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Neuigkeiten (01.06.05)

Wed, 01 Jun 2005 00:40:53 GMT
Wed, 01 Jun 2005 00:40:53 GMT
Wed, 01 Jun 2005 00:41:00 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Wed, 01 Jun 2005 00:41:05 GMT
Wie Spiegel Online berichtet, ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hinsichtlich der Verlängerung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006 "gesprächsbereit". Ein Blick ins Gesetz offenbart, dass die Tarifverbände alles andere als ein M...
Rezension von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Mobbing im Arbeitsverhältnis gehört zur traurigen Realität des Arbeitsalltags in vielen deutschen Betrieben. Welche Äußerungen und welche Handlungen als Mobbing im Rechtssinne zu werten sind,...
Quelle: SPIEGEL ONLINE - 28. Februar 2005, 11:15Interview mit Arbeitsrichterin SchmidtDas Bundesarbeitsgericht steht vor einer neuen Ära: Am Dienstag bekommt das höchste deutsche Arbeitsgericht mit Ingrid Schmidt, 49, erstmals eine Präsidentin. Im In...
Ein Szenario, wie es in Deutschland am Tag hundertfach vorkommt: Der Arbeitgeber verlangt von seinem Arbeiter oder Angestellten Mehrarbeit, und das auch noch ganz plötzlich ohne jede Vorwarnung. "Da ist gerade ein neuer Auftrag reingekommen!" heißt e...
Wed, 01 Jun 2005 00:41:08 GMT

Inter Alia hat mich auf das Legal SEO Blog aufmerksam gemacht, einen Ableger von Justia.com. Das Weblog beschäftigt sich ausschließlich mit Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization) für juristische Online-Angebote. Besonders interessant ist dort gerade der fünfteilige Artikel "60 Essential Free Competitive Intelligence Resources for Your Legal Desktop" (Teile 1 / 2 / 3 / 4 / 5).

2005-05-29T17:50:25+01:00

juritel.com ist ein neues interessantes Informationsangebot zum französischen Recht. Man sieht der site zwar an, dass noch nicht alles so etabliert ist, aber der Aufbau ist vielversprechend. Es handelt sich um ein kommerzielles Projekt, das durchaus Ähnlichkeiten zum JIPS aufweist. Die Zusammenarbeit mit Anwälten verschiedener Sprengel erscheint jedenfalls als gute Idee. Leider ist der Newsfeed nicht frei als RSS verfügbar, sondern nur gegen eine Registrierung zur Einbindung in eine Web-site. Es sieht also so aus, als sollten die Werbeeinnahmen nicht allzu stark geschmählert werden.

2005-05-25T18:57:09+01:00

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2005 (I ZR 285/02) entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Bloße technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich genommen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen.

Der Urteilstext liegt noch nicht vor; auf dem Server des BGH ist eine Pressemitteilung abrufbar.

2005-05-25T16:23:47+01:00

Das LG Görlitz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einem Kunden wegen Verzögerungen bei der Domainregistrierung die gewünschte Domain von einem Dritten "weggeschnappt" wurde. Der Kunde forderte daraufhin Schadensersatz von seinem Provider.
Das Gericht kommt in seinem Urteil vom 31.08.2004, das bei JurPC im Volltext wiedergegeben ist, zu folgender Einschätzung.

Wird ein Provider mit der Einrichtung und Registrierung einer Domain beauftragt und sagt der Provider zu, dass der Account in der Regel innerhalb eines Arbeitstages freigeschaltet wird, kann dies ein Durchschnittskunde nur so auffassen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt die gewünschte Domain auch zur Verfügung steht. Wird die Domain durch eine verzögerte Bearbeitung des Providers zwischenzeitlich von einem Dritten registriert, steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu.

2005-05-25T10:08:05+01:00

Auch freie juristische Internetprojekte machen zuweilen kommerzielle Werbung. So setzen z.B. rechtliches.de, JurPC und jurabilis auf Google AdSense. Die Höhe der Einnahmen wird in der Regel nicht bekannt gegeben, auch wenn dies die Google-AGB jetzt ausdrücklich zulassen.

JuraWiki will etwas Licht ins Dunkel bringen und startet jetzt selbst AdSense-Werbung. Wie das im Detail funktioniert und was das finanziell bringt wird auf der Seite JuraWikiTestetGoogleWerbung/AdSense offen gelegt. Aktueller Stand (nach nicht einmal 24 Stunden): 6,19 $.

Bei einem Gemeinschaftsprojekt wie dem JuraWiki fragt sich, wofür man die Einnahmen verwendet. In diesem Fall soll das Geld gleich wieder ausgegeben werden, und zwar für Werbung. Dabei wird dann transparent werden, wie Google AdWords funktioniert.

Alles weitere auf JuraWikiTestetGoogleWerbung.

2005-05-15T15:27:13+01:00
Wed, 01 Jun 2005 00:41:19 GMT
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung der am 31. Dezember 1991 nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik gewährten Sozialversicherungsrenten (so genannte Bestandsrenten) in die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Stellte sich im Zuge der Umwertung der Renten heraus, dass der für Dezember 1991 ausgezahlte Monatsbetrag der Rente höher war als die nach § 307 a SGB VI berechnete Rente, war ein Auffüllbetrag nach § 315 a SGB VI zu gewähren. Die Nichtdynamisierung dieses Betrags und seine ab dem 1. Januar 1996 vorzunehmende Abschmelzung sind Gegenstand der Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2300/98 und 1 BvR 2144/00. Alle Verfassungsbeschwerden wenden sich weiter dagegen, dass die Rente gemäß § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI nach dem Durchschnittseinkommen der letzten 20 Jahre vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung berechnet wird und keine Vergleichsberechnung auf der Grundlage der gesamten Versicherungsbiographie im Einzelfall beansprucht werden kann.
2005-05-11T00:00:00+01:00
Der Antragsteller und Verfassungsbeschwerdeführer ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wendet sich gegen den Beschluss des Ältestenrates, mit dem die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 für den 12./13. Mai 2005 festgesetzt wurde.
2005-04-28T00:00:00+01:00
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
2005-04-27T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
2005-04-25T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Pflichtteilsrechts.
2005-04-19T00:00:00+01:00
Wed, 01 Jun 2005 00:41:20 GMT
Ein Berufungsgericht in Minesota hat nun entschieden, dass lediglich die Existenz eines ...
2005-05-26 12:00:00
Die "Facultad de Derecho de la Universidad de Chile" bietet erstmalig zum Studienjahr 2005/06 ...
2005-05-26 12:00:00
Die bundesweit agierenden Stiftung Hänsel+Gretel hat gemeinsam mit dem saarländischen Ministerium ...
2005-05-26 12:00:00
Auf den Seiten von "IRights.info" findet man allgemein verständliche Informationen über das ...
2005-05-26 12:00:00
Wer Informationen über das amerikanische Gerichtssystem sucht, wird auf den Seiten von "U.S. ...
2005-05-26 12:00:00
Wed, 01 Jun 2005 00:41:23 GMT
Fordert der Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist auf, seine Tätigkeit bis zur Entscheidung über die Kündigungsschutzklage fortzuführen, geht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts der Wille der Parteien regelmäßig dahin, das Arbeitsverhältnis, das der Arbeitgeber durch die Kündigung beenden möchte, bis zur endgültigen Klärung, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam geworden ist, fortzusetzen bzw. für die Dauer des Rechtsstreits ein befristetes Arbeitsverhältnis zu begründen.
Tue, 31 May 2005 00:00:00 GMT
Der Beitrag befasst sich mit den am 10.03.2004 verabschiedeten vier Verordnungen ("Single European Sky" - SES-Paket), die die Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraumes zum Gegenstand haben. Skizziert wird der Inhalt des SES-Pakets und dessen Bedeutung für Deutschland, einschließlich für die geplante Privatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS).
Tue, 31 May 2005 00:00:00 GMT
Im Fall Manninen stellte der EuGH einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 56 EGV fest. Umstritten ist, wie eben solche durch den EuGH aufgestellte Grundsätze im nationalen Verfahrensrecht durchgesetzt werden sollen.
Tue, 31 May 2005 00:00:00 GMT
Im November 2004 hat die Justizministerkonferenz ein Eckpunkteprogramm für eine Große Justizreform erstellt. Arbeitsgruppen sollen sich mit der weiteren Ausarbeitung dieser Eckpunkte beschäftigen und im Juni 2005 Ergebnisse vorlegen. Der Autor diskutiert die aus seiner Sicht kritikwürdigen Punkte, wie Versetzbarkeit, Pflichtfortbildung und Veränderungen der Arbeitszeit der Richter. Er befürchtet, dass derartige Maßnahmen, die dem allgemeinen Sparzwang geschuldet seien, zu einer nicht unerheblichen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit führen.
Tue, 31 May 2005 00:00:00 GMT
Wed, 01 Jun 2005 00:41:23 GMT
CK - Washington.   Legal advice shall remain secret, even if it relates to money laundering unless a lawyer is involved in money laundering or financing of terrorism. This is the gist of a stronger rule adopted by the European Parliament on May 26, 2005, (COM(2004)0448 - C6-0143/2004 - 2004/0137(COD)).

Prior rules and the EU Council position contain a softer standard for the confidentiality of legal services. The German Supreme Court ruled last year that the invasion of the attorney-client privilege could be unconstitutional in many instances, under the German implementation of the EU rules in §261 StGB. On May 16, 2005, German Attorney General Brigitte Zypries noted, however, that money laundering rules do not constitute a problem for most lawyers.

The Lichtenrader Notizen blog focuses on several EU parliamentary actions and also outlines differences between the EU Council and EU Parliament texts of the money-laundering measure.
CK - Washington.   If Germany elects Angela Merkel Chancelloress, who will become the new Attorney General to succeed Brigitte Zypries? The German newsmedia speculate that this post in the shadow cabinet will fall to Wolfgang Bosbach of the CDU party or possibly Guido Westerwelle of the FDP.
CK - Washington.   Belgium, Spain, France, Holland, Luxembourg, Austria and Germany agreed on May 26, 2005 to enhance cooperation efforts in the international enforcement area. The Prüm Agreement permits preventive information exchange, for instance relating to travel plans of soccer hooligans.

The agreement authorizes direct cross-border access to DNA, finger print and vehicle registration data. A press release of the Berlin department of justice reports more details. The agreement requires transformation into the laws of the participating countries to which the original parties invite other European nations.
CK - Washington.   The surprise elections in Germany generate much discussion of the legality of chancellor Schröder's call to have the president disband the federal diet, Bundestag.

The Sartorienfelder blog examines an important issue that arises with the end of the current diet: What will happen to the legislation currently in progress?


When a new Congress comes into town, new legislation begins with bill number 1. Washington is surprised when a new Congress enacts major legislation quickly, as happened this year with S.5, the Class Action Fairness Act.


By contrast, certain legislation can survive elections in Germany, under the right conditions, which Sartorienfelder explores. The key principle is sachliche Diskontinuität, substantive discontinuity. This rule is the opposite of the Periodizitätsprinzip, the principle of periodicity found in Art 69(1)(1) of the federal constitution, author Uwe Tetzlaff explains, and not based on the constitution. It belongs to the procedural rules of the legislative body and constitutes a kind of constitutional common law.


Under the principle, certain legislation that has passed the diet and is not halted by other bodies can survive the electoral rupture. The rule permits the upper house, Bundesrat, to ratify legislation after a prior diet has been dissolved. Like Congress, a new Bundestag is not bound, however, by prior incomplete legislative efforts.
CK - Washington.   After an electoral loss of his party in the state of North-Rhine-Westphalia, Chancellor Schröder would like to disband the federal diet in Berlin and hold federal elections in the fall. In the regular cycle, such elections would be scheduled for the fall of 2005.

After the failure of the Weimar Republic with its weak constitution that permissively triggered reconfigurations of the government at the drop of a hat, the German constitution now permits only a constructive vote of no confidence and provides in Art. 68 that the Chancellor may disband the diet only with the consent of the president and only in the event that the majorities in the diet render the management of the government unworkable.

The hot debate on whether the requirements have been met by a state election that does not affect the federal diet has already begun. On February 16, 1983, the Federal Constitutional Court in Karlsruhe ruled on this issue in the matter BVerGE 62,1 when it expressed grave concerns with willy-nilly calls for federal elections.
Wed, 01 Jun 2005 00:41:33 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 656/99. Siehe auch: Entscheidung vom 25.01.2005
2005-05-25T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 368/97. Siehe auch: Entscheidung vom 11.05.2005
2005-05-25T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvL 7/00. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2005
2005-05-24T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
2005-05-20T00:00:00+01:00
Wed, 01 Jun 2005 00:41:41 GMT
Wiesbaden (ots) - Die Geldwäschebekämpfung ist im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus ein wichtiges Instrument, das nun noch schlagkräftiger geworden ist: Vergangenen Monat ist die im Bundeskriminalamt angesiedelte ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt richtet am 20./21.04.2005 in Wörrstadt einen interdisziplinären Workshop zum Thema "Kinderhandel" aus. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und ...
Wiesbaden (ots) - Die Ermittlungen begannen bei der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift von Zollfahndung und Bayerischem Landeskriminalamt in München. Dorthin steuerte der in Istanbul tätige deutsche Verbindungsbeamte des Zollkriminalamtes ...
Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Menschenhandel: Gestern haben ca. 320 Polizeibeamte der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen unter der Koordination des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere Wohnungen und ...
Wiesbaden (ots) - Internationaler Erfolg gegen den Rauschgiftschmuggel: In einer in dieser Form und Größenordnung bisher einzigartigen Aktion hat die Polizei nach umfangreichen internationalen Ermittlungen einen ...
Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden. Bei Eltern verschiedener Volkszugehörigkeit können die Kinder verschieden geprägt sein und sind auch bei der Bekenntnisvertretung individuelle, je nach Kind verschiedene Lösungen möglich.
Thu, 24 Mar 2005 15:39:17 +0100
1. Die Berufung auf ein Augenblicksversagen macht es für den Tatrichter erforderlich, sich mit dem entsprechenden Vorbringen des Betroffenen auseinander zu setzen und zu prüfen, ob nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH ein Fahrverbot ggf. nicht festgesetzt werden kann, weil dem Betroffenen ein auch subjektiv grober Vorwurf nicht gemacht werden kann. 2. Zum "Augenblicksversagen" bei einem Rotlichtverstoß. 3. Wird im Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes nur die Straße genannt, auf der der Rotlichtverstoß begangen worden sein soll, nicht aber auch die genaue Lage der Lichtzeichenanlage, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene im Übrigen dem Bußgeldbescheid entnehmen kann, welcher Verstoß ihm zur Last gelegt wird.
Tue, 31 May 2005 15:22:49 +0200
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer. 2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber - anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde - nicht. 3) Zur nur ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit des Revisionsgerichts, einen Freispruch in einen Schuldspruch abzuändern.
Tue, 31 May 2005 15:24:54 +0200
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer. 2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber - anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde - nicht. 3) Zur nur ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit des Revisionsgerichts, einen Freispruch in einen Schuldspruch abzuändern.
Tue, 31 May 2005 15:25:13 +0200
Zur Geeignetheit eines Lichtbildes zur Täteridentifizierung.
Tue, 31 May 2005 15:22:22 +0200
Zur Zulässigkeit der Nebenklage im Jugendstrafverfahren.
Tue, 31 May 2005 15:21:44 +0200
Zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit.
Tue, 31 May 2005 15:23:05 +0200
Zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit.
Tue, 31 May 2005 15:23:17 +0200
Ein Halbwaisenrente beziehendes minderjähriges Kind hat gegenüber dem nicht betreuenden Elternteil einen Barunterhaltsbedarf in Höhe des einfachen Tabellenbetrags nach der Düsseldorfer Tabelle zuzüglich konkreter Betreuungskosten. Auf den Tabellenbetrag ist die Halbwaisenrente hälftig anzurechnen.
Tue, 31 May 2005 15:25:56 +0200
Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.
Tue, 24 May 2005 16:03:54 +0200
Wed, 01 Jun 2005 00:41:49 GMT
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.1 Er ist Eigentümer und Nutzer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, , das sich unstreitig innerhalb des in der Anlage 2 z...
Wed, 25 May 2005 14:29:22 +0200
I. Die Klage richtet sich gegen die Änderung eines zugelassenen Abschlussbetriebsplans, mit dem das Bergamt des Beklagten die Verfüllung des früheren Tontagebaus "Fortuna" der Beigeladenen mit Abfällen gestattete, um die Oberfläche wieder nutzbar zu machen.1 Die Kläger sind Eigentümer von Grundst...
Wed, 25 May 2005 14:10:58 +0200
I. Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung von zwei Grundstücken in N. (J. straße 24 Flur 4 Flurstück 497/19 mit 1 055 m2 und M. 11 und 12 Flur 4 Flurstück 497/20 mit 423 m²). Eigentümer dieser Grundstücke war zunächst der Vater der Klägerinnen, der 1993 gestorben ist und von seiner Ehefr...
Wed, 25 May 2005 14:09:46 +0200
I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung der Grundstücke Große P.straße 1 und O. Straße 92/Ecke Große P.straße in Berlin- an die Beigeladene.1 Beide Grundstücke standen seit 1928 im Eigentum des jüdischen Kaufmanns Karl F. Er emigrierte Ende 1938 aus Deutschland. Di...
Wed, 25 May 2005 14:08:29 +0200