Thu, 31 Jan 2019 19:37:14 GMT
Tue, 10 Jul 2018 13:59:45 GMT
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
26 Jun 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle
04 Jul 2018
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
27 Jun 2018
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichend begründeter Entscheidungen über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
25 Jun 2018
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung
08 Jun 2018
Thu, 01 Dec 2016 02:26:07 GMT
Die britische Werbeaufsicht ASA kommt zu dem Schluss, dass die Werbung für No Man‘s Sky Käufer nicht hinters Licht geführt habe.
Der Musikerkennungsdienst lässt das Mikrofon des Macs auch bei abgeschalteter Lauschfunktion weiter aktiv. Eine frisch veröffentlichte Version soll das Verhalten nun korrigieren.
54 Ermittlungsvorgänge zum Problem des internationalen Terrorismus konnten ohne jede Sicherheitsmaßnahme im Internet eingesehen werden.
Ein hierzulande bisher unbekanntes US-Medienunternehmen will die in der Berliner Poolworks GmbH gebündelten Netzwerke StudiVZ und und MeinVZ übernehmen – angeblich für 10 Millionen Dollar. Der Deal wirft Fragen auf.
SUSE will diverse Ressourcen von Hewlett Packard Enterprise übernehmen, dadurch sein OpenStack-Portfolio abrunden und eine Cloud-Foundry-Distribution für Unternehmen realisieren.
Wed, 09 Jan 2019 09:13:40 GMT
Fri, 03 Nov 2017 08:19:33 GMT
LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.
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Ihr LAWgical-Team
2006-08-24T13:25:41+01:00
Wir hatten gestern über eine Entscheidung einer allgäuer Jugendrichterin berichtet, die zwei 14jährige Jugendliche zur Leistung gemeinnütziger Arbeit und dem Schreiben eines Aufsatzes "verurteilt" hat. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen immer wieder gestellt: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Verurteilung und wo ist das Schreiben eines Aufsatzes als Strafe vorgesehen?
Diesen Fragen möchte ich nachfolgend etwas genauer nachgehen.
2006-08-24T10:37:50+01:00
Auf wortwolken.de lassen sich die "am besten passenden, verwandten Artikel" zu Wikipedia-Beiträgen in sog. Wortwolken anzeigen. Hier ein Beispiel: http://wortwolken.de/Ju/JuraWiki.html.
Das gleiche gibt es dann unter wortwolke.de (also ohne n) auch für einige sonstige Internetseiten.
Leider fehlt eine Erklärung, wie die Wörter ermittelt werden und wozu das ganze gut ist.
2006-08-23T13:01:38+01:00
Damit hatten die zwei 14jährigen Schüler aus dem Allgäu sicher nicht gerechnet: Für das Herunterladen von Porno- und Gewaltvideos auf ihr Handy wurden sie laut dpa von der Jugendrichterin am Amtsgericht in Sonthofen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Darüber hinaus sollen sie einen Aufsatz über ihr Motiv schreiben, so der Bericht weiter. Die Handys seien eingezogen worden.
2006-08-23T08:55:33+01:00
Das saarländische Umweltministerium lässt derzeit in den Wäldern rund 330 Tafeln, die ein weißes Kreuz auf grünem Grund zeigen und mit einer fortlaufenden Nummer sowie der Rufnummer der Rettungsleitstelle versehen sind, aufstellen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Unfällen im Wald Rettungskräfte nach einer Unfallmeldung über Mobiltelefon schnell den Unglücksort erreichen, was wegen ungenauer Ortsangaben der Anrufer in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei. Einzigartig ist im Saarland, dass die Rettungspunkte auch über die gängigen Navigationssysteme angefahren werden können.
2006-08-22T16:39:31+01:00
Wed, 05 Jan 2011 17:56:05 GMT
Auf der Seite Beck-aktuell gelangt der Nutzer durch Anklicken des dritten Stichpunkts „Aktuelle ...
2007-09-13 12:00:00
Am 2. September 2007 wurde über die Einstufung von Microsofts Office Open XML als ISO-Standard ...
2007-09-13 12:00:00
Das neue „Forum für Sicherheitsforschung und Innovation“ (ESRIF) wurde am 11. September ...
2007-09-13 12:00:00
Die Gerichtsentscheidungen Hamburgs sind in Zusammenarbeit mit Juris in eine frei zugängliche ...
2007-09-13 12:00:00
Das Southern African Legal Information Institute (SAFLII) gewährt freien Zugriff auf ein sehr ...
2007-09-13 12:00:00
Wed, 05 Jan 2011 17:56:05 GMT
Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus
dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den
Neuregelungen erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. Die
Gesetzesänderungen zeigen, dass auch ein schwieriges Umfeld
rechtspolitische Akzente erlaubt. Die konsequente Orientierung an
Bürger- und Menschenrechten zeigt sich in einer grundlegenden
Reform der Sicherungsverwahrung und einem verbesserten Schutz von
Berufsgeheimnisträgern. Mit einem konsolidierten
Wirtschaftsrecht ziehen wir die Lehren aus der Wirtschaftskrise.
Die Verjährungsfristen für die Vorstandshaftung bei
börsennotierten Unternehmen werden verlängert und so die
juristische Aufarbeitung von Managementfehlern verbessert. Ein
neues Restrukturierungsverfahren schafft
Sanierungsmöglichkeiten für angeschlagene Banken und
entlastet die Steuerzahler. In der Gesellschaftspolitik werden die
rechtlichen Regeln an geänderte gesellschaftliche
Rahmenbedingungen [...]
Tue, 04 Jan 2011 14:45:23 +0100
Zu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung
der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen,
erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die
Neuordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue mich, dass
sich mein Konzept einer rechtsstaatlichen Neuordnung der
Sicherungsverwahrung durchgesetzt hat. Das Votum des Bundesrates
entspricht der breiten parlamentarischen Mehrheit für die
erste große Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970.
Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal
geändert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die
Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu
überschauendes Stückwerk.
Jetzt ist der Weg frei, damit zum 1.1.2011 den Gesetzesanwendern
- den Staatsanwälten, Richtern und Gefängnismitarbeitern
- die Arbeit leichter gemacht wird - gerade dadurch entsteht auch
ein Mehr an Sicherheit.
[...]
Fri, 17 Dec 2010 14:57:11 +0100
Zu der Überreichung des ersten Berichts der
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex heute in
Berlin erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Seit dem Einsetzen der Regierungskommission Deutscher Corporate
Governance Kodex am 6. September 2001 hat die Kommission wertvolle
Arbeit für "gute Unternehmensführung" in Deutschland
geleistet. Verhaltensregeln für die Führung und Kontrolle
deutscher börsennotierter Unternehmen zu erarbeiten, diese
Standards für nationale und internationale Investoren
transparent zu machen und so das Vertrauen in den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, das ist der
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex
erfolg-reich gelungen. Die Kommission, die bereits im Februar 2002
einen Deutschen Corporate Governance Kodex verabschiedet hat,
verfolgt seitdem dessen Entwicklung in Wissenschaft und Praxis
genau, gibt neue Impulse und prüft mindestens einmal
jährlich, ob der Kodex angepasst werden soll.
Die aktuellen [...]
Thu, 16 Dec 2010 13:58:21 +0100
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf
eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen
Unterhaltsverordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die
europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Kinder und
andere Unterhaltsberechtigte können ab Juni nächsten
Jahres Unterhaltsverpflichtete europaweit besser aufspüren und
zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen.
Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten können
einfacher vollstreckt werden. Bisher müssen ausländische
Urteile in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar
erklärt werden, und zwar immer dort, wo vollstreckt werden
soll. Künftig entfällt das Zwischenverfahren, und
deutsche Unterhaltsurteile können in fast allen EU-Staaten
unmittelbar durchgesetzt werden. Eine deutsche Mutter kann direkt
den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, ein
deutsches Unterhaltsurteil für ihr Kind und für sich zu
vollstrecken.
Alle [...]
Wed, 15 Dec 2010 12:37:46 +0100
Mon, 09 Jul 2018 14:20:40 GMT
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die genannten Maßnahmen und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich.
06 Jul 2018
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert am 6. Juli 2018 seinen 75. Geburtstag.
05 Jul 2018
Vom 2. Juli bis 4. Juli 2018 besuchte eine Delegation des lettischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ineta Ziemele das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren der Dialog zwischen nationalen Verfassungsgerichten und Europäischen Gerichten, die verfassungsgerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Spielraums bei der Einführung neuer Steuern und dem Erlass von Haushaltsgesetzen sowie die Grundrechte im digitalen Zeitalter. Zudem fand ein Austausch über die aktuellen Entscheidungen beider Gerichte statt.
Hintere Reihe (von links nach rechts): BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Gunārs Kusiņš, BVR Prof. Dr. Peter Huber, BVR Dr. Ulrich Maidowski, BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, BVR Prof. Dr. Michael Eichberger
Erste Reihe (von links nach rechts): Assoc. Prof. Dr. Jānis Neimanis, Assoc. Prof. Dr. Artūrs Kučs, Aldis Laviņš, Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Präsidentin Prof. PhD Ineta Ziemele, Vizepräsidentin Prof. Dr. Sanita Osipova, Prof. Dr. Daiga Rezevska
04 Jul 2018
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018) am
Mittwoch, 18. Juli 2018, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
sein Urteil verkünden.
29 Jun 2018
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten des durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchs. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen hin entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
28 Jun 2018
Thu, 02 Feb 2017 19:40:54 GMT
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) fahnden gemeinsam nach einem unbekannten, im Tatzeitraum etwa 25- bis 35-jährigen ...
Thu, 26 Jan 2017 08:00:00 +0100
Wiesbaden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und das Bundeskriminalamt teilen mit: Großer Erfolg für die Ermittler: Nach mehrmonatigen Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden am 17. ...
Thu, 19 Jan 2017 10:09:22 +0100
Wiesbaden (ots) - Öffentlichkeitsfahndung - Wir bitten um Ihre Mithilfe! Fahndung nach Anis AMRI im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016 Das Bundeskriminalamt fahndet im Auftrag des ...
Wed, 21 Dec 2016 19:46:58 +0100
Wiesbaden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Bundeskriminalamt teilen mit: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal haben Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Polizeibehörden in Belgien und Polen in einer ...
Thu, 15 Dec 2016 11:20:52 +0100
Wiesbaden (ots) - Die Pressestelle des Bundeskriminalamts hat einen neuen Pressesprecher: Kriminaloberrat Jens Beismann tritt heute die Nachfolge von Markus Koths an, der nach fast fünf Jahren in dieser Funktion neue Aufgaben innerhalb der Behörde ...
Thu, 01 Dec 2016 13:00:34 +0100