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Neuigkeiten (17.07.06)

Sun, 16 Jul 2006 21:45:09 GMT
Sun, 16 Jul 2006 21:45:09 GMT
Pressemitteilung 104/06 vom 14.07.2006
Sun, 16 Jul 2006 21:45:10 GMT
Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen. Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs - die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den ...

Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs – die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den Dingen, die wir mit dieser Plattform unterstützen wollen.

Sun, 02 Jul 2006 21:59:43 +0000
Sun, 16 Jul 2006 21:45:10 GMT
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
2006-07-04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2006-07-03
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2006-06-21
Das Verfahren betrifft die Frage, ob die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c EStG) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war.
2006-06-21
Sun, 16 Jul 2006 21:45:10 GMT
Sun, 16 Jul 2006 21:45:11 GMT
Sun, 16 Jul 2006 23:12:48 CEST Uhr - dominik1202 schrieb - Was kann ich vom neuen Mieter als Unterlagen verlangen?
hallo, habe jetzt schon 3 mieter gehabt die mir insgesamt 10.000E mietschulden etc hinterlassen haben. bedingt durch lügen... hätten arbeit etc. Habe mir jetzt überlegt mir vom neuen Mieter einen Arbeitsvertrag vprlegen zu lassen. Ist das rechtlich ok? Wie sichert ihr euch gegen sowas ab? gruß dominik

MfG Euer LOW-Team
2006-07-16CEST23:12:48+01:00
Sun, 16 Jul 2006 20:58:18 CEST Uhr - BlueSkySW schrieb - Fenster lackieren
Hallo Wollte mal was fragen und zwar. Wir ziehen zum 1.8 in unsere neue Wohnung. Die Vormieterin ist schon früher raus und wir können früher rein. Unser neuer Vermieter möchte die Fenster innen und außen neu lackieren lassen. Er meinte, das außen, dass die Sache vom Vermieter ist und die Fenster innen, die Sache vom Mieter. Er meinte auch, dass die Vormieterin ihm versprochen ...

MfG Euer LOW-Team
2006-07-16CEST20:58:18+01:00
Sun, 16 Jul 2006 18:24:00 CEST Uhr - Geordy schrieb - Suche
Muß ein Vermieter sich alles gefallen lassen? Biete Informationen und ganz tolle Fotos für Fersehreportage. Zu erreichen unter

MfG Euer LOW-Team
2006-07-16CEST18:24:00+01:00
Sat, 15 Jul 2006 17:45:05 CEST Uhr - marco schrieb - eigenbedarf für gewerbeimmobilie??
hallo wir sind mieter von einer 500m2 großen gastgewerbeimmobilie. wir haben in kürzerster zeit aus einer ewig lehrstehenden immobilie ein top szenelokal mit sehr guten ertrag gemacht. das haus wir nun verkauft und wir haben läuten gehört das der zukünftige hauseigentümer uns wegen eigenbedarf kündigen wird. ist eigenbedarf bei gewerbeobjekten möglich? lg:marco

MfG Euer LOW-Team
2006-07-15CEST17:45:05+01:00
Sat, 15 Jul 2006 12:24:11 CEST Uhr - kupferli schrieb - Tür defekt nach Schaden am Wasserhahn
Hallöchen, ich hab mal eine Frage zur Rechtslage, vielleicht kann mir mal jemand nen Tipp geben. Folgender Sachverhalt: In dem an den Mieter zur Nutzung überlassenen Kellerraum wird der Wasserhahn undicht, woraufhin sich das Wasser im Kellerraum ausbreitet und letztendlich die Tür aufquillen lässt, so dass die Tür sich nicht mehr schließen lässt, also unbrauchbar ist. Der Sc ...

MfG Euer LOW-Team
2006-07-15CEST12:24:11+01:00
Sun, 16 Jul 2006 21:45:11 GMT
Sun, 16 Jul 2006 21:45:11 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Sun, 16 Jul 2006 21:45:11 GMT

Nach einem Bericht von outlaw.com vom 30.06.06 lässt sich bei der schwedischen Versicherung Tankafritt das finanzielle Risiko abdecken, wenn man als Filesharer in's Visier der Rechte-Inhaber bzw. der Strafverfolgungsbehörden gerät. Das Unternehmen steht offenbar noch ganz am Anfang und will zunächst in Skandinavien expandieren. Begonnen habe Tankafritt als politisches Protest-Projekt gegen die Verschärfung der Anti-Raubkopierer-Gesetze in Schweden vergangenen Sommer, berichtet Christian Rentrop am 05.07.06 auf onlinekosten.de.

Leider kann ich kein Schwedisch, aber allein die Aufmachung der Firmenhomepage unterscheidet sich schon deutlich von etablierten Versicherungsunternehmen.

2006-07-14T09:27:05+01:00

Jeroen Leijen beschäftigt sich an der Universiteit Leiden mit Wikis als Online-Lernumgebung. So war er auf das JuraWiki aufmerksam geworden und Anfang des Jahres auf mich zugekommen. Bei einem per Skype geführten Interview war ich ausführlich auf unsere Erfahrungen mit dem JuraWiki eingegangen. Das hat Jeroen Leijen jetzt zu einem Beitrag in seinem Weblog verarbeitet.

Leider funktioniert die automatische Übersetzung derzeit nicht, man kann sich aber ggf. mit z. B. diesem Wörterbuch behelfen.

2006-07-12T09:10:48+01:00

Das Internet-Informationsangebot ec-basics.de zu rechtlichen Fragen des Vertragsschlusses via Internet wurde in den letzten Tagen überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung erhielt die Seite ein neues Design. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass bereits vor einiger Zeit eine bayerische Bildagentur die Verwendung von Bildmaterial, für das sie Exklusivrechte zu besitzen behauptete, moniert hatte. Neu ist auch die Rubrik "eComPapers", in der in Form eines Blogs auf akutell veröffentlichte Urteile, Anmerkungen und Aufsätze, die in elektronischer Form zugänglich sind und das Thema eCommerce zum Gegenstand haben, hingewiesen wird.

2006-07-10T07:46:28+01:00

Beim Social Bookmarking Dienst del.icio.us füllt sich die Sammlung zum Tag "Rechtsinformatik" nur langsam. Ob sich das jetzt ändert? ;-)

Einen kurzen Einstieg, wie das mit den öffentlichen Lesezeichen und dem tagging funktioniert, bietet Wikipedia.

2006-07-05T18:17:11+01:00

Vom 10. bis 14.07.06 findet in Merzig wieder das internationale Transcultura Symposium statt. Unter der Überschrift "Playing by the Rules of the Game - Jouer selon les règles du jeu" werden getreu dem interdisziplinären Ansatz Vorträge nicht nur zu rechtlichen Themen gehalten, die - wie ich erfahren habe - auch gedolmetscht werden. Siehe ausführliche Ankündigung der Konferenz in "Die Zeit".

Jetzt ist das Programm als PDF-Datei online. Die Teilnahme ist kostenlos - Registrierung per Online-Formular.

2006-07-05T17:53:26+01:00
Sun, 16 Jul 2006 21:45:11 GMT
Die Nationalversammlung hat nun endgültig den Gesetzentwurf bezüglich des Urheberrechts und der ...
2006-07-07 12:00:00
Der Bundestag hat vergangene Woche den Entwurf eines Fünften Gesetztes zur Änderung des ...
2006-07-07 12:00:00
Die EU hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bei der 14.000 Behörden-Websites aus den ...
2006-07-07 12:00:00
Die Webseite des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität ...
2006-07-07 12:00:00
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Prof. Dr. Rolf Knieper heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. Rolf Knieper ist Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen und setzt sich seit drei Jahrzehnten als Berater von Regierungen in vielen Teilen der Welt dafür ein, rechtsstaatliche Verfassungs- und Justizsysteme zu errichten. „Beratung statt Bevormundung, Originalität statt ...
Mon, 10 Jul 2006 12:46:35 +0200
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen. Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des Insolvenzfalls. „Fortführung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang vor der Liquidierung – sofern es eine Aussicht auf Erfolg gibt. Vorläufige Insolvenzverwalter erhalten bessere Möglichkeiten, um die Betriebsmittel ...
Mon, 10 Jul 2006 10:15:58 +0200
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt. „Das Übereinkommen ist ein großer Fortschritt für den Binnenhandel in Europa. Es überwindet die bisherige Rechtszersplitterung, durch ein einheitliches Frachtrecht für ...
Wed, 05 Jul 2006 12:38:52 +0200
Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den ...
Thu, 29 Jun 2006 16:10:16 +0200
CK - Washington.Mobbing is a popular German term and apparently unrelated to the English word. Search engines point to unsatisfactory personal interaction in the area of employment relations and elsewhere, similar to harassment, bullying, or causing others hurt feelings or a bad hair day. Relief for some such conduct should be sought in a church, drugstore or beer joint, but some perceive mobbing as so hurtful that they seek refuge in the law.

In a current discussion on legal boards, there is general consensus that mobbing does not constitute a defined cause of action. While some lawyers consider mobbing generic actionable conduct for which relief in the form of cease and desist orders may be available, others require that any claim for relief be based on the specific conduct which may, or may not, be actionable under traditional notions of torts and contract. A tort of mobbing or Tatbestand Mobbing is too imprecise to allow for legal relief.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington.   A second-level manager won €25,000 in damages from his employer after it sidelined the plaintiff for two years and then assigned him non-managerial duties. The Baden-Württemberg Court of Appeals for Employment Relations, Landesarbeitsgericht, in south-western Germany, deemed the acts of the company a breach of contract. The employment agreement contemplates managerial services. A press release by the court on the decision of June 12, 2006, docket number 4 Sa 68/05, is mirrored in several German law blogs.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington.   Under German law, non-competition clauses require ongoing payments for their validity beyond the term of employment. In a recent matter involving such a provision that lacked a specific mention of consideration, the Federal Supreme Court for Employment Matters, Bundesarbeitsgericht, docket number 10 AZR 407/05, upheld the clause because the carefully drafted language of the contract validly meshed with the statutory scheme. As a result, the statute supplied the compensation scheme.

The Recht und Alltag blog discusses an unusual factual aspect in that case: The employee had been terminated during her probationary period. On June 28, 2006, the Erfurt court held that the provision, Wettbewerbsverbot, had become effective and the employee was owed half of her salary for the term of the non-competition clause.

By contrast, the employer had argued that the provision had not come into force because the employee had failed to reach the end of the trial period and to become a fully-vested employee. The plaintiff had held up her end of the bargain and avoided competition with the defendant after her termination.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington.   On July 7, 2006, the Federal Council, Bundesrat, may approve the Diet-passed legislation to incorporate the EU antidiscrimination directives into German law. The Council had worked with the Diet on a compromise after it critized the initial draft as partially overbroad and partially too narrow.

The Berlin Department of Justice announced in a June 29, 2006 press release that the bill had passed the Diet. The release also explains which of the many EU directives will be ratified and the statutes affected by the ratification.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington.   Audit clauses in license agreements and corporate by-laws often permit revenue audits, or representation of shareholders on the board of German corporations, by professionals subject to statutory confidentiality rules. Law-Blog examined what that really means and concludes that the customary contract language leads to uncontemplated results.

Such provisions cover—in addition to lawyers, CPAs and tax advisors—professions such as marriage counsellors, veterinarians, employees of health and life insurers, physicians, social workers and possibly the clergy. Law-Blog suggests that the intended professions be more precisely defined in such clauses.
Zur GALJ-Leserumfrage
Sun, 16 Jul 2006 21:45:16 GMT
Sun, 16 Jul 2006 21:45:16 GMT
Wiesbaden (ots) - 24 Stunden nach dem Finale endete auch für das Bundeskriminalamt (BKA) die operative Phase der FIFA-Fußballweltmeisterschaft. Im eigens hierfür eingerichteten Lage- und Informationszentrum "LIZ BKA WM 2006" waren zu ...
Tue, 11 Jul 2006 13:16:00 B
Wiesbaden (ots) - Zu Pressemeldungen über mögliche Befragungen Verdächtiger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram stellt das Bundeskriminalamt (BKA) fest: 1. US-Stellen hatten auf Nachfrage des Verbindungsbeamten des BKA in Afghanistan ...
Fri, 07 Jul 2006 20:32:00 B
Wiesbaden (ots) - Verdachtsanzeigen wichtige Grundlage zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute den Jahresbericht der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. ...
Mon, 03 Jul 2006 12:56:00 B
Die Entscheidung des Familiengerichts nach Art. 15 der EGVO Nr. 2201/2003 (Brüssel II a) -Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann- ist nach § 19 FGG anfechtbar. Die Verweisung ist die Ausnahme. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt ausschließlich oder doch ganz überwiegend im Bereich der Zuständigkeit des auswärtigen Gerichts zu klären ist.
Sun, 16 Jul 2006 11:30:23 +0200
Auf Anlagen zu einem Klageerzwingungsantrag kann nicht wirksam Bezug genommen werden, wenn erst durch die Kenntnisnahme vom Inhalt dieser Anlagen die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird.
Wed, 05 Jul 2006 15:35:58 +0200
Zu den Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 - sowie Urteile vom 29.8.2001 - 6 A 2967/00 - und vom 23.6.2006 - 6 A 1216/04 -). Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.1.1996 - MBl. NRW S. 278 -, geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19.1.1999 - MBl. NRW S. 96 -).
Thu, 13 Jul 2006 17:42:56 +0200
Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe. Werden aus Gründen der Produktivitäts-Steigerung insgesamt sechs von achtzehn Filialen eines Bankinstituts mit der Maßgabe geschlossen, dass die Kunden von fünf geschlossenen Filialen künftig in anderen ortsnahen Filialen mitbetreut, hingegen der Kundenstamm der sechsten Filiale an ein dort ansässiges Bankinstitut übertragen werden soll, steht dies der Beurteilung als einheitliche Maßnahme der wesentlichen Änderung der Arbeitsorganisation nicht entgegen.
Thu, 06 Jul 2006 14:54:32 +0200
Der Betreiber eines in Deutschland ansässigen Wettbüros, der über das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne behördliche Genehmigung bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des BVerfG vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zuständigen Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten.
Thu, 29 Jun 2006 15:11:08 +0200
Erledigt sich der Streit zwischen den Beteiligten in der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens vor Klageerhebung, so ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein Raum mehr.
Fri, 07 Jul 2006 15:08:46 +0200
Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind dann dem Kläger gemäß § 269 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der Klage (im Hauptsacheverfahren) aufzuerlegen, wenn das selbständige Beweisverfahren die Grundlage für das spätere Hauptverfahren geschaffen hat. Dabei kommt es nicht auf die Verwertung des im selbständigen Verfahren gewonnenen Beweisergebnisses, sondern nur darauf an, ob eine abgeschlossene Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren vorlag, das im Hauptsacheverfahren hätte herangezogen werden können.
Wed, 05 Jul 2006 15:34:11 +0200
Zur wirksamen Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schreibens per Fax gehört, dass sich der Absender von der ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Übermittlung überzeugt. Ein Rechtsanwalt ist daher gehalten, bei Fristensachen durch entsprechende Organisation Fehlerquellen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; das impliziert, dass Notfristen im Fristenkalender erst nach Überprüfung der Vollständigkeit eines per Fax übermittelten Schriftsatzes gestrichen werden.
Wed, 05 Jul 2006 15:33:33 +0200
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln - "Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird." - "Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt." - "Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt." halten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.
Tue, 04 Jul 2006 15:16:12 +0200
1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -). 2. § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen. 3. Chaldäische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chaldäischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religiösen Gründen einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt. 4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
Thu, 06 Jul 2006 15:04:38 +0200
Sun, 16 Jul 2006 21:45:18 GMT
a) Zu Anschuldigungspunkt 4: Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angehörige desselben Zuges, nach Dienst nahezu täglich ca. 5 8 SMS mit folgenden Inhalten an ihr privates Handy: - Wollen wir ins Kino gehen? - ...
Mon, 12 Jun 2006 09:50:24 +0200
86Die durch § 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff Befehl weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz näher bestimmt, so...
Wed, 24 May 2006 11:51:33 +0200
1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Verschärfung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass die E...
Wed, 24 May 2006 11:44:39 +0200
99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unwürdig ist. 100Ob ein Soldat nach die...
Wed, 24 May 2006 11:42:56 +0200