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ZPO § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

ZPO § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

[ Auszug: (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteil ... ]