f�r einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schl�ssig begr�ndet, wenn im einzelnen die Gr�nde dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbst�tigkeit oder nicht subsidi�ren Sozialleistungen decken kann.
Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgem�� keine Besch�ftigung mehr zu befinden vermag.
Fri, 3 Mar 2006 15:35:46 +0100
1. F�r die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen "public limited company" in das Handelsregister ist die Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses �ber die Gr�ndung der Zweigniederlassung nicht erforderlich; damit kann das Registergericht auch nicht verlangen, dass ein solcher Beschluss vom "secretary" der Gesellschaft best�tigt wird.
2. In das Register ist nur der Gegenstand der Zweigniederlassung einzutragen, der hinreichend konkretisiert und individualisiert sein muss.
3. Das Registergericht ist nicht befugt zu �berpr�fen, ob die angemeldete T�tigkeit der Zweigniederlassung vom Gegenstand des Unternehmens umfasst ist.
Thu, 2 Mar 2006 15:29:48 +0100
In Auslieferungsverfahren steht dem nach � 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand neben der Verfahrensgeb�hr (VV 6100 RVG) und den Auslagenpauschalen regelm��ig keine Terminsgeb�hr gem�� VV 6101 RVG f�r die Teilnahme an dem Termin zu, in dem dem Betroffenen vom Amtsgericht lediglich der die Auslieferungshaft anordnende Senatsbeschlu� verk�ndet wird.
Die blo�e Verk�ndung des Auslieferungshaftbefehls ist keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 RVG.
Mon, 27 Feb 2006 15:29:01 +0100
1. Die f�r die Auslegung von Willenserkl�rungen entwickelten Grunds�tze gelten auch f�r die Auslegung von Prozesserkl�rungen.
2. Geht mit einem gleichzeitig mit "Berufung" �berschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem dieser Schriftsatz ausdr�cklich mit "Entwurf" bezeichnet wird und erkl�rt der Berufungskl�ger ausdr�cklich, die Berufung von einer Entscheidung �ber sein PKH-Gesuch abh�ngig zu machen, dann ist der als "Berufung" �berschriebene Schriftsatz nicht als unbedingte Berufungseinlegung auszulegen.
3. Die Wiedereinsetzung in eine vers�umte Berufungseinlegungsfrist muss dann binnen 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses beantragt werden (� 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO); die 2-w�chige Frist beginnt dann sp�testens nach einer kurzen �berlegungsfrist von etwa 3 Tagen (Fortf�hrung von BGH NJW 2001, 2262, 2263).
Fri, 3 Mar 2006 15:35:28 +0100
F�r die Erzielung des Einkommens notwendige Fahrtkosten, die nicht f�r Fahrten auf der k�rzesten Stra�enverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte entstehen, k�nnen nach � 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG (� 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) vom Einkommen abgesetzt werden.
Thu, 2 Mar 2006 15:54:46 +0100
Zur (verneinten) bauplanungsrechtlichen Zul�ssigkeit eines Campingplatzes als von der Privilegierung nach � 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "mitgezogener" Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.
Thu, 2 Mar 2006 15:51:46 +0100
Die Umdeutung einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die an einer Entscheidung beteiligten Richter) kann nicht in eine Geh�rsr�ge - mit dem Begehren der Fortsetzung des Verfahrens - umgedeutet werden.
Das gilt um so mehr, wenn inzwischen die Notfrist des � 321 a Abs. 2 ZPO abgelaufen ist.
Fri, 3 Mar 2006 15:33:56 +0100
Sat, 04 Mar 2006 23:19:00 GMT
G r � n d e :
I.
Nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 �ber die gemeinsame Marktorganisation f�r Milch und Milcherzeugnisse (ABl Nr. L 148/13), bis 1991 zuletzt ge�ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl Nr. L 150/19), wird f�r Magermilch, die in de...
Fri, 03 Mar 2006 09:22:05 +0100
G r � n d e :
I.
Der Kl�ger erstrebt die Aufhebung von zwei Verf�gungen, mit denen ihm untersagt worden ist, mit einem ausl�ndischen F�hrerschein Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu f�hren.
Der im Jahre 1942 geborene Kl�ger erhielt am 25. Juni 1960 die Fahrerlau...
Mon, 20 Feb 2006 08:09:16 +0100
11. Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zur�ckgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des � 141 Satz 1, � 125 Abs. 1 Satz 1, � 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
22. Die Beschwerde d...
Thu, 26 Jan 2006 09:33:07 +0100
I.
1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin "�ber die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergn�gungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel" (im Folgenden Spielapparatesteuersatzun...
Thu, 26 Jan 2006 09:31:41 +0100
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