Medienrecht News
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Fri, 03 Sep 2010 16:05:29 GMT
Kritik an geplantem Beschäftigtendatenschutzrecht
EU-Innenkommissarin Malmström: Vorratsdaten-Richtlinie wird möglicherweise korrigiert
»Richtlinie zu PR in digitalen Medien und Netzwerken«
GEMA unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz gegen Google - Hauptsacheverfahren angekündigt
OLG Düsseldorf kündigt an, Berufung in weiterer Klage gegen »spickmich.de« zurückzuweisen
Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes
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Mon, 19 Feb 2007 17:51:20 GMT
Terminhinweis in IV ZR 244/03 für den 7.2.2007
Pressemitteilung 15/07 vom 31.01.2007
Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 14/07 vom 30.01.2007
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007
Pressemitteilung 13/07 vom 26.01.2007
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraus-setzungen abhängig
Pressemitteilung 12/07 vom 23.01.2007
Zweites Urteil im Fall Karolina rechtskräftig
Pressemitteilung 11/07 vom 23.01.2007
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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Fri, 03 Sep 2010 16:06:29 GMT
2 BvQ 56/10 vom 23.08.2010
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
2010-08-23
1 BvR 1443/10 vom 23.08.2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen urheberrechtlichen Rechtsstreit.
2010-08-23
1 BvR 3268/07 vom 18.08.2010
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, das der Beschwerdeführerin einen von ihr geltend gemachten, auf zwei Grundstücke bezogenen Restitutionsanspruch nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) nicht zuerkannt hat. Die Beschwerdeführerin, die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc., ist nach dem Recht des US-Bundesstaates New York als gemeinnützige Organisation gegründet worden.
2010-08-18
2 BvR 1762/10 vom 16.08.2010
1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 ; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht hingegen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; stRspr).
2010-08-16
2 BvR 1465/10 vom 12.08.2010
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 180 € wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Er macht geltend, das Amtsgericht habe § 100h StPO nicht als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen heranziehen dürfen. Darin sieht er unter anderem einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
2010-08-12
heise online News
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Fri, 03 Sep 2010 16:06:30 GMT
Unreal-Engine-Demo für iOS4-Geräte
Hauptangeklagter in Spitzelaffäre belastet auch Ex-Telekom-Chef Ricke
Überall-Camcorder mit Touchscreen
Online-Editor Bespin in Mozilla Skywriter umbenannt
Günstige Androiden von Acer
Blogg.de - arbeitsrecht
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Fri, 03 Sep 2010 16:06:31 GMT
powered by blogg.de
LAWgical
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Fri, 03 Sep 2010 16:08:48 GMT
Renovierungsarbeiten beim LAWgical

LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.

Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die neue Version bereits über diesen Link aufrufen.)

Falls Sie den LAWgical-Newsfeed abonniert haben, ändern Sie bitte die Einstellungen in Ihrem Feed-Reader. Die neue Adresse des RSS 2.0 Feeds lautet http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/feeds/index.rss2.

Die bisherigen Beiträge sind weiterhin über die Seite http://lawgical.jura.uni-sb.de/index-old.html zugänglich. Die Kommentarfunktion steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Wir hoffen, Sie auch als Leser im neuen LAWgical begrüßen zu können.

Ihr LAWgical-Team

2006-08-24T13:25:41+01:00
Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy 2

Wir hatten gestern über eine Entscheidung einer allgäuer Jugendrichterin berichtet, die zwei 14jährige Jugendliche zur Leistung gemeinnütziger Arbeit und dem Schreiben eines Aufsatzes "verurteilt" hat. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen immer wieder gestellt: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Verurteilung und wo ist das Schreiben eines Aufsatzes als Strafe vorgesehen?

Diesen Fragen möchte ich nachfolgend etwas genauer nachgehen.

2006-08-24T10:37:50+01:00
Wortwolke

Auf wortwolken.de lassen sich die "am besten passenden, verwandten Artikel" zu Wikipedia-Beiträgen in sog. Wortwolken anzeigen. Hier ein Beispiel: http://wortwolken.de/Ju/JuraWiki.html.

Das gleiche gibt es dann unter wortwolke.de (also ohne n) auch für einige sonstige Internetseiten.

Leider fehlt eine Erklärung, wie die Wörter ermittelt werden und wozu das ganze gut ist.

2006-08-23T13:01:38+01:00
Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy

Damit hatten die zwei 14jährigen Schüler aus dem Allgäu sicher nicht gerechnet: Für das Herunterladen von Porno- und Gewaltvideos auf ihr Handy wurden sie laut dpa von der Jugendrichterin am Amtsgericht in Sonthofen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Darüber hinaus sollen sie einen Aufsatz über ihr Motiv schreiben, so der Bericht weiter. Die Handys seien eingezogen worden.

2006-08-23T08:55:33+01:00
Rettung bei Unfällen im Wald

Das saarländische Umweltministerium lässt derzeit in den Wäldern rund 330 Tafeln, die ein weißes Kreuz auf grünem Grund zeigen und mit einer fortlaufenden Nummer sowie der Rufnummer der Rettungsleitstelle versehen sind, aufstellen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Unfällen im Wald Rettungskräfte nach einer Unfallmeldung über Mobiltelefon schnell den Unglücksort erreichen, was wegen ungenauer Ortsangaben der Anrufer in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei. Einzigartig ist im Saarland, dass die Rettungspunkte auch über die gängigen Navigationssysteme angefahren werden können.

2006-08-22T16:39:31+01:00
JIPS News
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Fri, 03 Sep 2010 04:25:12 GMT
Urteilsanalysen via Beck-Online
Auf der Seite Beck-aktuell gelangt der Nutzer durch Anklicken des dritten Stichpunkts „Aktuelle ...
2007-09-13 12:00:00
„No OOXML“: Vorläufige Ablehnung von Microsofts Office Open XML als ISO-Standard
Am 2. September 2007 wurde über die Einstufung von Microsofts Office Open XML als ISO-Standard ...
2007-09-13 12:00:00
EU-Kommission eröffnet Forum für Sicherheitsforschung
Das neue „Forum für Sicherheitsforschung und Innovation“ (ESRIF) wurde am 11. September ...
2007-09-13 12:00:00
Rechtsprechungsdatenbank Hamburg
Die Gerichtsentscheidungen Hamburgs sind in Zusammenarbeit mit Juris in eine frei zugängliche ...
2007-09-13 12:00:00
Southern African Legal Information Institute
Das Southern African Legal Information Institute (SAFLII) gewährt freien Zugriff auf ein sehr ...
2007-09-13 12:00:00
BMJ-News
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Fri, 03 Sep 2010 04:25:13 GMT
Leitlinien der katholischen Kirche: Richtige Lehren aus bisherigen Schwächen ziehen
Zur Vorstellung der neuen Leitlinien der katholischen Kirche für den Umgang mit sexueller Gewalt erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Grundsätzlich lassen die überarbeiteten Leitlinien der katholischen Kirche das Bemühen erkennen, aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen. Die Klarstellung der Bischofskonferenz zeigt, dass die katholische Kirche unabhängig vom Ansehen der Institution eine engere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden anstrebt. Die bisherige Arbeit des Runden Tisches hat hier Früchte getragen. Nicht ganz deutlich wird, wie in innerkirchlichen Institutionen künftig mit den Fällen umgegangen werden soll, in denen das mutmaßliche Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft ausdrücklich widerspricht. Außerdem bleibt unklar, ob innerkirchliche Voruntersuchungen künftig ausgesetzt werden sollen, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht zu behindern. Der Runde Tisch der Bundesregierung wird Leitlinien zur Einschaltung der [...]
Tue, 31 Aug 2010 16:21:10 +0200
Restrukturierungsgesetz: Bundesregierung zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise. Enteignungen wie bei der HRE sind - auch als Ultima Ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Restrukturierungsgesetz bietet mit seinem Verfahren eine klare Alternative zur Enteignung. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Das Restrukturierungsgesetz setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Das Modell bietet die Chance, eigenverantwortlich und zunächst ohne [...]
Wed, 25 Aug 2010 15:53:03 +0200
Justizministerin stärkt Freiheit der Presse
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Pressefreiheit: Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse. Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung einer transparenten und offenen Gesellschaft. Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe als "Vierte Gewalt" zur Kontrolle des staatlichen Handelns ungehindert ausüben können. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft nur die jeweilige Amtsperson - nicht aber den Journalisten. Zum Hintergrund Das Bundeskabinett hat heute einen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten [...]
Wed, 25 Aug 2010 12:38:41 +0200
Restrukturierungsgesetz als Alternative zur Enteignung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 8. Juli 2010 gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Gesetzentwurf zur Bankenrestrukturierung an Länder und Verbände versandt. Damit werden Eckpunkte zur Bankenrettung umgesetzt, die das Bundeskabinett am 31. März 2010 beschlossen hat. Für die Bundesjustizministerin sind die Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise und speziell dem Sturz der HRE-Bank: strauchelnde Banken müssen aufgefangen werden und eine echte Chance auf Sanierung entwickeln können. Enteignungen wie bei der HRE sind - auch als ultima ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Die Bundesjustizministerin hat mit ihrem Vorschlag für ein Reorganisationsverfahren eine klare Alternative zur Enteignung entwickelt. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Der Vorschlag setzt auf Privatautonomie und stärkt die [...]
Wed, 25 Aug 2010 10:31:25 +0200
German American Law Journal :: American Edition
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Fri, 17 Oct 2008 09:21:43 GMT
Help the Criminals, Orderly
CK - Washington.   Instead of doing away with the ill-conceived identification requirement for active users of the Internet, the Berlin Department of Justice provides a guide on compliance with the underlying statute, TMG, and the suggested style of publishing identificying information on web sites. On October 7, 2008, the Attorney General also issued, with some pride in her lines, a press release to the requirement which Germans call Impressum.

The department's Guide to the Identification Requirement, published only in German, links to the statute which establishes the requirement for commercial users of the Internet and three sub-guides on (a) why the identification is sought; (b) how to meet the requirement; and (c) what more one can do, such as using seals of organized approval.

The identification requirements is hotly contested in German courts but the rationale is not. For the first reason, the Attorney General calls her guidance non-binding. The second aspect relates to the purported benefit of consumer protection on the mistaken belief that fraudulent vendors would properly identify themselves and Internet user information would not fall more easily victim to phishers, stalkers and other criminals by way of forced disclosure of personal, contact, tax, corporate, supervisory authority and banking information.

Chilling free speech is another topic on which A.G. Zypries remains silent. The identification requirement is generally acknowledged to have extraterritorial effects and is construed by courts to also cover certain non-commercial activities on the Internet.
©  German American Law Journal :: Washington USA
German American Blog Day
CK - Washington.   Blawg Review #180 at Law Pundit provides a comprehensive overview of German-American issues. President Reagan proclaimed German-American Day in 1987. The Blawg Reviews are of more recent vintage. Andis Kaulins assembled an impressive amount and quality of information on German-American relations with an emphasis on law and blogs.
©  German American Law Journal :: Washington USA
German Terms of Employment
CK - Washington.   German employment law may be one of the neglected practice areas, in terms of English-language coverage.

In the international context, the statutes and precedent on German employment matters, Arbeitsrecht, assume a somewhat unique position, however, at least from a German perspective. Germany believes that her legal system causes few, if any, extraterritorial effects. Employment law proves the exception. German law can easily conflict with American law in employment matters, and its extraterritorial reach is undeniable.

Berlin attorney Jessica Ohle provided an overview of German compensation rules and practices in English, in her note Recent Trends in German Employee Compensation, 17 German American Law Journal, on October 2, 2008.
©  German American Law Journal :: Washington USA
German American Community Service
CK - Washington.   Klaus Lederer, a German manager convicted in Germany resides in Florida. In a German court, he received a suspended jail sentence and an order for 1,000 hours of community service, the German law blog reports. The Florida community may be served, the court allowed.

A less curious and more serious aspect of the conviction is the crime: Lederer failed to file timely for bankruptcy. So serious, in fact, that the sentence is for the suspended 18 months imprisonment, the community service and a fine of 250,000 Euros.

Lederer admitted the crime, so, presumably, he knew about the effect of the conviction on his immigration status. A German web site notes that Lederer initiated the proceedings with a voluntary disclosure arising from tax issues under the German American tax treaty. The blog speculates that more German white collar criminals may want to move to sunny places before their sentencing hearing.
©  German American Law Journal :: Washington USA
Practitioner on new Corporations
CK - Washington.   A practitioner's overview of the new corporate forms that both houses in Berlin approved and may become law by November 1, 2008, is available at the Tysk Ret web site.

Although written for a Scandinavian audience, the German-language presentation of the MoMiGM amendments, as they are known in Germany, is useful for planners and negotiators from common-law nations.

The author, Christian Sagawe, introduces the new corporate vehicles and explains their use with mixed corporate forms which are very popular funding mechanisms in German business.
©  German American Law Journal :: Washington USA
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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Fri, 03 Sep 2010 04:25:14 GMT
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
Pressemitteilung vom 03.09.2010
2010-09-03
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
Pressemitteilung vom 03.09.2010
2010-09-03
Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte
Pressemitteilung vom 02.09.2010
2010-09-02
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
Pressemitteilung vom 26.08.2010
2010-08-26
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 25.08.2010
2010-08-25
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt
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Fri, 03 Sep 2010 04:25:14 GMT
BKA: Bundeskriminalamt und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht berichten über ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Wiesbaden (ots) - Bundeskriminalamt veröffentlicht Jahresbericht 2009 der Financial Intelligence Unit Deutschland Frankfurt/Main: Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) berichten heute ...
Wed, 01 Sep 2010 11:00:00 +0200
BKA: Gemeinsamer Kampf gegen Geldwäsche - Pressekonferenz des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Wiesbaden (ots) - Einladung zur Pressekonferenz: Termin: Mittwoch, 1. September 2010 Zeit: 10:30 - 11:30 Uhr, Zutritt ab 10:00 Uhr Ort: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sebastian-Kneipp-Str. 41, ...
Wed, 25 Aug 2010 10:15:00 +0200
BKA: Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik raten Nutzern zur Vorsicht: Neue Schadsoftware spioniert Kreditkarten- und Online-Banking-Daten aus
Wiesbaden (ots) - Wiesbaden/Bonn - Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik raten Nutzern zur Vorsicht: Derzeit verbreitet sich eine neue Variante von Schadsoftware, die Online-Banking- und Kredikartendaten ...
Wed, 28 Jul 2010 13:30:00 +0200
BKA: Bundeskriminalamt weist Kritik an bisherigen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zurück
Wiesbaden (ots) - Angesichts kursierender Medienberichte zur Wirksamkeit von Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet sowie in diesem Zusammenhang verbreiteter statistischer Daten stellt das Bundeskriminalamt (BKA) klar: ...
Fri, 16 Jul 2010 16:50:00 +0200
BKA: Massiver Anstieg bei Manipulationen von Geldautomaten - Bundeskriminalamt veröffentlicht Fallzahlen für das erste Halbjahr 2010
Wiesbaden (ots) - Im ersten Halbjahr 2010 kam es in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Manipulationen von Geldautomaten zum Zweck der Erlangung von Kartendaten (Magnetstreifendaten) und Geheimzahl, dem so genannten Skimming. Von ...
Fri, 16 Jul 2010 12:45:00 +0200
BKA: Bundesministerium des Innern und Bundeskriminalamt teilen mit: Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt
Wiesbaden (ots) - In Berlin haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2009 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der ...
Thu, 01 Jul 2010 12:23:00 +0200
BKA: Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilen mit: Geraubtes Gemälde "Die Festnahme Christi" in Berlin sichergestellt
Wiesbaden (ots) - In einer gemeinsamen Operation des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei und der ukrainischen Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main gelang es am 25.06.2010, das im Jahre 2008 in Odessa/Ukraine ...
Mon, 28 Jun 2010 11:45:00 +0200
BKA: BLICK HINTER DIE KULISSEN: TAG DER OFFENEN TÜR IM BUNDESKRIMINALAMT
Wiesbaden (ots) - Termin: Samstag, 19.06.2010, 10 bis 19 Uhr, Thaerstraße 11, Wiesbaden Zu einem nicht alltäglichen Ereignis lädt das Bundeskriminalamt (BKA) Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 19.06.2010, ein. Von 10 bis 19 Uhr öffnet ...
Wed, 09 Jun 2010 14:30:00 +0200
BKA: Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und BKA teilen mit: Erfolgreiche deutsch-spanische Zusammenarbeit im Kampf gegen Zahlungskartenkriminalität - Festnahme von neun EC-Kartenfälschern
Wiesbaden (ots) - Einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die Zahlungskartenkriminalität können deutsche und spanische Strafverfolgungsbehörden verbuchen. Bereits seit 2006 hatte eine rumänische Bande ahnungslose Kunden beim bargeldlosen Bezahlen ...
Fri, 28 May 2010 11:30:00 +0200
BKA: Veröffentlichung der Zahlen zur Zahlungskartenkriminalität 2009 anlässlich der Payment Card Crime Conference in Berlin
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt Wien (Österreich) und der Generaldirektion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Buka-rest (Rumänien) vom 26. bis 28.05.2010 eine ...
Wed, 26 May 2010 10:02:00 +0200
BKA: Bundeslagebild Menschenhandel 2009 Bundeskriminalamt veröffentlicht aktuelle Zahlen für Deutschland
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 534 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Dies bedeutet einen erneuten Anstieg der Verfahrenszahlen, im Vergleich zum Vorjahr um 11 % ...
Fri, 21 May 2010 10:00:00 +0200
BKA: Einladung für Medienvertreter: Bundeskriminalamt veranstaltet internationale Konferenz zur Zahlungskartenkriminalität
Wiesbaden (ots) - Eröffnungsrede von BKA-Präsident Jörg Ziercke, Vorstellung des Lagebildes "Zahlungskartenkriminalität 2009", Gelegenheit für Filmaufnahmen und O-Töne. Termin: Mittwoch, 26. Mai 2010, Zeit: 10:00-11:15 Uhr ...
Wed, 19 May 2010 11:29:00 +0200
BKA: Mutmaßlicher Millionenbetrüger in Thailand festgenommen
Wiesbaden (ots) - Einen erneuten Festnahmeerfolg in Thailand konnten Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) verbuchen: Nach der Festnahme eines Sexualstraftäters in Pattaya am 30.03.2010 wurde in enger Zusammenarbeit mit den thailändischen ...
Fri, 14 May 2010 15:51:00 +0200
BKA: Veröffentlichung der neuesten Lagedaten zur Informations- und Kommunikationskriminalität anlässlich der Wirtschaftskonferenz 2010 von BKA und BSI zum Thema "Cybercrime - eine globale Gefahr?"
Wiesbaden (ots) - "Cybercrime - eine globale Gefahr?" lautet das Thema der Wirtschaftskonferenz, die heute in Berlin stattfindet. Die Veranstaltung ist die fünfte ihrer Art und wird in diesem Jahr gemeinsam vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem ...
Wed, 12 May 2010 12:30:00 +0200
BKA: Internationaler Fahndungserfolg im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie
Wiesbaden (ots) - Aufgrund eines Hinweises des Bundeskriminalamts (BKA) konnte die britische Polizei diese Woche einen 28-jährigen britischen Staatsangehörigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Säuglings sowie Besitzes und Verbreitung ...
Fri, 07 May 2010 15:30:00 +0200
BKA: Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und das Bundeskriminalamt teilen mit: Festnahmen und Durchsuchungen wegen Verdacht des Rauschgifthandels
Wiesbaden (ots) - Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Kriminalpolizei in Arnsberg haben gestern im Auftrag der Staatsanwaltschaft Arnsberg sieben Haftbefehle vollstreckt. Gleichzeitig wurden fünf Wohnungen im Raum Arnsberg durchsucht. ...
Thu, 06 May 2010 13:43:00 +0200
BKA: Gemeinsame Wirtschaftskonferenz des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur "Informations- und Kommunikationskriminalität"
Wiesbaden (ots) - - Einladung zur Pressekonferenz - Termin: Mittwoch, 12. Mai 2010 Zeit: 11:00 - 12:45 Uhr, Zutritt ab 10:15 Uhr 11:00 Uhr - Eröffnungsrede BKA-Präsident Ziercke 11:30 Uhr - ...
Tue, 04 May 2010 16:14:00 +0200
BKA: Die Staatsanwaltschaft Duisburg und das Bundeskriminalamt teilen mit: Festnahme eines Sexualstraftäters in Thailand
Wiesbaden (ots) - Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg gelang es Zielfahndern des Bundeskriminalamtes (BKA) am 30.03.2010, in Zusammenarbeit mit den thailändischen Behörden einen seit 2009 untergetauchten 52-jährigen Deutschen in ...
Wed, 21 Apr 2010 11:45:00 +0200
BKA: Gemeinsame Pressekonferenz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes: Aktuelle Zahlen zur Rauschgiftkriminalität und zu den Drogentoten 2009 in Deutschland
Wiesbaden (ots) - Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre gesunken. Im Jahr 2009 kamen 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben, ein Rückgang um acht Prozent im Vergleich zum ...
Thu, 25 Mar 2010 11:35:00 +0200
BKA: Die Staatsanwaltschaft München I und das Bundeskriminalamt teilen mit: Durchsuchungen wegen Dopingverdachts im Eisschnelllaufbereich
Wiesbaden (ots) - Am 4. und 5. März 2010 hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft (StA) München I insgesamt 21 Durchsuchungen u. a. bei der Geschäftsstelle der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft, bei Mitarbeitern des ...
Fri, 05 Mar 2010 13:15:00 +0200
BKA: Bundeskriminalamt weist Vorwurf von Sicherheitslücken bei der Geldwäschebekämpfung zurück
Wiesbaden (ots) - In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die BILD-Zeitung, dass in einem Berichtsentwurf der internationalen Finanzarbeitsgruppe FATF bei der OECD "potenzielle Sicherheitslücken" bei der Geldwäscheabteilung des BKA angeprangert würden. ...
Fri, 05 Feb 2010 14:22:00 +0200
BKA: Bundesweite Kontrollaktion zur Bekämpfung des Menschenhandels aus Westafrika
Wiesbaden (ots) - In einer groß angelegten, bundesweiten Aktion haben das Bundeskriminalamt (BKA) und über 100 Polizeidienststellen aus 13 Bundesländern in den Abendstunden des 02.02.2010 circa 600 Bordelle und bordellähnliche Betriebe kontrolliert. ...
Wed, 03 Feb 2010 09:00:00 +0200
BKA: Stärkung der strategischen Zusammenarbeit zwischen den Bundeskriminalämtern der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland
Wiesbaden (ots) - Am 01. Februar 2010 beginnt die Umsetzung des von der Europäischen Union (EU) finanzierten Projekts "Police Cooperation: Fight against organized crime, in particular illicit drug trafficing and the prevention of terrorism" zu Gunsten ...
Mon, 01 Feb 2010 11:00:00 +0200
BKA: Verabschiedung nach 16 Jahren BKA-Vizepräsident Bernhard Falk geht in den Ruhestand
Wiesbaden (ots) - Er hatte seine Dienstzeit sogar noch um mehr als ein Jahr verlängert: Am 31. Dezember 2009 ging Bernhard Falk nach 16jähriger Amtszeit als Vizepräsident beim Bundeskriminalamt in Pension. Seine Amtszeit war geprägt von vielfältigen ...
Fri, 29 Jan 2010 10:15:00 +0200
BKA: Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht das Bundeskriminalamt
Wiesbaden (ots) - Der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, besucht am 02. Februar 2010 das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Bei dieser Gelegenheit wird er sich im Rahmen von Gesprächen mit der Amtsleitung sowie Mitarbeiterinnen und ...
Thu, 28 Jan 2010 12:38:00 +0200
RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
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Fri, 03 Sep 2010 04:25:15 GMT
BVerwG 9 A 5.09 - Beschluss
Wed, 01 Sep 2010 11:25:33 +0200
BVerwG 1 B 10.10 - Beschluss
Wed, 01 Sep 2010 11:25:33 +0200
BVerwG 3 B 40.10 - Beschluss
Wed, 01 Sep 2010 11:25:33 +0200
BVerwG 2 B 14.10 - Beschluss
Wed, 01 Sep 2010 11:25:33 +0200