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Immer donnerstags berichtet Verena Mayer in der Frankfurter Rundschau �ber allt�gliche und manchmal auch spektakul�re Prozesse. Ihr geht es nicht um juristische Details, sie beschreibt die Menschen, die mit der Justiz konfrontiert werden. Eine spannende Lekt�re als Alternative zu trockenen Sachverhaltsschilderungen.

Schade, dass die Texte nicht im kostenlosen Teil von fr-aktuell.de abrufbar sind, es gibt aber Kostproben bei textetage.com.

Nach einer dpa-Meldung ist am Freitag die Entscheidung des OLG M�nchen in dem Verfahren 29 U 1913/05 bekannt geworden, nach der die Firma Fujitsu Siemens nun f�r jeden seit dem 24.03.2001 nach Deutschland eingef�hrten Computer je zw�lf Euro an die VG Wort zu zahlen habe. Damit habe das OLG eine erstinstanzliche Entscheidung des LG M�nchen vom 23.12.2004 im Grundsatz best�tigt. Gleichzeitig sei aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Fujitsu Siemens habe angek�ndigt, von dieser M�glichkeit Gebrauch machen zu wollen.

Der Vizepr�sident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiere, dass bereits Abgaben auf CD- und DVD-Brenner sowie Scanner gezahlt w�rden. Man sei zwar nicht grunds�tzlich gegen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaft, wehre sich aber, soweit bei Computern gleich mehrfach Anspr�che erhoben w�rden. Dies belaste die Branche mit einem dreistelligen Millionenbetrag und bremse die Verbreitung von Informationstechnologie in Deutschland. Dies gelte umso mehr, als eine entsprechende Abgabe in anderen EU-L�ndern nicht anfalle.

Wie im Prozedere vorgeschrieben ging die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung von der Kommission aus, mittels KOM(2005) 438. In Artikel 7 finden wir eine generelle Vorratsdatenspeicherung von einem Jahr und eine spezielle Vorratsdatenspeicherung f�r Internet von 6 Monaten

Die Kommission rief nun den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten an. Dieser bedankte sich artig ob der transparenten Durchf�hrung. Der generell kritische Ton der Stellungnahme des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten und das Aufzeigen von m�glichen Problemen t�uscht ein wenig dar�ber hinweg, dass Peter Hustinx im Paragraph 62 erkl�rt, die Fristen von einem Jahr f�r Telefon und 6 Monaten f�r Internet entspr�chen den Gepflogenheiten und Bed�rfnissen der Strafverfolgungsbeh�rden.

Nun wurde das Vorhaben an das Europ�ische Parlament weitergeleitet. Der Ausschuss f�r b�rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet eine Liste aller �nderungsvorschl�ge. Anstatt feste Fristen vorzugeben, sind die Mitgliedsstaaten nun frei, eine Speicherungsverpflichtung von 6 bis 12 Monaten auszusprechen. Damit wird der Kampf um die Speicherungsfristen auch in der Umsetzung der Richtlinie fortgesetzt werden k�nnen. Auch k�nnen sich Strafverfolgungsbeh�rden nicht mehr darauf verlassen, dass europaweit die Daten eine feste Zeit lang vorgehalten werden.

Am 14. Dezember 2005 hat sich das Europ�ische Parlament der Sache angenommen. Es hat noch weitere �nderungen vorgenommen, die nicht im Dokument des Auschusses f�r b�rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres enthalten sind. Dies betrifft auch Artikel 7 der Richtlinie, der nunmehr eine variable Speicherungsverpflichtung zwischen 6 Monaten und 2! Jahren erm�glicht. Eine Verf�gbarkeit von 2 Jahren aber brauchen die Strafverfolgungsbeh�rden laut Kommission und Europ�ischem Datenschutzbeauftragten gar nicht. Es w�re interessant herauszufinden, welches Argument die Abgeordneten zu diesem Schritt bewogen hat. Denn nunmehr ist es eine Sache der nationalen Umsetzung, ob die Speicherung 6 Monate dauert oder 2 Jahre. Es wird interessante nationale Kampagnen geben und erfahrungsgem�ss werden in 25 Staaten mindestens 25 verschiedene L�sungen obsiegen. Damit ist aber die Harmonisierung als Ziel der Richtlinie als ganzes gef�hrdet. Das Europ�ische Parlament hat sich selbst einen B�rendienst erwiesen.

Ich hatte 2004 mit befreundeten Netz-Gurus diskutiert welche und wie lange man sinnvollerweise Daten vorh�lt. Es gab eine interessante Diskussion, die sich jeder selbst ergooglen sollte. �berraschenderweise konnten wir eine Einigung erzielen: Man braucht einen vollen flow zur Fehlerbehebung und aus Sicherheitsgr�nden [hacking]. Dieser flow produziert soviel Daten, dass er nach 3 Tagen gel�scht wird. Der volle Weg der Daten wird eine Woche vorgehalten um auftretende weitere Probleme nachzuvollziehen. Abrechnungsrelevante Daten brauchen wohl 2 Monate, manchmal l�nger wenn eine Zahlungsverz�gerung auftritt. Die Strafverfolgungsbeh�rden sollten innerhalb von 3 Monaten reagieren und ein routinem�ssiges L�schen verhindern k�nnen [freeze]. Das alles ist gar nicht so weit weg vom Vorschlag der Kommission. Der Streit w�re danach um 3 Monate weiterer Speicherung gegangen.

Aber das Parlament war noch grausamer zu den Providern: Hatte der Vorschlag der Kommission noch vorgesehen, dass Provider f�r die Vorratsdatenspeicherung entsch�digt w�rden, hatte diese Bestimmung noch den Ausschuss �berlebt, so wurde Artikel 10 in der Endfassung vom Parlament gestrichen. Europa l�sst sich also seine Strafverfolgung privat finanzieren. Dies wird sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken und den Verzug zur Lissabonner Agenda weiter erh�hen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrst�ck der Demokratie, wie ein sinnvoller Ansatz in ein administratives Werk mit mangelndem Bezug zur Realit�t verwandelt werden kann; bei gleichzeitiger Erh�hung der volkswirtschaftlichen Kosten.

Zwar sind die Handwerker noch an der Arbeit, aber man sieht schon, wie es aussehen wird, wenn es fertig ist. Das neue EUR-Lex-Portal der EU pr�sentiert sich unter der neuen URL http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/index.htm (Vorsicht! alte Bookmarks f�hren noch auf die alte Oberfl�che, die nur noch eingeschr�nkt gewartet wird und nur Dokumente bis 2004 enth�lt.).

Neben dem Amtsblatt bietet das Portal unter anderem auch wie gewohnt Zugang zur vollst�ndigen Sammlung des geltenden Gemeinschaftsrecht sowie zu Vertr�gen, Abkommen und der in CELEX enthaltenen Rechtsprechung des EuGH.

Die Funktion der "Einfachen Suche" ist ein wenig gew�hnungsbed�rftig, da zun�chst die Art der Suche (nach Dokumentnummer, Datum u.�.) spezifiziert werden muss, bevor man den Suchbegriff eingeben kann. Die Erweiterte Suche steht noch nicht zur Verf�gung, soll aber bis Anfang 2006 fertiggestellt sein.

Verhei�ungsvoll klingt der Link "LexAlert", der bisher leider nur mit einem Baustellenschild geschm�ckt ist. Vielleicht wird es ja in nacher Zukunft auch wieder einen EUR-Lex-RSS-Feed geben. Der alte wurde bekanntlich vor �ber einem Jahr eingestellt.

Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe dass der United States Court of Appeals das Rechtsmittel einer US-B�rgerin gegen ein fr�heres gegen sie ergangenes Urteil zur�ckgewiesen hat. Danach ist die Frau nun in einem Prozess gegen die Musikindustrie endg�ltig unterlegen und zur Zahlung von 22.500 Dollar Schadensersatz f�r den Download von 30 Musiktiteln �ber die P2P-Tauschb�rse KaZaA verpflichtet. Sie habe bei den in Rede stehenden Titeln nicht nachweisen k�nnen, diese sp�ter auch auf legalem Wege erworben zu haben. Ein Vergleichsangebot �ber 3.500 Dollar habe die Unterlegene zuvor abgelehnt.

Bemerkenswert ist die Argumentation des Gerichts, die Behauptungen der Beklagten seien so ernst zu nehmen wie die �u�erung eines Ladendiebes, er habe die 30 CDs nur gestohlen, um sie anzuh�ren und sp�ter zu bezahlen. Der Spiegel berichtet weiter, das Gericht beziehe sich hier auf die Argumentation der Frau, sie habe die Musikdateien nur heruntergeladen, um entscheiden zu k�nnen, ob sie den jeweiligen Titel auch k�uflich erwerben wolle. Tats�chlich seien die Titel aber nach dem Anh�hren auf der Festplatte des Computers verblieben, wo sie einen vollwertigen Ersatz f�r eine legal zu erwerbende Kopie darstellten.