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Neuigkeiten (14.07.06)
Thu, 13 Jul 2006 21:07:51 GMT
Thu, 13 Jul 2006 21:07:51 GMT
Pressemitteilung 103/06 vom 13.07.2006
Pressemitteilung 102/06 vom 12.07.2006
Pressemitteilung 101/06 vom 10.07.2006
Pressemitteilung 100/06 vom 07.07.2006
Pressemitteilung 99/06 vom 05.07.2006
Thu, 13 Jul 2006 20:02:21 GMT
Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs - die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den ... Nach einigen hier eingetroffenen Beschwerden über allzu freizügige Bilder im 37sechsBlog und den fehlenden juristischen Bezug haben wir uns entschlossen, momentan keine weiteren Artikel des 37sechsBlog aufzunehmen.
Der juristische Bezug fehlt auch bei Artikeln anderer Blogs – die Veröffentlichung von an Pornografie grenzenden Fotos gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu den Dingen, die wir mit dieser Plattform unterstützen wollen.
Sun, 02 Jul 2006 21:59:43 +0000
Thu, 13 Jul 2006 21:07:51 GMT
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
2006-07-04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2006-07-03
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2006-06-21
2 BvL 3/06, 2 BvL 4/06, 2 BvL 6/06, 2 BvL 10/06, 2 BvL 11/06, 2 BvL 12/06, 2 BvL 16/06, 2 BvL 18/06, 2 BvL 24/06, 2 BvL 25/06, 2 BvL 27/06, 2 BvL 32/06, 2 BvL 36/06, 2 BvL 39/06, 2 BvL 41/06, 2 BvL 46/06, 2 BvL 5/06, 2 BvL 9/06, 2 BvL 13/06, 2 BvL 14/06, 2 BvL 15/06, 2 BvL 19/06, 2 BvL 21/06, 2 BvL 22/06, 2 BvL 23/06, 2 BvL 29/06, 2 BvL 30/06, 2 BvL 31/06, 2 BvL 33/06, 2 BvL 34/06, 2 BvL 35/06, 2 BvL 37/06, 2 BvL 38/06, 2 BvL 42/06, 2 BvL 44/06, 2 BvL 48/06, 2 BvL 50/06, 2 BvL 17/06, 2 BvL 20/06, 2 BvL 26/06, 2 BvL 28/06, 2 BvL 40/06, 2 BvL 47/06, 2 BvL 45/06, 2 BvL 43/06 vom 21.06.2006
Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Frage, ob die im Zuge einer Organisationsmaßnahme erfolgte Zusammenlegung von Hauptzollämtern einen Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters bedeutet.
2006-06-21
Das Verfahren betrifft die Frage, ob die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c EStG) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war.
2006-06-21
Thu, 13 Jul 2006 21:07:51 GMT
Thu, 13 Jul 2006 20:02:22 GMT
Thu, 13 Jul 2006 22:07:26 CEST Uhr - Gurke schrieb - Stellplatzvermietung - Haftung als Vermieter?
Hallo Leute,
ich möchte einen Stellplatz (Unter-)vermieten. Jetzt hab ich einen Interessenten der ein recht teures Fahrzeug dort abstellen möchte. Der streitet sich aber derzeit mit seinem alten Vermieter herum weil irgendwas aufs Auto getropft ist und er den Schaden ersetzt haben möchte.
Meine Frage ist nun, inwiefern hafte ich als Vermieter für Schäden am Auto?
Danke und ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-13CEST22:07:26+01:00
Thu, 13 Jul 2006 10:42:35 CEST Uhr - Daydreamer schrieb - Mieter hat beim Auszug sämtliche Möbel stehengelassen
Hallo,
eine Mieterin ist einfach über Nacht ausgezogen als ihr Mietvertrag ausgelaufen ist und hat ihr ganzes Mobiliar, incl. Kleidung etc. einfach stehen lassen.
Sie ist nicht mehr zu erreichen, reagiert weder auf Post, noch auf E-Mails, die von ihr angegeben Telephonnummer ist nicht existent. Meine Frage jetzt:
Muss ich das ganze Zeug von ihr aufbewahren und wenn ja wie lang ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-13CEST10:42:35+01:00
Wed, 12 Jul 2006 21:51:47 CEST Uhr - gast567 schrieb - !!fristlose kündigung!!
mir wurde eine fristlose kündigung gem § 543 bgb geschickt wegen zahlungsrückstand.
was ist wenn ich gleich morgen den rückstand begleiche, kann ich die kündigung aufhalten? oder muss es erst über gericht gehen?
ich hoffe jeman kann mir meine frage beantworten.
ich möchte nicht aus der wohnung raus.
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-12CEST21:51:47+01:00
Wed, 12 Jul 2006 19:48:03 CEST Uhr - meisterlein schrieb - Riesenproblem
Hallo zusammen,
vielleicht hat jemand von Euch ein paar Tips für uns. Wir haben uns ein Haus gekauft und die Einliegerwohnung seit Ende letzten Jahres vermietet. Und das zum ersten Mal und relativ blauäugig.
Nun haben unsere Mieter zum 31.08.06 die Wohnung gekündigt und wollen scheinbar die Mieten für Juli und August nicht mehr bezahlen. Wir haben nämlich ein Schreiben ihres ...
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-12CEST19:48:03+01:00
Wed, 12 Jul 2006 13:56:04 CEST Uhr - HackyGirly schrieb - Flurfenster aufschliessen bei Umzug
Hallo,
ich habe da mal eine Frage. Und zwar ziehen unsere Mieter am 17sten aus der Wohnung aus. Ich selber wohne auch hier in mein Haus. Bin ich dazu verpflichtet das Flurfenster in der 1.OG aufzuschliessen damit die Mieter die Möbel dort raustransportieren können, obwohl andere Möglichkeiten bestehen.
Würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Gruss HackyGirly
MfG
Euer LOW-Team
2006-07-12CEST13:56:04+01:00
Thu, 13 Jul 2006 21:07:51 GMT
Thu, 13 Jul 2006 21:07:51 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Thu, 13 Jul 2006 21:07:51 GMT
Jeroen Leijen beschäftigt sich an der Universiteit Leiden mit Wikis als Online-Lernumgebung. So war er auf das JuraWiki aufmerksam geworden und Anfang des Jahres auf mich zugekommen. Bei einem per Skype geführten Interview war ich ausführlich auf unsere Erfahrungen mit dem JuraWiki eingegangen. Das hat Jeroen Leijen jetzt zu einem Beitrag in seinem Weblog verarbeitet.
Leider funktioniert die automatische Übersetzung derzeit nicht, man kann sich aber ggf. mit z. B. diesem Wörterbuch behelfen. 2006-07-12T09:10:48+01:00
Das Internet-Informationsangebot ec-basics.de zu rechtlichen Fragen des Vertragsschlusses via Internet wurde in den letzten Tagen überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung erhielt die Seite ein neues Design. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass bereits vor einiger Zeit eine bayerische Bildagentur die Verwendung von Bildmaterial, für das sie Exklusivrechte zu besitzen behauptete, moniert hatte. Neu ist auch die Rubrik "eComPapers", in der in Form eines Blogs auf akutell veröffentlichte Urteile, Anmerkungen und Aufsätze, die in elektronischer Form zugänglich sind und das Thema eCommerce zum Gegenstand haben, hingewiesen wird. 2006-07-10T07:46:28+01:00
Beim Social Bookmarking Dienst del.icio.us füllt sich die Sammlung zum Tag "Rechtsinformatik" nur langsam. Ob sich das jetzt ändert? ;-)
Einen kurzen Einstieg, wie das mit den öffentlichen Lesezeichen und dem tagging funktioniert, bietet Wikipedia. 2006-07-05T18:17:11+01:00
Vom 10. bis 14.07.06 findet in Merzig wieder das internationale Transcultura Symposium statt. Unter der Überschrift "Playing by the Rules of the Game - Jouer selon les règles du jeu" werden getreu dem interdisziplinären Ansatz Vorträge nicht nur zu rechtlichen Themen gehalten, die - wie ich erfahren habe - auch gedolmetscht werden. Siehe ausführliche Ankündigung der Konferenz in "Die Zeit".
Jetzt ist das Programm als PDF-Datei online. Die Teilnahme ist kostenlos - Registrierung per Online-Formular. 2006-07-05T17:53:26+01:00
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der GEMA wurde beschlossen, Künstlern, die auf ihrer persönlichen Website ihre Musikwerke oder Teile dieser Werke kostenlos zum Anhören bereithalten, die Vergütungspflicht zu erlassen. Es besteht jedoch eine Meldepflicht. Die Regelung ist bis zum 31.12.2007 befristet. Die GEMA bietet ein Informationsblatt mit Meldeformular (pdf) auf ihren Seiten an. 2006-06-30T07:41:49+01:00
Thu, 13 Jul 2006 21:07:51 GMT
Die Nationalversammlung hat nun endgültig den Gesetzentwurf bezüglich des Urheberrechts und der ...
2006-07-07 12:00:00
Der Bundestag hat vergangene Woche den Entwurf eines Fünften Gesetztes zur Änderung des ...
2006-07-07 12:00:00
Die EU hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bei der 14.000 Behörden-Websites aus den ...
2006-07-07 12:00:00
Die Webseite des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität ...
2006-07-07 12:00:00
Thu, 13 Jul 2006 21:07:52 GMT
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Prof. Dr. Rolf
Knieper heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des
Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. Rolf
Knieper ist Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der
Universität Bremen und setzt sich seit drei Jahrzehnten als
Berater von Regierungen in vielen Teilen der Welt dafür ein,
rechtsstaatliche Verfassungs- und Justizsysteme zu errichten.
„Beratung statt Bevormundung, Originalität statt ...
Mon, 10 Jul 2006 12:46:35 +0200
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen.
Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse
für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des
Insolvenzfalls.
„Fortführung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang
vor der Liquidierung – sofern es eine Aussicht auf Erfolg
gibt. Vorläufige Insolvenzverwalter erhalten bessere
Möglichkeiten, um die Betriebsmittel ...
Mon, 10 Jul 2006 10:15:58 +0200
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes beschlossen,
mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die
Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert
werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende
Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt.
„Das Übereinkommen ist ein großer Fortschritt für den
Binnenhandel in Europa. Es überwindet die bisherige
Rechtszersplitterung, durch ein einheitliches Frachtrecht für
...
Wed, 05 Jul 2006 12:38:52 +0200
Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt
Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der
Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in
nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene
Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich
von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen
etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den ...
Thu, 29 Jun 2006 16:10:16 +0200
Thu, 13 Jul 2006 21:07:55 GMT
CK - Washington. A second-level manager won €25,000 in damages from his employer after it sidelined the plaintiff for two years and then assigned him non-managerial duties. The Baden-Württemberg Court of Appeals for Employment Relations, Landesarbeitsgericht, in south-western Germany, deemed the acts of the company a breach of contract. The employment agreement contemplates managerial services. A press release by the court on the decision of June 12, 2006, docket number 4 Sa 68/05, is mirrored in several German law blogs.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington. Under German law, non-competition clauses require ongoing payments for their validity beyond the term of employment. In a recent matter involving such a provision that lacked a specific mention of consideration, the Federal Supreme Court for Employment Matters, Bundesarbeitsgericht, docket number 10 AZR 407/05, upheld the clause because the carefully drafted language of the contract validly meshed with the statutory scheme. As a result, the statute supplied the compensation scheme.
The Recht und Alltag blog discusses an unusual factual aspect in that case: The employee had been terminated during her probationary period. On June 28, 2006, the Erfurt court held that the provision, Wettbewerbsverbot, had become effective and the employee was owed half of her salary for the term of the non-competition clause.
By contrast, the employer had argued that the provision had not come into force because the employee had failed to reach the end of the trial period and to become a fully-vested employee. The plaintiff had held up her end of the bargain and avoided competition with the defendant after her termination.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington. Audit clauses in license agreements and corporate by-laws often permit revenue audits, or representation of shareholders on the board of German corporations, by professionals subject to statutory confidentiality rules. Law-Blog examined what that really means and concludes that the customary contract language leads to uncontemplated results.
Such provisions cover—in addition to lawyers, CPAs and tax advisors—professions such as marriage counsellors, veterinarians, employees of health and life insurers, physicians, social workers and possibly the clergy. Law-Blog suggests that the intended professions be more precisely defined in such clauses.
Zur GALJ-Leserumfrage
CK - Washington. The Berlin cabinet resolved today that new rules should help going businesses survive bankruptcy, the Department of Justice announced in a press release dated June 28, 2006. Involuntary liquidation should be the last option.
A major change in the German insolvency law relates to a procedural issue: Dissolving the cartels of attorneys available as bankruptcy trustees. These cartels are widespread in the court districts and prevent new appointees from being included in lists from which the courts choose trustees in bankruptcy.
In the future, the lists will be open while the courts may continue to apply quality criteria similar to those recently upheld in the District of Columbia in Pamela H. Roth et al. v. Rufus G. King, III.
Zur GALJ-Leserumfrage
Thu, 13 Jul 2006 21:07:55 GMT
Pressemitteilung vom 13.07.2006
2006-07-13
Pressemitteilung vom 12.07.2006
2006-07-12
Pressemitteilung vom 12.07.2006
2006-07-12
Pressemitteilung vom 11.07.2006
2006-07-11
Pressemitteilung vom 06.07.2006
2006-07-06
Thu, 13 Jul 2006 21:07:56 GMT
Wiesbaden (ots) - 24 Stunden nach dem Finale endete auch für das
Bundeskriminalamt (BKA) die operative Phase der
FIFA-Fußballweltmeisterschaft. Im eigens hierfür eingerichteten Lage-
und Informationszentrum "LIZ BKA WM 2006" waren zu ...
Tue, 11 Jul 2006 13:16:00 B
Wiesbaden (ots) - Zu Pressemeldungen über mögliche Befragungen
Verdächtiger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram stellt das
Bundeskriminalamt (BKA) fest:
1. US-Stellen hatten auf Nachfrage des Verbindungsbeamten des BKA
in Afghanistan ...
Fri, 07 Jul 2006 20:32:00 B
Wiesbaden (ots) - Verdachtsanzeigen wichtige Grundlage zur
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute den Jahresbericht
der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. ...
Mon, 03 Jul 2006 12:56:00 B
Thu, 13 Jul 2006 21:07:56 GMT
Auf Anlagen zu einem Klageerzwingungsantrag kann nicht wirksam Bezug genommen werden, wenn erst durch die Kenntnisnahme vom Inhalt dieser Anlagen die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird.
Wed, 05 Jul 2006 15:35:58 +0200
Zu den Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 - sowie Urteile vom 29.8.2001 - 6 A 2967/00 - und vom 23.6.2006 - 6 A 1216/04 -).
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.1.1996 - MBl. NRW S. 278 -, geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19.1.1999 - MBl. NRW S. 96 -).
Thu, 13 Jul 2006 17:42:56 +0200
Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe.
Werden aus Gründen der Produktivitäts-Steigerung insgesamt sechs von achtzehn Filialen eines Bankinstituts mit der Maßgabe geschlossen, dass die Kunden von fünf geschlossenen Filialen künftig in anderen ortsnahen Filialen mitbetreut, hingegen der Kundenstamm der sechsten Filiale an ein dort ansässiges Bankinstitut übertragen werden soll, steht dies der Beurteilung als einheitliche Maßnahme der wesentlichen Änderung der Arbeitsorganisation nicht entgegen.
Thu, 06 Jul 2006 14:54:32 +0200
Der Betreiber eines in Deutschland ansässigen Wettbüros, der über das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne behördliche Genehmigung bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des BVerfG vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zuständigen Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten.
Thu, 29 Jun 2006 15:11:08 +0200
Erledigt sich der Streit zwischen den Beteiligten in der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens vor Klageerhebung, so ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein Raum mehr.
Fri, 07 Jul 2006 15:08:46 +0200
Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind dann dem Kläger gemäß § 269 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der Klage (im Hauptsacheverfahren) aufzuerlegen, wenn das selbständige Beweisverfahren die Grundlage für das spätere Hauptverfahren geschaffen hat.
Dabei kommt es nicht auf die Verwertung des im selbständigen Verfahren gewonnenen Beweisergebnisses, sondern nur darauf an, ob eine abgeschlossene Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren vorlag, das im Hauptsacheverfahren hätte herangezogen werden können.
Wed, 05 Jul 2006 15:34:11 +0200
Zur wirksamen Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schreibens per Fax gehört, dass sich der Absender von der ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Übermittlung überzeugt.
Ein Rechtsanwalt ist daher gehalten, bei Fristensachen durch entsprechende Organisation Fehlerquellen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; das impliziert, dass Notfristen im Fristenkalender erst nach Überprüfung der Vollständigkeit eines per Fax übermittelten Schriftsatzes gestrichen werden.
Wed, 05 Jul 2006 15:33:33 +0200
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend
Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln
- "Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird."
- "Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt."
- "Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt."
halten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.
Tue, 04 Jul 2006 15:16:12 +0200
1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).
2. § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen.
3. Chaldäische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chaldäischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religiösen Gründen einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt.
4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
Thu, 06 Jul 2006 15:04:38 +0200
1. § 34 Abs. 2 AufenthG beinhaltet ebenso wie früher § 21 Abs. 3 AuslG selbst keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
2. Ergibt sich ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus § 34 Abs. 1 i.V.m. § 37 AufenthG oder § 35 AufenthG, so steht die Verlängerung gemäß § 34 Abs. 3 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde.
Tue, 04 Jul 2006 15:21:24 +0200
Thu, 13 Jul 2006 20:02:28 GMT
a)
Zu Anschuldigungspunkt 4:
Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angehörige desselben Zuges, nach Dienst nahezu täglich ca. 5 8 SMS mit folgenden Inhalten an ihr privates Handy:
- Wollen wir ins Kino gehen?
- ...
Mon, 12 Jun 2006 09:50:24 +0200
86Die durch § 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff Befehl weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz näher bestimmt, so...
Wed, 24 May 2006 11:51:33 +0200
1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Verschärfung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass die E...
Wed, 24 May 2006 11:44:39 +0200
99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unwürdig ist.
100Ob ein Soldat nach die...
Wed, 24 May 2006 11:42:56 +0200
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