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Neuigkeiten (30.12.05)

Thu, 29 Dec 2005 18:44:31 GMT
Thu, 29 Dec 2005 18:44:31 GMT
Pressemitteilung 180/05 vom 23.12.2005
Pressemitteilung 178/05 vom 16.12.2005
Thu, 29 Dec 2005 18:44:32 GMT
Umgesetzt, weil oft gewünscht: Ab sofort gibt es nicht nur die TOP-Meldungen, sondern auch die aktuellen Meldungen der JuraBlogs als RSS-Feed. Neben dem Newsletter und unserer Toolbar gibt es nun drei Möglichkeiten für die tägliche Portion JuraBlogs :-).. Unter http://www.jurablogs.com/rss/jurablogs.xml stehen die aktuellen Meldungen als RSS 2.0-Feed zur Verfügung. Firefox- und ...

Umgesetzt, weil oft gewünscht: Ab sofort gibt es nicht nur die TOP-Meldungen, sondern auch die aktuellen Meldungen der JuraBlogs als RSS-Feed. Neben dem Newsletter und unserer Toolbar gibt es nun drei Möglichkeiten für die tägliche Portion JuraBlogs :-)..

Unter http://www.jurablogs.com/rss/jurablogs.xml stehen die aktuellen Meldungen als RSS 2.0-Feed zur Verfügung. Firefox- und Opera-User sollten in der Adresszeile des Browsers (bzw. bei älteren Firefox-Versionen rechts unten) das Symbol für die sogenannten “Live-Bookmarks” finden. Ein Klick und die aktuellen Meldungen lassen sich über die Bookmarks abrufen.

Mon, 28 Nov 2005 22:50:12 +0000
Thu, 29 Dec 2005 18:44:33 GMT
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der durch das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28. Juli 2005 (GBl S. 580) ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung.
2005-12-23T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität eines gegen den Beschwerdeführer verhängten vorläufigen Berufsverbots nach § 132 a StPO.
2005-12-15T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters eines deutschen Kindes.
2005-12-08T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung.
2005-12-06T00:00:00+01:00
Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet.
2005-12-06T00:00:00+01:00
Thu, 29 Dec 2005 18:44:33 GMT
Wed, 28 Dec 2005 19:03:35 CET Uhr - Urmel schrieb - Waschmaschine in Wohnung trotz Waschküche
Hallo, in unserem 3-FH gibt es eine Waschküche und einen Trockenraum. 2 Mietparteien waschen im Wechsel. Eine Mietpartei hat das Glück, die Wäsche seiner Mutter bringen zu können. Nun kam es des öfteren zu Streitereien wegen allerlei, nicht aber wegen dem Waschen, und eine Mietpartei will nun ihre Waschmaschine in die Wohnung holen, um niemandem mehr im Haus begegnen zu müsse ...

MfG Euer LOW-Team
2005-12-28CET19:03:35+01:00
Wed, 28 Dec 2005 13:57:38 CET Uhr - hon502da schrieb - Was kann ich tun
Problem Wir haben uns ein Haus gekauft , was zum Teil noch vermietet ist. Den Mietvertrag wollen wir wegen Eigenbedarf kündigen. Das Haus hat zwei Etagen,welche über einen zentralen Flur vom Erdgeschoss erreichbar ist. Das Erdgeschoss ist z.Zt. vermietet und der Mietvertrag(welchen wir vom Vormieter übernehmen) umfasst 4Zimmer+kleine Werkstatt als Nebenraum. Diese Räume befind ...

MfG Euer LOW-Team
2005-12-28CET13:57:38+01:00
Wed, 28 Dec 2005 12:10:39 CET Uhr - sky180 schrieb - Heizung und Wasserversorgung wird eingestellt
Hallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen, folgendes Schreiben wurde mir eben zugestellt: Die Heizung und Wasserversorgung wird zum 4.1.2006 eingestellt! Aufgrund der Mietrückstände vereinzelnder Mieter sind wir leider nicht mehr in der Lage, in Vorkasse für Heizung und Wasser zu treten. Wir bedauern diese Maßnahme aber sehen uns hierzu leider gezwungen. Sollten b ...

MfG Euer LOW-Team
2005-12-28CET12:10:39+01:00
Tue, 27 Dec 2005 12:58:50 CET Uhr - Strokermen schrieb - Wie ein schreiben zur mieterhöhung
hallo wie hat ein schreiben für eine mieterhöhung auszusehen ? gibt es da vorlagen? welche frist muß ich einhalten? danke stroki p.s. bin neu hier aber schön das es sowas gibt

MfG Euer LOW-Team
2005-12-27CET12:58:50+01:00
Thu, 22 Dec 2005 23:48:25 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitb
zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu e ...

MfG Euer LOW-Team
2005-12-22CET23:48:25+01:00
Thu, 29 Dec 2005 18:44:34 GMT
Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Gemäß § ...
Thu, 29 Dec 2005 18:44:34 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Thu, 29 Dec 2005 18:44:34 GMT

Wer kennt nicht die nervigen Werbespots mit dem verrückten Frosch oder dem kleinen gelben Küken, in denen man aufgefordert wird eine SMS mit einem Codewort an eine Servicenummer zu senden um einen Klingelton für das Handy zu bekommen? Spiegel-online berichtet, dass die britische Regulierungsbehörde Icstis einem Anbieter solcher Klingeltöne kürzlich auferlegt hat, Kunden, die statt eines einzelnen Klingeltones gleich ein ganzes Abonnement erhalten haben, zu entschädigen. Ferner muss der Anbieter eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 60.000 Euro zahlen, so Spiegel-online weiter.

Hierdurch habe sich Marktführer Jamba veranlasst gesehen für den deutschen Markt mit einer Kindersicherung zu reagieren. Bei einem Blick auf die Website von Jamba entdeckt man dann im unteren Bereich tatsächlich - noch unter dem Hinweis, welche Angebote mit welchen Handys genutzt werden können und etwas versteckt - den Menüpunkt "Kindersicherung", mit dem sich das Handy für die sog. Premiumdienste sperren lässt. Ob das allerdings der Anfang vom Ende des Klingelton-Booms ist, wie Spiegel-online behauptet, darf bezweifelt werden.

2005-12-28T10:20:18+01:00

Immer donnerstags berichtet Verena Mayer in der Frankfurter Rundschau über alltägliche und manchmal auch spektakuläre Prozesse. Ihr geht es nicht um juristische Details, sie beschreibt die Menschen, die mit der Justiz konfrontiert werden. Eine spannende Lektüre als Alternative zu trockenen Sachverhaltsschilderungen.

Schade, dass die Texte nicht im kostenlosen Teil von fr-aktuell.de abrufbar sind, es gibt aber Kostproben bei textetage.com.

2005-12-22T09:54:43+01:00

Nach einer dpa-Meldung ist am Freitag die Entscheidung des OLG München in dem Verfahren 29 U 1913/05 bekannt geworden, nach der die Firma Fujitsu Siemens nun für jeden seit dem 24.03.2001 nach Deutschland eingeführten Computer je zwölf Euro an die VG Wort zu zahlen habe. Damit habe das OLG eine erstinstanzliche Entscheidung des LG München vom 23.12.2004 im Grundsatz bestätigt. Gleichzeitig sei aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Fujitsu Siemens habe angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.

Der Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiere, dass bereits Abgaben auf CD- und DVD-Brenner sowie Scanner gezahlt würden. Man sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaft, wehre sich aber, soweit bei Computern gleich mehrfach Ansprüche erhoben würden. Dies belaste die Branche mit einem dreistelligen Millionenbetrag und bremse die Verbreitung von Informationstechnologie in Deutschland. Dies gelte umso mehr, als eine entsprechende Abgabe in anderen EU-Ländern nicht anfalle.

2005-12-17T09:17:50+01:00

Wie im Prozedere vorgeschrieben ging die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung von der Kommission aus, mittels KOM(2005) 438. In Artikel 7 finden wir eine generelle Vorratsdatenspeicherung von einem Jahr und eine spezielle Vorratsdatenspeicherung für Internet von 6 Monaten

Die Kommission rief nun den Europäischen Datenschutzbeauftragten an. Dieser bedankte sich artig ob der transparenten Durchführung. Der generell kritische Ton der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten und das Aufzeigen von möglichen Problemen täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Peter Hustinx im Paragraph 62 erklärt, die Fristen von einem Jahr für Telefon und 6 Monaten für Internet entsprächen den Gepflogenheiten und Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden.

Nun wurde das Vorhaben an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet eine Liste aller Änderungsvorschläge. Anstatt feste Fristen vorzugeben, sind die Mitgliedsstaaten nun frei, eine Speicherungsverpflichtung von 6 bis 12 Monaten auszusprechen. Damit wird der Kampf um die Speicherungsfristen auch in der Umsetzung der Richtlinie fortgesetzt werden können. Auch können sich Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf verlassen, dass europaweit die Daten eine feste Zeit lang vorgehalten werden.

Am 14. Dezember 2005 hat sich das Europäische Parlament der Sache angenommen. Es hat noch weitere Änderungen vorgenommen, die nicht im Dokument des Auschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres enthalten sind. Dies betrifft auch Artikel 7 der Richtlinie, der nunmehr eine variable Speicherungsverpflichtung zwischen 6 Monaten und 2! Jahren ermöglicht. Eine Verfügbarkeit von 2 Jahren aber brauchen die Strafverfolgungsbehörden laut Kommission und Europäischem Datenschutzbeauftragten gar nicht. Es wäre interessant herauszufinden, welches Argument die Abgeordneten zu diesem Schritt bewogen hat. Denn nunmehr ist es eine Sache der nationalen Umsetzung, ob die Speicherung 6 Monate dauert oder 2 Jahre. Es wird interessante nationale Kampagnen geben und erfahrungsgemäss werden in 25 Staaten mindestens 25 verschiedene Lösungen obsiegen. Damit ist aber die Harmonisierung als Ziel der Richtlinie als ganzes gefährdet. Das Europäische Parlament hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen.

Ich hatte 2004 mit befreundeten Netz-Gurus diskutiert welche und wie lange man sinnvollerweise Daten vorhält. Es gab eine interessante Diskussion, die sich jeder selbst ergooglen sollte. Überraschenderweise konnten wir eine Einigung erzielen: Man braucht einen vollen flow zur Fehlerbehebung und aus Sicherheitsgründen [hacking]. Dieser flow produziert soviel Daten, dass er nach 3 Tagen gelöscht wird. Der volle Weg der Daten wird eine Woche vorgehalten um auftretende weitere Probleme nachzuvollziehen. Abrechnungsrelevante Daten brauchen wohl 2 Monate, manchmal länger wenn eine Zahlungsverzögerung auftritt. Die Strafverfolgungsbehörden sollten innerhalb von 3 Monaten reagieren und ein routinemässiges Löschen verhindern können [freeze]. Das alles ist gar nicht so weit weg vom Vorschlag der Kommission. Der Streit wäre danach um 3 Monate weiterer Speicherung gegangen.

Aber das Parlament war noch grausamer zu den Providern: Hatte der Vorschlag der Kommission noch vorgesehen, dass Provider für die Vorratsdatenspeicherung entschädigt würden, hatte diese Bestimmung noch den Ausschuss überlebt, so wurde Artikel 10 in der Endfassung vom Parlament gestrichen. Europa lässt sich also seine Strafverfolgung privat finanzieren. Dies wird sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken und den Verzug zur Lissabonner Agenda weiter erhöhen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück der Demokratie, wie ein sinnvoller Ansatz in ein administratives Werk mit mangelndem Bezug zur Realität verwandelt werden kann; bei gleichzeitiger Erhöhung der volkswirtschaftlichen Kosten.


2005-12-15T23:08:34+01:00

Zwar sind die Handwerker noch an der Arbeit, aber man sieht schon, wie es aussehen wird, wenn es fertig ist. Das neue EUR-Lex-Portal der EU präsentiert sich unter der neuen URL http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/index.htm (Vorsicht! alte Bookmarks führen noch auf die alte Oberfläche, die nur noch eingeschränkt gewartet wird und nur Dokumente bis 2004 enthält.).

Neben dem Amtsblatt bietet das Portal unter anderem auch wie gewohnt Zugang zur vollständigen Sammlung des geltenden Gemeinschaftsrecht sowie zu Verträgen, Abkommen und der in CELEX enthaltenen Rechtsprechung des EuGH.

Die Funktion der "Einfachen Suche" ist ein wenig gewöhnungsbedürftig, da zunächst die Art der Suche (nach Dokumentnummer, Datum u.ä.) spezifiziert werden muss, bevor man den Suchbegriff eingeben kann. Die Erweiterte Suche steht noch nicht zur Verfügung, soll aber bis Anfang 2006 fertiggestellt sein.

Verheißungsvoll klingt der Link "LexAlert", der bisher leider nur mit einem Baustellenschild geschmückt ist. Vielleicht wird es ja in nacher Zukunft auch wieder einen EUR-Lex-RSS-Feed geben. Der alte wurde bekanntlich vor über einem Jahr eingestellt.

2005-12-15T13:18:06+01:00
Thu, 29 Dec 2005 18:44:34 GMT
Die EU hat ein Arbeitspapier zum rechtlichen Schutz von Datenbanken veröffentlicht, in dem die ...
2005-12-15 12:00:00
Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember mehrheitlich eine Richtlinie zur Speicherung von ...
2005-12-15 12:00:00
Am 13. Dezember hatte der spanische Kongress über die Annahme von zwei inhaltlich nahezu ...
2005-12-15 12:00:00
In Zusammenarbeit mit LexisNexis, Dienstleister für Rechtsinformationen, hat das Justizministerium ...
2005-12-22 12:00:00
Die Initiative BundOnline2005 geht auch für das Bundesministerium der Justiz mit einer erfolgreichen Bilanz zu Ende. BundOnline 2005 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gestartet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 im Internet zur Verfügung zu stellen. Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem Dach von BundOnline2005 insgesamt 32 Dienstleistungen realisiert, die sich unter dem Begriff ?eJustice? ? bürgernahe Justiz durch elektronische Kommunikation? zusammenfassen lassen. Die Skala der Dienstleistungen reicht von elektronischen Publikationsplattformen für Patente bis zur Möglichkeit, gerichtliche Schriftsätze per E-Mail einzureichen. ?BundOnline2005 hat einen enormen Fortschritt für den Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz gebracht. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Zum Beispiel sind elektronisch übersandte Dokumente schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. Das vermeidet unwirtschaftliche Medienbrüche, also die Umwandlung von elektronischen Dokumenten in Papierdokumente. Gerichtsinterne Arbeitsabläufe können so effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen?, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Mit allen Gerichten und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz kann jetzt rechtswirksam elektronisch kommuniziert werden. Darüber hinaus sorgen umfangreiche elektronische Informationsangebote dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger schnell und zuverlässig über die Justiz informieren können. Einige Beispiele: Unter der Internet-Adresse www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Bislang war eine Auswahl von etwa 750 Gesetzen und Verordnungen abrufbar. Seit dem 25. November 2005 sind auf den Webseiten rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung verfügbar. Bereits seit Ende 2001 können Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze an die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs rechtswirksam per E Mail übersenden. Demnächst können dort die weiteren Möglichkeiten des Justizkommunikationsgesetzes genutzt und die Vorgänge auch papierlos bearbeitet werden: Noch im Jahre 2006 soll ein entsprechendes elektronisches System möglichst allen Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs zur Verfügung gestellt werden. Auch beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof hat der elektronische Rechtsverkehr Einzug gehalten: Seit 1. Dezember 2004 kann über das gemeinsame elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (www.egvp.de) mit den beiden Bundesgerichten sicher elektronisch kommuniziert werden. Unverzichtbar ist seit langem der umfassende Einsatz der Informationstechnik beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Patentschriften werden vollelektronisch publiziert, unter der Adresse http://depatisnet.dpma.de können Unternehmen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Datenbeständen über das Internet recherchieren. Im nächsten Jahr sollen nicht mehr nur Patente, sondern alle Schutzrechte elektronisch angemeldet werden; in einigen Jahren sollen sie im DPMA auch in einer elektronischen Schutzrechtsakte bearbeitet werden können. Diese Vorhaben stärken die Position Deutschlands als attraktiver Standort für Innovationen und zukunftsweisende Technologien. Zugleich sichern sie die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Kooperationsfähigkeit des DPMA. ?Die Projekte bei den Bundesgerichten und den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz haben eine hohe Signalwirkung für die gesamte Justiz in Deutschland. Zugleich spielt die europäische Dimension eine immer größere Rolle. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Lösungen auch in die Entwicklung von europäischen Standards für eJustice einfließen?, sagte die Ministerin und gab einen Ausblick auf das zum Informatikjahr erhobene Jahr 2006 (www.informatikjahr.de). Das Bundesministerium der Justiz ist Partner des Informatikjahrs. ?Auch im kommenden Wissenschaftsjahr werden wir den Schwung von BundOnline 2005 und die Chancen nutzen, die eJustice bietet. Beispielsweise wollen wir in Kooperation mit Ländern und Kommunen die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Führungszeugnisse elektronisch beantragen können. Es gilt, den Bürgerservice weiter zu modernisieren und den IT-Standort Deutschland insgesamt zu stärken.?
Thu, 29 Dec 2005 11:26:10 +0100
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine weitere Steigerung der Ausbildungsplätze in ihrem Geschäftsbereich (Bundesgerichte, Deutsches Patent- und Markenamt, und die Generalbundesanwaltschaft) angekündigt. Im Zeitraum von November 2003 bis Oktober 2005 wurde die Zahl der Ausbildungsverhältnisse bereits von 34 auf 141 erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 415 Prozent. Das Bundesministerium der Justiz bildete im Jahr 2005 21 junge Menschen zu Fachangestellten für Bürokommunikation aus. Die Ausbildungsquote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag damit zum Stichtag 15. Oktober 2005 bei 7,26 Prozent. Auch der Generalbundesanwalt, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie die Bundesgerichte haben viele Berufsanfänger beschäftigt: Bei ihnen allen lag die Ausbildungsquote über 7 Prozent - mit Ausnahme des Bundesgerichtshofes, der erst seit 2004 ausbildet und gleichwohl bereits eine Quote von 6,5 Prozent erreichte. "Ich freue mich, dass wir so vielen jungen Männern und Frauen die Chance bieten können, einen Beruf zu erlernen. Eine vernünftige Ausbildung ist schließlich die wichtigste Voraussetzung, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Eine Ausbildungsquote von 7 Prozent in unserem Geschäftsbereich kann sich sehen lassen - wir haben unser selbst gesetztes Ziel erreicht. Aber für 2006 haben wir uns noch einen Prozentpunkt mehr vorgenommen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Bundesregierung und die Wirtschaft haben im Sommer 2004 den Nationalen Pakt für Ausbildung und Führungskräftenachwuchs in Deutschland beschlossen. Die Bundesregierung hat sich darin verpflichtet, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung 2004 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Zusätzlich hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine Ausbildungsquote von 7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erreichen.
Thu, 29 Dec 2005 11:06:56 +0100
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 1. Januar 2006 von derzeit 25.000 ? auf 10.000 ? abgesenkt. ?Durch die Absenkung des Mindeststammkapitals wird es insbesondere für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus dem Dienstleistungsbereich erheblich einfacher, unternehmerisch tätig zu werden. Dies erhöht die Attraktivität der Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat. Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH deutlich abgesenkt. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH soll auch im europäischen Vergleich erhalten und gestärkt werden, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die Absenkung des Mindeststammkapitals wird flankiert durch eine verstärkte Transparenz gegenüber Dritten, insbesondere den Geschäftspartnern: Die Haftkapitalausstattung der Gesellschaft muss künftig offen gelegt werden, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt. In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind. Den aktuellen Sachstand erfahren Sie hier.
Wed, 21 Dec 2005 10:54:31 +0100
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Mindeststammkapital der Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit 25.000 ? auf 10.000 ? abzusenken. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. ?Die Bundesregierung trägt mit dem Entwurf dem Wandel des Wirtschaftslebens Rechnung: Die Mehrzahl der Neugründungen sind nicht mehr Produktionsunternehmen, sondern Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, die oft weniger Startkapital benötigen. Gerade Kleinunternehmen und Existenzgründer können durch dieses Gesetz leichter eine Gesellschaft gründen als bisher. Der Gesetzentwurf stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH auch im europäischen Vergleich, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben?, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat. Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH deutlich abgesenkt. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union. In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind.
Wed, 21 Dec 2005 10:52:58 +0100
CK - Washington.   The authors of Commercial Dispute Resolution in Germany are highly respected transnational practitioners. Their new book, ISBN 3-406-52169-X, in the C.H. Beck series German Law Accessible shares with English-speaking practitioners, but also Germans desiring to explain their law to foreign counterparts, their intense experience and comprehensive knowledge of the German practice of dispute resolution.

Approximately half of the 473-page softbound volume contains English translations of the pertinent German statutes, such as the rules of civil procedure and arbitration, but also the statute on the recognition and enforcement in Germany of foreign judgments. The legislative materials extend to certain treaties that relate to the subject matter, such as the Hague conventions on service and evidence. What is particularly useful for foreign and German users is the two column approach of the original German and the translated English materials.

In Part 1, the authors introduce the reader to commercial dispute resolution in Germany, beginning with the basics and essentials, such as the court systems, jurisdiction and securing evidence. They move on quickly to particulars of the judicial process in litigation and then turn to arbitration and finally to mediation. Sequentially and methodically, Rützel, Wegen and Wilske guide the reader through the various facets and the turns and tribulations of these procedures.

Useful tables and indices complement the introduction to the German dispute resolution mechanisms and make the new book the most important current addition to--and practical tool in--any lawyer's library that covers transnational litigation, arbitration and mediation with a German nexus. The publisher offers a PDF sample for download.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The Ruperto Carola university in Heidelberg plans to establish a Heidelberg House near Amherst, MA next year, reports the UniSpiegel 5/2005 edition on page 3. The new facility is designed to complement the existing Heidelberg Center for American Studies in Heidelberg.

In addition, the paper announced a new society devoted to legal history, the Heidelberger Rechtshistorische Gesellschaft e.V. at Friedrich-Ebert-Platz, 69117 Heidelberg, almost in the heart of Old Heidelberg. The society is open to legal historians and interested legal practitioners.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Andreas Schwartmann of Cologne announced in the main German law mailing list ANWALT the relocation of the off-topic mailing list Juratalk to the Google System at http://groups.google.com/group/juratalk.

With his announcement, he explains that the list is open to all lawyers interested in discussions on matters beyond the law. Based on the characterization of off-topic topics in ANWALT, such matters can include issues as diverse as technology, restaurants, travel or politics.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   Death and inheritance mean a lot of work not only for relatives, administrators and private sector parties, but also for various government agencies. A new rule that according to Handakte blog comes into effect on January 2, 2006, establishes new rules for the notification of such changes among government agencies. The rules also provide for the destruction of such data and for the cooperation of notaries with agencies. The published ruleset relates to the Land of Nordrhein-Westfalen, and similar rules are expected for other Länder.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   A significant other of no fame may not be named in press reports on the life of a famous person with whom the noname other appears in public, the Frankfurt appellate court decided on July 26, 2005, docket no. 11 U 13/03, as reported on December 9, 2005 in the German LexisNexis legal news section by Peter Abke.
German American Law Journal :: Washington USA
Thu, 29 Dec 2005 18:44:39 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1779/05. Siehe auch: Entscheidung vom 23.12.2005
2005-12-28T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvQ 35/05. Siehe auch: Entscheidung vom 02.12.2005
2005-12-27T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 673/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.12.2005
2005-12-23T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 1001/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.12.2005
2005-12-22T00:00:00+01:00
Thu, 29 Dec 2005 18:44:39 GMT
Wiesbaden (ots) - In der am 22.12.05 ausgestrahlten Sendung "ARD-Kontraste" wird der Vorwurf erhoben, das BKA habe im Herbst 2002 im Libanon Beschuldigte aus einem Verfahren des GBA vernehmen lassen, obwohl es Kenntnis von Folterungen gehabt ...
Fri, 23 Dec 2005 14:29:00 B
Wiesbaden (ots) - Sei Juni 2005 ist eine vermutlich deutsche Staatsangehörige in Indien in Haft. Ihre Identität konnte bisher nicht geklärt werden. Sie scheint geistig verwirrt zu sein. Personaldokumente oder sonstige Unterlagen, die Hinweise ...
Wed, 14 Dec 2005 11:23:00 B
Wiesbaden (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Heinz Fromm, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) Nadeem Elyas, der ...
Tue, 13 Dec 2005 16:59:00 B
Wiesbaden (ots) - In der vom Bayerischen Rundfunk gesteuerten Vorabmeldung zur heutigen Sendung "Report München" werden Aussagen des BKA-Präsidenten aus dem Zusammenhang gerissen und in falschem Kontext dargestellt. In der Vorabmeldung ...
Mon, 12 Dec 2005 19:42:00 B
Wiesbaden (ots) - Stellvertretend für alle beteiligten Mitarbeiter der deutschen Polizei sowie die Zahn- und Rechtsmediziner aus Deutschland hat eine Kriminalbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) gestern in München den Medienpreis Bambi 2005 in ...
Fri, 02 Dec 2005 09:55:00 B
Zur Frage der Befangenheit eines Sachverständigen bei Beteiligung nur einer Partei an Maßnahmen, welche der Befunderhebung vorausgehen.
Wed, 28 Dec 2005 15:19:21 +0100
Mit der Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 KV GKG sind nicht auch die bei dem Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der Akten entstehenden Kosten abgegolten.
Wed, 28 Dec 2005 15:14:06 +0100
Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Ziffer 3 VV RVG ist erforderlich, dass "verhandelt" wird. Die Terminsgebühr entsteht nur dann, wenn in dem Termin mehr geschehen ist als die reine Verkündung des Haftbefehls.
Wed, 28 Dec 2005 15:14:21 +0100
Die von der Justiz für die automatisierte Gewährung der Einsicht in das Grundbuch erhobenen Gebühren kann der Notar dem Zahlungspflichtigen als verauslagte Gerichtskosten in Rechnung stellen.
Fri, 23 Dec 2005 13:15:52 +0100
Ein Beweisantrag, dem zunächst stattgegeben worden ist, kann später noch abgelehnt werden.
Wed, 28 Dec 2005 15:15:09 +0100
Um eine dringende persönliche oder berufliche Angelegenheit, die das Ausbleiben zur Hauptverhandlung rechtfertigen könnte, handelt es sich bei einer Urlaubsreise des Betroffenen nicht, wenn die Reise in Kenntnis der Ladung zum Hauptverhandlungstermin gebucht und angetreten worden ist.
Wed, 28 Dec 2005 15:14:55 +0100
1. Die Bezeichnung von Teileigentumsräumen in der Teilungserklärung als "Keller" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. 2. Die Wohnnutzung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung "Keller" stört grundsätzlich mehr als die bestimmungsgemäße Nutzung und muss von den übrigen Wohnungseigentümern deshalb nicht geduldet werden.
Fri, 23 Dec 2005 13:15:30 +0100
Ein Verstoß gegen § 407a Abs. 2 ZPO rechtfertigt nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.
Fri, 16 Dec 2005 12:10:58 +0100
Die unterschiedliche Behandlung des hälftigen Kindergeldanteils in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes und § 1612 b Abs. 5 BGB ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.
Thu, 22 Dec 2005 13:37:58 +0100
Sind in einem Termin beide Parteien anwaltlich vertreten, entsteht eine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 3104. Daran ändert sich grundsätzlich nichts, wenn eine Partei in dem Termin keinen Antrag stellt und gegen sie ein Versäumnisurteil ergeht. Werden dieser Partei in einem nachfolgenden Urteil die Kosten ihrer Säumnis auferlegt, so fällt die einmal entstandene Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 3104 nicht darunter.
Mon, 19 Dec 2005 14:50:59 +0100
Thu, 29 Dec 2005 18:44:41 GMT
I. 1Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung des landwirtschaftlichen Grundstücks in der Gemarkung R., Flur 2, bestehend aus den Flurstücken 172, 253, 254, 272, 273, 277 und 282, ehemals eingetragen im Grundbuch von R. Blatt 25, an die Erbengemeinschaft nach Richard Sch. Der ursprüngliche Eige...
Thu, 29 Dec 2005 15:52:53 +0100
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Nr. 2 BRRG gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2Eine Rechtssache hat im Sinne dieser Vorschrift grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ih...
Thu, 29 Dec 2005 15:32:37 +0100
I. 1Die 1951 geborene Klägerin zu 1, ihr 1976 geborener Sohn, der Kläger zu 2, und ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin zu 3, sowie der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 hatten unter dem 9. Februar 1991 ihre Aufnahme ins Bundesgebiet als Aussiedler beantragt, waren dami...
Thu, 29 Dec 2005 15:09:16 +0100
12Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die 23Beschwerde beimisst. Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich 34klärungsbedürftig die Frage auf, ob tragende sanierungsrechtliche 45Grundsätze durch vorläufige vertragliche Regelungen außer Kraft 56gesetzt werden und sie damit d...
Thu, 29 Dec 2005 14:14:23 +0100