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Neuigkeiten (03.10.05)

Mon, 03 Oct 2005 00:52:21 GMT
Mon, 03 Oct 2005 00:52:21 GMT
Mon, 03 Oct 2005 00:52:22 GMT
"Ihr interessiert euch für juristische Themen sowie für alles was mit dem Studium der Rechtswissenschaft zusammenhängt?" - mit diesem Satz begrüßt der Student Enrico Weide seine Besucher im neuen juristischen Blog "die neue mehrsprachigkeit". Das erste Staatsexamen vor sich, möchte er juristische Fragestellungen diskutieren und gleichzeitig die Lust an juristischen ...

“Ihr interessiert euch für juristische Themen sowie für alles was mit dem Studium der Rechtswissenschaft zusammenhängt?” – mit diesem Satz begrüßt der Student Enrico Weide seine Besucher im neuen juristischen Blog “die neue mehrsprachigkeit“. Das erste Staatsexamen vor sich, möchte er juristische Fragestellungen diskutieren und gleichzeitig die Lust an juristischen Themen aufrecht erhalten..

Viel Erfolg von unserer Seite!!

Tue, 27 Sep 2005 20:41:33 +0000
Mon, 03 Oct 2005 00:52:23 GMT
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Art. 1 Nr. 48, Art. 8 Nr. 2 Buchstaben b) und c) sowie gegen Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a) des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Diese Regelungen führen dazu, dass die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Versorgungsempfänger mit den auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassungen nach § 70 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vermindert werden und die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge auf aktive Beamte beschränkt bleibt. Die Beschwerdeführer sehen hierin eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips.
2005-09-27T00:00:00+01:00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2005-09-23T00:00:00+01:00
Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche Landeskrankenhäuser zu privatisieren; sie verweist auf Zeitungsmeldungen über einen entsprechenden, Anfang Juli 2005 gefassten Kabinettsbeschluss, wonach eine Ausschreibung erfolgen soll. Einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 17. August 2005 ist hierzu zu entnehmen, dass die europaweite Ausschreibung des Bieterverfahrens für März 2006 vorgesehen ist. Bis dahin sollen die Bedingungen und Kriterien für die geplante Ausschreibung festgelegt werden.
2005-09-21T00:00:00+01:00
1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen die vom Bundeswahlleiter geäußerte Absicht, in der Wahlnacht des 18. September 2005 ein vorläufiges Wahlergebnis für die Bundestagswahl durch die Stimmauszählung in 298 von 299 Wahlkreisen ermitteln und bekannt geben zu wollen (vgl. die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 9. September 2005, www.bundeswahlleiter.de). Für den Wahlkreis 160 (Dresden I), in dem die Bundestagswahl für den 18. September 2005 durch den Kreiswahlleiter wegen des Todes einer Direktkandidatin abgesagt und von der Landeswahlleiterin des Landes Sachsen für den 2. Oktober 2005 neu angesetzt worden ist, soll das Wahlergebnis am Abend der Nachwahl bekannt gegeben werden (vgl. die Pressemitteilung der Landeswahlleiterin des Landes Sachsen, www.statistik.sachsen.de/wahlen/allg/Seite_1.htm).
2005-09-13T00:00:00+01:00
Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG. Sie beantragt darüber hinaus den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Kürze der Wahlvorbereitungszeit mache es der Antragstellerin unmöglich, die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG geforderten Unterstützungsunterschriften beizubringen. Die angegriffenen Maßnahmen verletzten ihr Recht auf Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 GG. Die Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterschriften auf 0,5 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchsten 1000 Wahlberechtigten, sei unter den besonderen Umständen der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag für den Nachweis der Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags ausreichend.
2005-09-13T00:00:00+01:00
Mon, 03 Oct 2005 00:52:23 GMT
Mon, 03 Oct 2005 00:52:24 GMT
Sun, 02 Oct 2005 16:46:21 CEST Uhr - reinhold schrieb - Vermietung an Familienangehörige, wie??
Hallo zusammen, hier die Frage eines Forum-Neulings, SUCHE half mir nicht weiter: Wir (mein Vater) möchte zwei Mietwohnungen Bj.1996 an uns Kinder vermieten. Die WE waren vorher fremdvermietet und sind in diesem Zeitraum kpl. nagelneu renoviert, also kein großer zukünftiger Instandhaltungsaufwand zu erwarten. Gilt bei Familienangehörigen auch die Regel mit den min. 56% der ...

MfG Euer LOW-Team
2005-10-02CEST16:46:21+01:00
Sun, 02 Oct 2005 14:45:31 CEST Uhr - Nickie78 schrieb - Abmahnung wegen Unordnung??
Hallo, ich habe da mal eine Frage: Wir wohnen seit 1 1/2 Jahren in einer Mietwohnung. Der Vermieter ist ein Bekannter von uns. Eigentlich dachten wir, dass das kein Problem sei, weil er eigentlich recht zugänglich und unkompliziert ist. Jetzt hatten wir aber vor kurzem einen Wasserrohrbruch, wobei der Schwiegersohn und seine Frau in unsere Wohnung mussten, um die Wasserhähne ...

MfG Euer LOW-Team
2005-10-02CEST14:45:31+01:00
Fri, 30 Sep 2005 10:33:02 CEST Uhr - reg schrieb - Kündigung des Mieters, wegen Dauerärgernis
Wir vermieten von unserem Zweifamilienhaus die Erdgeschosswohnung und haben seid 5 Monaten eine Familie darin. Im Prinzip fing der Ärger mit deren Einzug ein. Sie sind stinken faul und wollen uns alle Kleinigkeiten als Vermieterpflichten aufs Auge drücken. Dieses haben wir jetzt mit Streit abgelehnt. Kleinreparaturen --> "da kümmert sich der Mieter drum" An ...

MfG Euer LOW-Team
2005-09-30CEST10:33:02+01:00
Wed, 28 Sep 2005 10:37:14 CEST Uhr - Hogi schrieb - Warmwasser vom Nachbarn mitbezahlen
Moin , moin wollte Euch mal über den neusten Stand informieren . Nachdem ich meinen VM geschrieben habe , hat er sich schriftlich bei mir gemeldet . Der VM ist auch der Verwalter , er meinte , das hätte er nicht gewußt . Aber der VM hat doch von unserer Wohnung ein Zimmer abgenommen . Dann ist er ja wohl auch dafür zuständig , das in der neuen Wohnung alle Zähler da sind . Die ...

MfG Euer LOW-Team
2005-09-28CEST10:37:14+01:00
Sun, 25 Sep 2005 22:31:19 CEST Uhr - Nelle schrieb - Kündigung
Hallo, habe ein Ehepaar mit Kindern als Mieter, die zwei Monatsmieten aufeinanderfolgend jetzt im Rückstand sind. Werde jetzt eine Abmahnung aussprechen. Wie lange muß ich denen eine Frist einräumen zur Nachzahlung ihrer Miete? Habe vor diese Mieter zu kündigen, da sich dort einige Probleme häufen....., unpünktliche Mietzahlung, 2 Monatsmieten offen, Lärmbelästigung usw.... Bin ...

MfG Euer LOW-Team
2005-09-25CEST22:31:19+01:00
Mon, 03 Oct 2005 00:52:32 GMT
Am 7. Juli hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu urteilen, der fristlos gekündigt wurde, weil er das Internet während der Arbeitszeit für private Zwecke benutzte, insbesondere auf Pornoseiten gesurft wa...
Wie Spiegel Online berichtet, ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hinsichtlich der Verlängerung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006 "gesprächsbereit". Ein Blick ins Gesetz offenbart, dass die Tarifverbände alles andere als ein M...
Rezension von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Mobbing im Arbeitsverhältnis gehört zur traurigen Realität des Arbeitsalltags in vielen deutschen Betrieben. Welche Äußerungen und welche Handlungen als Mobbing im Rechtssinne zu werten sind,...
Quelle: SPIEGEL ONLINE - 28. Februar 2005, 11:15Interview mit Arbeitsrichterin SchmidtDas Bundesarbeitsgericht steht vor einer neuen Ära: Am Dienstag bekommt das höchste deutsche Arbeitsgericht mit Ingrid Schmidt, 49, erstmals eine Präsidentin. Im In...
Mon, 03 Oct 2005 00:52:33 GMT
2004-07-02: Newsletter - 6/2004
2004-07-02
2004-06-30: Aktion gegen das Rauchen
2004-06-30
2004-05-28: Schutz personenbezogener Daten
2004-05-28
Mon, 03 Oct 2005 00:52:33 GMT

Logo EDV-GTIn dem von Wolfgang Golasowski moderierten Arbeitskreis Sicherheit im Internet aus Unternehmenssicht referierte zunächst der EDV-Sachverständige Siegfried Streitz über altuelle Sicherheitsfragen im Zusammenhang von Online-Shops. Ein großes Problem bei Online-Shops sei der Zugriff auf Kundenprofile durch unbefugte Dritte. Diesem Problem könne z.B. durch Anti-Hacker-Programme begegnet werden, durch die IP-Nummern von Angreifern protokolliert und ggf. zur Beweisführung verwendet werden können.

Ein weiteres Risiko haben in der Vergangenheit auch Dialer dargestellt, die sich als Trojaner auf PCs einnisten und den Rechner zur Nutzung teurer Einwahlnummern veranslassten. Seit der Gesetzgeber Ende 2003 die Gesetzgebung verschäft und der Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) weitergehende Kompetenzen eingeräumt hat, ist dieses Problem jedoch stark rückläufig.

ID Phishing, also die kriminelle Praxis, sich in unzulässiger Weise Zugangskennungen, Passwörter oder ähnliche Zugangsdaten zu beschaffen und mit dieses unbefugt im Internet Dienste zu benutzen, werde derzeit in der Rechtsinformatik noch nicht intensiv behandelt. Dies werde sich jedoch zu einem großen praktischen Problem entwickeln, da es noch keine effektiven Schutzmaßnahmen gebe.

Anschließend stellte Herr Knapp von Interxion Deutschland die Nationale Initiative für Internet-Sicherheit vor. Die Initiative ist eine Selbsthilfeorganisation, die ihre Mitglieder - hauptsächlich Provider und andere Unternehmen - im Kampf gegen die wachsenden Gefahren aus dem Internet technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen will. Hierzu entwickelt NIFIS Konzepte wie Firewall- Spam- und Virenschutzsysteme und stellt diese dann der Wirtschaft zur Verfügung.

2005-09-29T11:51:03+01:00

Logo EDV-GTWas lange währt, wird endlich gut. Die AudioWerkstatt des JuraWiki hat während des EDV-Gerichtstages mehrere Podcasts aufgenommen, die jetzt online gegangen sind:

2005-09-28T09:29:18+01:00

Logo EDV-GTIm Deutschlandfunk lief am Samstag, den 24.09.2005 ein Hörfunkbericht über den EDV-Gerichtstag. Zu hören gab es Interviews mit Dr. Rolf Giese-Rübe, Referatsleiter IuK-Technik und elektronischer Rechtsverkehr beim niedersächsischen Justizministerium und Dr. Wolfram Viefhues vom OLG Düsseldorf zum Stand der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in den deutschen Gerichten. Der Bericht ist über die Website des Deutschlandfunks als Audo-on-Demand im mp3-Format abrufbar.

2005-09-26T10:48:23+01:00

Bereits seit mehreren Tagen streiken die RSS-Feeds des Bundesverwaltungsgerichts. Statt Pressemitteilungen und Entscheidungen wird derzeit nur ein "fatal error" verbreitet. Hoffentlich drückt in Leipzig bald jemand auf den Reset-Knopf...

Update: Die Feeds des BVerwG sind seit kurzem wieder in Betrieb.

2005-09-26T08:51:57+01:00

Nachdem in LAWgical auch in diesem Jahr wieder etliche Berichte vom EDV-Gerichtstag veröffentlicht wurden, wurde es höchste Zeit für eine Kategorie "EDV-Gerichtstag", unter der unsere Nutzer jetzt alle bisherigen Beiträge mit Bezug zum EDV-Gerichtstag nachlesen können.

2005-09-25T13:48:11+01:00
Mon, 03 Oct 2005 00:52:33 GMT
Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von ...
2005-09-29 12:00:00
Ariel Vercelli, Mitinitiator der argentinischen Sektion von „Creative Commons“, weist in seinem ...
2005-09-29 12:00:00
Das Commonwealth Legal Information Institute (CommonLII) ist vor wenigen Tagen neu gestartet. ...
2005-09-29 12:00:00
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute gemeinsam mit ihrer japanischen Amtskollegin Nohno den rechtswissenschaftlichen Kongress "Globalisierung und Recht - Beiträge Japans und Deutschlands zu einer internationalen Rechtsordnung im 21. Jahrhundert " eröffnet. Veranstalter sind die Alexander von Humboldt Stiftung, der Deutsche Akademische Austausch Dienst und die Japan Society for the Promotion of Sciences. Eine Sonderveranstaltung wendet sich an die junge Juristengeneration Japans. Eine Vielzahl renommierter Wissenschaftler beider Länder diskutiert drei Tage die Auswirkungen der fortschreitenden Globalisierung auf die Entwicklung der internationalen Rechtsordnung und welche Beiträge Deutschland und Japan dazu konkret leisten können. Nicht zuletzt soll erörtert werden, welche Folgerungen sich daraus für die bilaterale Zusammenarbeit und die Juristenausbildung in beiden Ländern ergeben. Zypries unterstrich in ihrer Eröffnungsansprache die enge Verbundenheit beider Länder. Sie wies auf die Bedeutung der rechtlichen Steuerung im internationalen Globalisierungsprozess und die dafür notwendige internationale Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Regelwerken hin. "Mit Japan eint uns, dass wir den rechtlichen Steuerungsprozess der Globalisierung auf vielen Ebenen in internationalen Gremien aktiv mitgestalten", sagte die Bundesjustizministerin in Tokio. "Eine globalisierte Welt braucht globalisierte rechtliche Spielregeln. Um Übereinkünfte auf internationaler Ebene erfolgreich verhandeln zu können, brauchen wir gut ausgebildete Juristinnen und Juristen, die internationale Prozesse analysieren können. Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Nachwuchs international ausrichten. Dazu gehören persönliche Begegnungen und der Austausch miteinander - wie bei dieser Tagung.? Der heute eröffnete Kongress findet im Rahmen des Jahres "Deutschland in Japan 2005-2006" statt. Zum ersten Mal stellt sich Deutschland ein Jahr lang in seiner ganzen Vielfalt vor und hat Japan für dieses große Vorhaben ausgewählt. Von April 2005 bis kurz vor Beginn der Fußball-WM 2006 präsentiert sich unser Land als aktiver Wirtschaftspartner, traditionsreiche Kulturnation sowie moderner Bildungs-, Forschungs- und Investitionsstandort in einer einzigartigen Gesamtschau von Hokkaido bis Okinawa. "Deutschland in Japan 2005 / 2006" umfasst alle Bereiche deutschen Lebens. Darunter sind hochklassige kulturelle Veranstaltungen, aber auch wissenschaftliche Symposien und wirtschaftliche Ausstellungen. Das Deutschlandjahr ist zudem ein Symbol des Dankes und ein Ausdruck tiefer Verbundenheit beider Länder. Bereits 1999 / 2000 hat Japan ein eindrucksvolles Zeichen für die enge Freundschaft gesetzt und sich ein Jahr lang mit herausragenden Projekten in Deutschland präsentiert.
Thu, 29 Sep 2005 11:50:35 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr chinesischer Amtskollege Cao Kangtai haben sich über die Fortsetzung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs verständigt. Beide Minister unterzeichneten heute in Shanghai eine Vereinbarung, in der Einzelheiten der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden beiden Jahren festgelegt sind. Wie schon in der Vereinbarung von 2003 unterstreichen beide Seiten erneut die Bedeutung des Menschenrechtsdialogs zwischen beiden Staaten, der parallel fortgesetzt wird. ?Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog hat sich als feste Größe in der Zusammenarbeit unserer beiden Staaten etabliert. Zum dritten Mal nach 2001 und 2003 haben wir in einem Zweijahresprogramm konkrete Projekte vereinbart, um ganz praktisch von einander zu lernen. Der Erfahrungsaustausch in den vergangenen Jahren hat viele Früchte getragen, das Verständnis für das Rechtssystem des anderen Staates ist gewachsen. Deshalb bleiben wir bei der bewährten Form der Zusammenarbeit, Experten zu konkreten fachlichen Fragen zusammenzubringen und einmal jährlich ein großes Symposium abwechselnd in Deutschland und China zu veranstalten?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Shanghai. Als Projektpartner fungieren die jeweils zuständigen Ministerien oder andere staatliche Einrichtungen, ebenso wie gesellschaftliche Organisationen, politische Stiftungen, Hochschulen und Universitäten. Nachdem der Schwerpunkt der Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren auf den Gebieten des Straf- und Verwaltungsverfahrensrechts sowie der Modernisierung des Strafvollzugs lag, wird sich die Zusammenarbeit in den kommenden beiden Jahren auf weitere Felder erstrecken: Im Zivilrecht wollen sich Experten über die Verbesserung der Registrierung von Immobilien (Kataster- und Grundbuchangelegenheiten) austauschen. Ein weiteres Projekt soll sich mit der rechtlichen Ausgestaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs befassen. Im Handels- und Wirtschaftrecht bilden Projekte zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Beitritt Chinas zur Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sowie zum Kapitalmarktrecht neue Schwerpunkte. Im Arbeits- und Sozialrecht werden sich Fachleute vor allem über betriebsverfassungsrechtliche und unfallrechtliche Fragen austauschen. Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption ist ein weiterer Projektschwerpunkt. Dazu gehört auch der Austausch über effiziente Wege der Kriminalitätsbekämpfung. Flankiert werden diese Projekte durch einen Austausch über die Ausbildung von Richtern, Rechtsanwälten und Notaren. Schließlich haben sich beide Staaten darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu intensivieren. Das Stipendienprogramm für chinesische Studierende und junge Wissenschaftler, die Entsendung deutscher Dozenten an chinesische Hochschulen und die Ausbildung chinesischer Studierender im deutschen Recht sollen fortgesetzt werden. Im Bereich der Rechtstatsachenforschung soll ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden. So soll untersucht werden, warum die Anwendung der Gesetze in den Provinzen teilweise unzureichend ist. Der Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China geht auf die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom November 1999 zurück. Bei seinem damaligen Besuch in China hatte der Bundeskanzler einen umfassenden Dialog mit China über Fragen des Rechtsstaats vorgeschlagen. Im Sommer 2000 unterzeichneten die beiden Koordinatoren für den Rechtsstaatsdialog ? der Minister des chinesischen Rechtsamts und die Bundesjustizministerin ? eine entsprechende Vereinbarung. Seither fand in jedem Jahr ein bilaterales Rechtssymposium zu zentralen Fragen der Entwicklung des Rechtsstaats statt. Das letzte Symposium hatte im Juni 2005 in Hamburg das aktuelle Thema ?Die Offenlegung von Informationen der Regierung und Verwaltung? behandelt. Weitere Informationen zu Stand und Entwicklung des Rechtsstaatsdialogs finden Sie unter www.bmj.bund.de/china.
Tue, 27 Sep 2005 13:58:43 +0200
Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. ?Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert. Versicherungen von Selbständigen werden genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Bundesrat. Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genießen die Einkünfte Selbständiger bislang keinen Pfändungsschutz. Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. Diesem Risiko ist der Empfänger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenansprüche aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. ?Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Auch das der Alterssicherung dienende Vermögen und die der Alterssicherung dienenden Einkünfte Selbständiger sind vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger zu schützen, um das Existenzminimum des Selbständigen im Alter zu sichern, den Staat von Sozialleistungen zu entlasten, bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu schaffen und eine Kultur der Selbständigkeit zu fördern?, betonte Zypries.
Fri, 23 Sep 2005 11:25:39 +0200
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 zu starten: ?Mit seinen Überlegungen spielt Herr Wulff aus wahltaktischen Gründen mit den Erwartungen der Menschen. Er weiß, dass es für eine Ausdehnung der Wiedergutmachungsleistung weder finanzielle Spielräume noch die Aussicht auf politische Mehrheiten gibt. Es war schließlich die CDU-geführte Bundesregierung, die für den gesetzlichen Ausschluss von Rückübertragungsansprüchen und die Höhe der Wiedergutmachungsleistung verantwortlich zeichnet. Die rot-grüne Bundesregierung steht zum Einigungsvertrag und zu den Umsetzungsregelungen als einem fairen Interessenausgleich. Dabei haben wir auch die Belange der Menschen in den neuen Bundesländern berücksichtigt, die unter schwierigen Bedingungen Vermögen aufgebaut haben. Wir haben diese Lösung erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.? Zum Hintergrund: Nach dem Vermögensgesetz ist bei Enteignungen in der Besatzungszeit 1945 bis 1949 eine Rückübertragung des Eigentums ausgeschlossen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen über die deutsche Einheit, die zwischen den beiden deutschen Staaten und parallel dazu mit den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs geführt wurden. Auf die entsprechenden Grundsätze hatten sich die Regierungen der beiden deutschen Staaten bereits in einer Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 geeinigt, die später Bestandteil des Einigungsvertrages wurde. Der Einigungsvertrag enthält zugleich die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, keine Regelungen zu erlassen, der Gemeinsamen Erklärung widersprechen. Die Alteigentümer, die durch die sog. Bodenreform Land verloren haben, erhalten jedoch eine Wiedergutmachungsleistung der Bundesrepublik Deutschland für enteignete Grundstücke bzw. Unternehmen. Die Höhe dieser Wiedergutmachungsleistungen ist im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 geregelt. Sie entspricht genau der Höhe der Entschädigung, die auch die Opfer von Vermögenseinziehungen aus der Zeit der NS-Herrschaft und aus der Zeit der DDR erhalten, wenn die Vermögenswerte heute aus bestimmten Gründen nicht zurückgegeben werden können. Zusätzlich haben den Opfer der Bodenreform bereits jetzt die Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Flächen zu vergünstigten Bedingungen zu erwerben. Am 30. März 2005 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ? wie schon früher das Bundesverfassungsgericht - gegen dieses Gesetz gerichtete Beschwerden zurückgewiesen.
Thu, 08 Sep 2005 13:30:35 +0200
CK - Washington.   Thanks to Professor Dr. Karsten Otte, we know that the key periodical of the German American Lawyers' Association, Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V. will soon appear in a new and improved format.

The DAJV-Newsletter will be published by the major law publisher Verlag Recht und Wirtschaft in Frankfurt/Main.

The Newsletter will continue to publish articles and notes in German and English on subjects of American law and the intersection of German and American law. Although it has long outgrown the newsletter format, the publication will retain its historical name. News contributors should contact Prof. Otte, its editor. Orders should be directed to the publishing house.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.  The Düsseldorf law blog raises the issue of criminal investigations for the import of DVDs from American sources. Such imports can result in a notice of criminal investigation to the buyer. The blog lists the form used by the customs service.

The various comments to the note observe that the German age verification system, AVS, for pornography transactions on the Internet is easily and customarily circumvented by sellers in foreign countries, not only in the United States. They do not use the mandatory AVS for transactions with German buyers. The system intends to protect minors. Some doubt that such a system can ever work because it does not reach all types of delivery, for instance satellite transmissions.

One comment notes that any unrated DVD from abroad will be treated as pornographic and, therefore, result in an illegal import. The rationale is that the customs officer is not the proper authority to determine whether some content constitutes pornography or not. The investigation is directed against the seller, not the buyer but the notice to the buyer is often written in terms that cause buyers to believe they are the targets.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   A German export control case that resulted in a criminal conviction is the topic of a discussion in the Lichtenrader Notizen blog. A German company equipped Japanese SUVs with reinforced shielding and obtained several export licenses for the U.K. Apparently, the SUVs ended up in Iraq and successfully shielded Britons attacked there.

While the company obtained five export licenses for five vehicles, it exported 15 SUVs. As specially shielded equipment, they were subject to special controls, requiring a license for each vehicle, although the rules changed on July 1, 2005 to allow for a type license that now would cover the entire transaction.

The transaction was valued at 1.8 million Euros, and the criminal conviction requires the company to pay this amount in restitution. The sentence is being appealed.
German American Law Journal :: Washington USA
CK - Washington.   The future of legislative projects in Germany appears clouded, at least within the first two hours of the close of polling stations in all of Germany except Dresden. In German-speaking circles in Washington, skepticism meets declarations of victory by the speakers of all major parties. The Berlin deadlock is painfully obvious.

A mirror of Gore v. Bush seems unlikely. Courts will not have to decide the outcome of this election, except possibly for the effects of the Dresden sideshow which may become decisive. At this time, the parties have no choice but to negotiate terms for working coalitions. There are several possible scenarios, in each of which major politicians will need to swallow their pride in the hope of constructing a working majority.
German American Law Journal :: Washington USA
MAG - Washington.   The 2005 election drama adds another act. The election board of the Free State of Saxony announced on September 8, 2005 that the elections in the electoral district of Dresden have to be cancelled and newly arranged.

By statute, a by-election needs to meet the requirements of §43 of the federal election code; Bundeswahlgesetz.

The rerun was caused by the sudden death of Kerstin Lorenz, candidate for the Nationalistic Party of Germany, NPD on September 7, 2005. She died at the age of 43 after suffering a cerebral apoplexy at a campaign rally on September 5, 2005.

The exact date of the by-election has not yet been set. There is general agreement, however, that the general federal elections to the diet in Berlin on September 18, 2005 will not produce a final result. If there should be a narrow majority after the general election, the electoral district 160 of Dresden could decide the outcome for the nation.

Authorities are still verifying if it is possible to publish a preliminary result on September 18. But the final result of the 2005 elections will have to be postponed at least for several weeks until the beautiful Saxon city has also given their approximately 219,000 votes.
German American Law Journal :: Washington USA
Mon, 03 Oct 2005 00:52:38 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1315/05. Siehe auch: Entscheidung vom 23.09.2005
2005-09-30T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 1338/05. Siehe auch: Entscheidung vom 21.09.2005
2005-09-29T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 620/01. Siehe auch: Entscheidung vom 09.09.2005
2005-09-28T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 1387/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005
2005-09-27T00:00:00+01:00
Mon, 03 Oct 2005 00:52:38 GMT
Wiesbaden (ots) - Vom 26. September bis 7. Oktober führt die "International Association of Computer Investigative Specialists" (IACIS) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Homburg einen Spezial-Lehrgang für ...
Fri, 30 Sep 2005 13:30:00 B
Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden. Bei Eltern verschiedener Volkszugehörigkeit können die Kinder verschieden geprägt sein und sind auch bei der Bekenntnisvertretung individuelle, je nach Kind verschiedene Lösungen möglich.
Thu, 24 Mar 2005 15:39:17 +0100
Sind in einem Verfahren mehrere Pflichtverteidiger tätig, von denen der eine seine gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO erhält, der andere aber schon nach RVG, lässt sich eine höhere als die nach der BRAGO angemessene Pauschgebühr für den Rechtsanwalt, der nach BRAGO abrechnet, nicht damit begründen, dass sein Mitverteidiger insgesamt nach dem RVG abrechnet und ihm damit für die gleiche Tätigkeit höhere Gebühren zustehen.
Fri, 30 Sep 2005 15:47:17 +0200
Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei der Daimler Chrysler Unterstützungskasse GmbH sind im Leistungsstadium volldynamisch.
Thu, 22 Sep 2005 20:08:09 +0200
1. Der gekündigte Unternehmer hat zu beweisen, dass er nicht zur Räumung und Herausgabe an den ihm in Anspruch nehmenden Hauptmieter verpflichtet ist, wenn er behauptet, dessen Berechtigung sei auf Grund einer Kündigung des Hauptmietverhältnisses entfallen. 2. Die Lagerung von 25 kg Munition und 2 l Petroleum für den Betrieb eines Dentallabors angemieteten Räumen berechtigt den Vermieter jedenfalls ohne ergänzenden Vortrag zur Gefährdungslage nicht zu einer außerordentlcihen Kündigung.
Wed, 28 Sep 2005 15:41:38 +0200
1. Geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene Beurkundungsgebühren nach der KostO, die ein württembergischer Amtsnotar im gegenständlichen Bereich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 nach §§ 12 Abs. 1 S. 2, 14 LJKG a.F. erhebt, sind eine nach der Richtlinie unzulässige Steuererhebung (vgl. EuGH vom 30.6.2005 Az. C-165/03, EuZW 2005, 501). 2. Richtlinienwidrig erhobene Steuern sind nach dem nationalen Recht zu erstatten. Nach dem Schutzzweck der Richtlinie stellt jedoch die betroffene Kostenvorschrift (hier: § 47 KostO) weiterhin die Rechtsgrundlage für eine aufwandsbezogene Gebühr dar, die nach Aufhebung der alten Kostenrechnung neu angesetzt werden kann.
Tue, 20 Sep 2005 23:33:40 +0200
Für eine abwägungsfehlerfreie Sicherung des Ausgleichs von planbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft durch sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen gemäß § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB F: 1997 (= § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB F: 2004) reicht es nicht aus, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses lediglich Eigentümerin ausgleichsgeeigneter Grundstücke ist oder ein unbefristetes Verfügungsrecht über solche Grundstücke hat. Zusätzlich muss sich aus den Gesamtumständen des konkreten Planungsverfahrens ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf derartigen Grundstücken ergeben.
Sun, 25 Sep 2005 12:39:33 +0200
1. Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (hier: fehlende Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf gerechte Abwägung der eigenen abwägungsbeachtlichen Belange). 2. Eine Änderungsplanung hängt dann nicht von der Wirksamkeit der Ursprungsplanung ab, wenn sie eine eigenständige Ordnungsfunktion erfüllt.
Sun, 25 Sep 2005 12:39:52 +0200
Für die Vollendung des Raubtatbestandes ist das bloße Ausnutzen der Wirkung von ohne Raubvorsatz angewendeter Gewalt nicht ausreichend.
Fri, 30 Sep 2005 15:49:24 +0200
1. In einem Erbvertrag kann eine Enterbung nicht in vertragsmäßiger Weise, sondern nur als einseitige Verfügung getroffen werden. 2. Haben sich in einem Erbvertrag die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt, keinen Schlusserben bestimmt und ferner verfügt, dass der längstlebende Ehegatte seine Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt und im Übrigen frei verfügen darf, kann bei einer Scheidung der Ehe die ergänzende Testamentsauslegung ergeben, dass der Erblasser seine Verwandten, zu denen er ein dauerhaft schlechtes Verhältnis hatte, auch für den Fall der Scheidung der Ehe von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen wollte.
Mon, 26 Sep 2005 14:55:44 +0200
Herkömmliche Schreibweisen dürfen im Schulunterricht solange nicht als "falsch" bezeichnet werden, wie sich reformierte Schreibweisen nicht allgemein durchgesetzt haben.
Wed, 28 Sep 2005 15:43:20 +0200
Mon, 03 Oct 2005 00:52:41 GMT
I. Der Kläger steht als Fachoberlehrer im Dienst des Beklagten. Er ist seit dem 1. Feb¬ruar 2001 begrenzt dienstfähig, wobei seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Pflichtstundenzahl herabgesetzt ist.1 Im Hinblick darauf setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung die Dienstbezüge des Klägers...
Fri, 16 Sep 2005 14:10:59 +0200
HINWEIS: Der Volltext der Entscheidung steht nur im PDF-Format zur Verfügung. Hierfür klicken Sie bitte auf "PDF download" im Feld "Entscheidung".1 Zusammenfassung - Summary2 1. Eine Anschuldigungsschrift ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, welche Pflichtverletzungen de...
Thu, 01 Sep 2005 19:26:18 +0200
I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 des Vermögensgesetzes VermG .1 Mit Bescheid vom 6. November 1998 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin Mitte Prenzlauer Berg der Klägerin das Eigentum an einem Grundst...
Wed, 24 Aug 2005 14:53:59 +0200
Bezüglich des weiteren Tatvorwurfs, der Antragsteller habe gegen IT-Sicherheits-bestimmungen verstoßen, ist der Antrag zulässig, jedoch nur insoweit begründet, als er sich gegen die vom BMVg ausgesprochene Missbilligung richtet. Der BMVg führt nämlich in diesem Zusammenhang aus, dass die Verhängun...
Wed, 24 Aug 2005 14:42:41 +0200